Vorlage - 3871/15

Betreff: Abwasserbeseitigungskonzept für die Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.08.2009 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.08.2009 
44. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2009 
28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.08.2009 
29. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

I. Allgemeines

 

Das Stadtgebiet Salzgitter umfasst eine Fläche von ca. 224 km² und besteht aus 31 Stadtteilen. Schwerpunkte bilden die Stadtteile Salzgitter-Lebenstedt und -Bad. Die übrigen Stadtteile verteilen sich flächenhaft über das Stadtgebiet.

Die Stadt Salzgitter ist abwasserbeseitigungspflichtige Behörde gem. § 149 Nieders. Wassergesetz. Im Rahmen dieser gesetzlichen Verpflichtung haben die Gemeinden ihre Abwasseranlagen (Kanalnetz und Abwasserbehandlungsanlagen) nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben sowie für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasser in Gewässer den Stand der Technik sicherzustellen. Zur Erfüllung dieser Pflichten bedient sich die Stadt Salzgitter der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH.

Die ASG betreibt zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung fünf Abwasserbehandlungsanlagen, an denen insgesamt 28 Stadtteile über das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind. Die Entwässerung erfolgt überwiegend im Trennverfahren. Die südlichen Stadtteile Salzgitter-Bad, -Ringelheim, -Gitter, -Hohenrode und -Groß Mahner enthalten überwiegend Mischsysteme.

Auf der Grundlage der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Salzgitter (§ 1 Ziffer 3) wird die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vorgenommen. So entwässern die Stadtteile Salzgitter-Immendorf, -Drütte und -Watenstedt zur Kläranlage der Salzgitter Flachstahl GmbH. Ein Teilstrom der Abwassermenge von Salzgitter-Thiede wird der Kläranlage des Volkswagenwerkes zugeführt. Die Fa. Cargill war bis zum vergangenen Jahr eigenverantwortlich zuständig für die dortigen Produktionsabwässer. Die südlich des Stadtteils Watenstedt gelegenen Gewerbe- und Industriestandorte sind bislang nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen und entwässern über die Kläranlage der Salzgitter Flachstahl GmbH.

II. Ziel, Aufgabe und Inhalt des Abwasserbeseitigungskonzeptes

Ziel eines Abwasserbeseitigungskonzeptes ist es, die Abwasserentsorgung einer Gemeinde in Bezug auf die Abwasserbeseitigung vorausschauend sicherzustellen. Es ist neben der Abwasserbeseitigungssatzung erforderlich, da es Planungsansätze und Darstellungen enthält, die eine Satzung nicht beinhalten kann. Es stellt zudem eine Planung für einen bestimmten Zeitraum dar und legt Ziele fest, die in verschiedenen Bereichen der Abwasserentsorgung zu erreichen sind. Gerade im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit ist es ein Mittel, Planungen und finanzielle Belastungen für einen längeren Zeitraum im Voraus anschaulich darzustellen und somit einen Handlungsrahmen vorzugeben.

 

Die Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Bereich der Stadt Salzgitter findet ihre Rechtfertigung in verschiedenen spezifischen Problemstellungen der Stadt, die im Folgenden dargestellt werden sollen:

 

Aktuelle Prognosen für die Entwicklung der Bevölkerungszahl der Stadt Salzgitter ergeben einen stetigen Bevölkerungsrückgang. Bei gleich bleibender Tendenz wird die Bevölkerungszahl bereits im Jahr 2015 unter 100.000 Einwohner sinken, was sich naturgemäß auch auf die Entwässerungssituation auswirken wird. Insbesondere sind durch geringere Auslastungen der Kläranlagen bei gleich bleibenden Fixkosten durch die Umlage auf den Gebührenzahler steigende Abwassergebühren zu erwarten.

 

Wie unter I. bereits ausgeführt, wird das derzeit anfallende Abwasser der Stadtteile Salzgitter Immendorf, -Drütte und –Watenstedt einem Dritten zur Abwasserbehandlung zugeleitet, obwohl in der Kläranlage Salzgitter-Nord ausreichende Kapazitäten für diese Wassermengen vorhanden wären.

 

In einem Abwasserbeseitigungskonzept ist darzustellen, inwieweit eine Verbesserung der Auslastung der Kläranlage Salzgitter-Nord durch den Anschluss der genannten Stadtteile sowie den Anschluss von Industriebetrieben technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

Bei der Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes wären die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Ableitung des Abwassers und ausreichenden Abwasserbehandlung und –reinigung darzustellen. Insbesondere soll das Abwasserbeseitigungskonzept darlegen, wie zukünftig die Entwässerung von Gebieten erfolgen soll, die bislang nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Dies betrifft insbesondere neue Gewerbe- und Industriegebiete. Hierfür gibt es bislang keine Großkonzepte für die Abwasserentsorgung.

Über die Aufstellung eines Abwasserbeseitungskonzeptes kann die wasserwirtschaftliche Erschließung der Grundstücke mit ihren jeweiligen Vorhaben (Wohngebiete, Gewerbegebiete etc.) gesichert werden.

 

Das Abwasserbeseitigungskonzept umfasst die Bereiche der Schmutzwasserbeseitigung und der Niederschlagswasserbeseitigung. Im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung sind die Kanalnetze, Pumpwerke, Kläranlagen und Regenüberlaufbauwerke zu berücksichtigen. Weiterhin sind Aussagen zu Indirekteinleitern, Kleineinleitern und Fremdwassereintrag zu treffen. Aussagen über geplante Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind nach Dringlichkeit eingestuft darzustellen.

