Vorlage - 3820/15

Beschlussvorschlag:

1.      Die Kindertagesstätte Christ-König in Salzgitter-Bad, Gablonzer Straße 23, wird um eine Krippengruppe im Christ-König-Haus der Gemeinde erweitert, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen.

2.      Der städtische Anteil an der Maßnahme wird auf 99.500 EUR festgesetzt.

Sachverhalt:

Durch das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat jedes Kind vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ab 1.8.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Ab dem 1.10.2010 ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten

• wenn es für die Entwicklung zu einer gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist,
• die Eltern erwerbstätig sind oder eine Arbeit suchen,
• in beruflicher Bildungsmaßnahme Schul- bzw. Hochschulausbildung sind

oder

• Leistungen nach SGB II beziehen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2013 für bundesdurchschnittlich 35 % der maßgeblichen Kinder eine Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. Die Quote für die Kindertagesbetreuung der unter dreijährigen Kinder beträgt für SZ-Bad nach den zum November 2008 erhobenen Daten 17,3 %. Insoweit wird auf die Beschlussvorlage Nr. 3363/15 vom 03.04.2009 (Ziffer IV des Ausbauplanes 2009 –Tabelle 4 -) Bezug genommen.

Bei der Schaffung der notwendigen Krippenplätze bietet es sich an, die bestehenden KiTas auf kostengünstige Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen. Aufgrund der mit Trägern von Kindertagesstätten geführten Gespräche hat die katholische Kirchengemeinde Christ-König angeboten, einen Teil des Gemeindehauses am Kattowitzer Platz für eine Krippenbetreuung umzubauen. Der Kirchenvorstand hat der Umsetzung in seiner Sitzung am 19.2.2009 zugestimmt.

Die von der Kirchengemeinde Christ-König betriebene Kindertagesstätte befindet sich in der Gablonzer Straße 23 im Bereich der Westsiedlung des Stadtteils Salzgitter-Bad, angrenzend an die Bismarck- und die Beamtensiedlung. Die KiTa besteht aus

·          1 Kindergarten-Ganztagsgruppe (25 Plätze)

·          2 Kindergarten-Vormittagsgruppen (je 25 Plätze)

·          2 Kindergarten-Nachmittagsgruppen (je 25 Plätze)

Die geplante Krippengruppe soll als Außengruppe der bestehenden Kindertagesstätte ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Norden Salzgitter-Bads bieten; für den südlichen Bereich entstehen in der Kindertagesstätte Heilige Dreifaltigkeit (Vorlage 3569/15) entsprechende Plätze.

Die Investitionsmaßnahme hat das verwaltungsinterne IC-Verfahren durchlaufen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtfinanzierung sieht folgende Anteile vor:

·         Gesamtmaßnahme                                                                                     131.600 €

·         Anteil Stadt Salzgitter                                                                                    99.500 €

·         Anteil Kirche (Möbel, Spielgeräte, Pflasterarbeiten)                               32.100 €

Das Land fördert gemäß o.a. Richtlinie die Neuschaffung von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige aufgrund Investitionen in Neubau/Umbau sowie Ausstattungsgegenständen im Zeitraum 2008 bis 2013 im Rahmen einer Anteilfinanzierung bis zu 95% der Ausgaben. Die Zweckbindung (Nutzung einer geförderten Maßnahme) beträgt grundsätzlich 25 Jahre. Die zur Verfügung stehenden Landesmittel sind in Kontingente eingeteilt; der Stadt Salzgitter stehen 2009 ca. 474 TEUR zur Verfügung, 2010 ca. 465 TEUR – bis 2013 jährlich absteigend.

Um eine optimale Nutzung der begrenzt zur Verfügung stehenden Landesmittel zu erzielen, wird ein Zuschuss nur für den städtischen Anteil von 99.500 € beantragt. Hierfür werden 95 % = 94.525 € erwartet. Der voraussichtliche Nettoaufwand für die Stadt Salzgitter beträgt mithin 4.975 €.

Die Erweiterungsarbeiten beginnen noch 2009. Der Gesamtaufwand wird bis 2010 von der katholischen Kirche zinslos vorfinanziert. Der städtische Anteil wird mithin erst 2010 fällig. Zur Deckung des Eigenanteils werden in 2009 4.975 € aus dem Aufwand im Ergebnishaushalt gemäß § 19 Abs. 4 GemHKVO in den investiven Bereich verschoben.

Anlage