Das Abwasserbeseitigungskonzept dient durch die Darstellung verschiedener Handlungsmöglichkeiten und ihrer Kosten, die Berichte über den Sachstand der Planungen und Ausführungen sowie die dadurch erfolgende Kontrolle der gesteckten Ziele dazu, in Hinblick auf die Planung der Abwasserentsorgung dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Genüge zu tun. Auch Kommentierungen zu § 149 Nieders. Wassergesetz setzen bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung Akzente dahingehend, dass ein Abwasserbeseitigungskonzept erforderlich wird.

Auf der Grundlage dieser Zielsetzung beabsichtigt die Verwaltung, ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes zu beauftragen.

 

III. Struktur des Abwasserbeseitigungskonzeptes

 

Für die Erarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist eine Aufteilung in

 

-          Teil A - Schmutzwasserbeseitigung -  und

 

-          Teil B - Niederschlagswasserbeseitigung -

 

vorgesehen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, zunächst den Teil A zu beauftragen.

 

Schwerpunktmäßig sind die Maßnahmen der abwassertechnischen Anlagen zu berücksichtigen, deren Sanierung für die Sicherstellung einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Abwasserableitungen bzw. für die Sicherstellung einer wasserrechtlich zulässigen Gewässereinleitung dem Stand der Technik nach erforderlich sind (Vorgaben gemäß §§ 18 b, 7a WHG). Hierbei sind sowohl die Schmutz- als auch die Mischwasserkanäle einschließlich der entsprechenden Regenüberlaufbecken zu betrachten, da deren Drosselabfluss einen direkten Einfluss auf die weiterführende Transportleitung zur Kläranlage hat. Zudem ist der Einfluss von Fremdwassereinträgen zu untersuchen und Aussagen zu Indirekteinleitern und Kleineinleitern zu treffen. Im Bereich des öffentlichen Kanalnetzes werden somit die Maßnahmen erfasst, die die Beseitigung von baulichen und hydraulischen Mängeln erfordern. Bauliche Mängel im Kanalnetz (Undichtigkeit) können zur Exfiltration von Abwasser (Grundwasserverunreinigung) oder zu Infiltrationen von Grundwasser in das Kanalnetz (Mehrbelastung des Kanalnetzes und der Kläranlage) führen. Speziell unter dem Aspekt der strafrechtlichen Verantwortung der Kanalnetzbetreiber ist die Sanierung von baulichen Missständen bei Gefahr von Exfiltration dringend geboten. Infiltration von Grundwasser in das Kanalnetz demgegenüber führt zu erhöhten Betriebskosten im Kanalnetz sowie zu erhöhten Kosten bei der Abwasserbehandlung.

Von entscheidender Bedeutung sind Aussagen zur Auslastung der Kläranlagen sowie Anforderungen bezüglich der Einleitbedingungen.

Somit wird zunächst eine Grundlagenermittlung und Feststellung des vorhandenen Zustandes durchgeführt. Auf dieser Grundlage können weitere Planungen hinsichtlich der Entwicklung der Abwasserentsorgung erfolgen.

 

Die 1996 in Betrieb genommene Kläranlage Salzgitter Nord verfügt über Reserven für den weiteren Anschluss von Schmutzwasser an dieses System. Bei der Überprüfung und eventuellen Verbesserung der Auslastung der Kläranlage Salzgitter Nord werden die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Vertretbarkeit bewertet und dargestellt.

 

Der Vollzug des Abwasserbeseitigungskonzeptes hat erhebliche städtebauliche Auswirkungen. Für die im verwaltungsrechtlichen Verfahren befindlichen Bebauungs- bzw. Erschließungspläne gilt generell, dass eine ordnungsmäßige abwassertechnische Erschließung gegeben sein muss.

 

IV. Zusammenfassung

 

Die Sicherstellung der ordnungsmäßigen Abwasserbeseitigung und Behandlung nach dem Stand der Technik ist als bedeutende Aufgabe vor allem für den Gesundheits-, Umwelt- und Gewässerschutz in der Stadt Salzgitter zu verstehen. Durch die Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes wird für die Zukunft eine Zielrichtung vorgegeben. Auf dieser Grundlage können notwendige Maßnahmen sowohl planerisch als auch finanziell umgesetzt werden. Mit der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes wird somit kurz-, mittel- und langfristig der Handlungsrahmen für erforderliche Investitionen erarbeitet. Somit kann eine nachhaltige Entwicklung der Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Salzgitter aufgezeigt werden.

Durch eine konsequente Umsetzung des Abwasserbeseitungskonzeptes werden folgende Ziele erreicht:

 

§         Ausweisung und Genehmigung von Bauleitplänen für Wohn- und Gewerbegebiete durch Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserableitung und Abwasserbehandlung.

§         Sicherstellung der Abwasserbeseitigung auch in Zukunft mittels einer funktionierenden Abwasseranlage (Kanalnetz und Kläranlage).

§         Minimierung der Aufwendungen für die Abwasserabgabe.

§         Reinhaltung von öffentlichen Gewässern und Schutz des Grundwassers.

§         Vermeidung von ordnungs- bzw. strafrechtlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Gewässerverunreinigung, die durch schadhafte Kanäle bzw. unzulässige Gewässereinleitung verursacht werden können.

 

Das Abwasserbeseitungskonzept soll erstmalig für einen Zeitraum von 25 Jahren aufgestellt werden. Eine Fortschreibung wird alle 10 Jahre erforderlich.

 

V. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Verwaltung beabsichtigt, auf der Basis dieser Beschlussvorlage eine Preisabfrage bei geeigneten Ingenieurbüros durchzuführen. Der Kostenrahmen für Teil A des Konzeptes wird von der Verwaltung grob auf 100.000 € geschätzt.