Vorlage - 3897/15

Betreff: Verordnung der Stadt Salzgitter über die Benutzung des Sport-, Freizeit,-und Erholungsgebietes "Salzgittersee".
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Information
02.09.2009 
27. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.09.2009 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
21.10.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
15.09.2009 
19. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
16.09.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.09.2009 
30. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
28.10.2009 
31. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verordnung der Stadt Salzgitter über die Benutzung des Sport-, Freizeit- und Erholungsgebietes „Salzgittersee“ (Salzgittersee-Verordnung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Rechtsgrundlagen für die Verordnung sind zum einen das Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und zum anderen das Nds. Wassergesetz (NWG).

 

Die Regelungen nach dem Nds. SOG dienen der Abwehr (allgemeiner) abstrakter Gefahren.

 

In den §§ 73ff. NWG ist der Gemeingebrauch von Gewässern geregelt.

Unter Gemeingebrauch wird insoweit die Befugnis eines jeden verstanden, ein Gewässer ohne besondere Zulassung und unentgeltlich für bestimmte Zwecke nutzen oder benutzen zu können. Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Verkehrs, der Gefahrenabwehr, der Sicherstellung der Erholung oder der Erhaltung von Natur und Landschaft kann gemäß § 75 NWG der Gemeingebrauch durch Verordnung oder Verfügung geregelt, beschränkt oder verboten werden.

 

Der Gemeingebrauch für den Salzgittersee wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses im Jahr 1964 zugelassen.

 

Da die bisherigen Regelungen der Verordnung, soweit sie ihre Rechtsgrundlage im Gefahrenabwehrrecht hatten, aufgrund einer gesetzlichen Befristung mittlerweile außer Kraft getreten sind, ist der Beschluss einer kompletten Neufassung notwendig.

 

Die Verordnung wurde unter der Federführung des SRB als Eigentümer unter Beteiligung der Fachdienste 32 - Ordnung (Gefahrenabwehrrecht) und 61 - Stadtplanung, Umwelt und Baurecht (Wasserrecht) sowie der SFS GmbH (Vermarktung des Sees) erarbeitet.

Die am See „aktiven“ Vereine sowie die Betreiber der Wasserskiseilbahn und des Tretbootverleihs hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, die Stellungnahmen wurden mit den Vereinen erörtert. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden, soweit möglich, berücksichtigt.

 

Nicht berücksichtigt wurde zum einen die Anregung der DLRG Ortsgruppe, dass Taucher im Wasser eine Signalboje führen müssen, damit bei Einsätzen der DLRG oder für andere Boote besser erkennbar ist, dass Taucher im Wasser sind.

Generell wäre eine entsprechende Erkennbarkeit zu begrüßen. Da eine entsprechende Boje jedoch an einer Leine beim Tauchen mitzuführen ist, wird seitens der Taucher befürchtet, dass sich die Leine an Bewuchs o. ä. verfängt und so zu einer Gefahr für die Taucher wird. Es wird von daher davon abgesehen, eine entsprechende Boje vorzuschreiben. Den Tauchern ist es natürlich freigestellt, ggf. aus eigenen Erwägungen eine Boje mitzuführen.

 

Verworfen wurde auch die Alternative, durch ein Signal am Ufer kenntlich zu machen, dass Taucher im Wasser sind. Diese Variante wird als nicht praktikabel bzw. nicht zielführend eingestuft.

 

Zum anderen wurde dem Wunsch der Taucher, das Angeln vom Ufer aus im Bereich der Tauchereinstiege zu verbieten oder gar eine spezielle Taucherzone auszuweisen, nicht entsprochen.

Eine spezielle Taucherzone wäre eine zu große Einschränkung für alle übrigen Nutzer des Sees. Ein Angelverbot im Bereich der Tauchereinstiege wird seitens des Angelvereins als zu große Beeinträchtigung des Fischereirechts am See abgelehnt.

Tatsächlich ist derzeit das Angeln im Bereich der Tauchereinstiege erlaubt, Probleme sind nicht bekannt geworden. Mit Hinweis auf die in § 3 der neuen Fassung der Seeverordnung geregelten Benutzungsregeln (Rücksichtnahme, keine Gefährdung Anderer) schlägt die Verwaltung vor, keine Einschränkung für das Angeln zu normieren.

 

Die wesentlichen Regelungsinhalte der bisherigen Verordnung wurden beibehalten. Die Verordnung gliedert sich nunmehr zur besseren Übersichtlichkeit in

               I.      Allgemeine Bestimmungen

             II.      Öffentliche Sicherheit und Ordnung

            III.      Regelung des Gemeingebrauchs

         IV.      Schlussbestimmungen

 

Die einzelnen Änderungen können aus den in den Anlagen 2 und 3 beigefügten Synopsen entnommen werden (Synopse neu / alt und Synopse alt / neu).

 

Im Folgenden werden die wesentlichen erforderlichen bzw. zweckmäßigen Änderungen erläutert:

 

§ 1 (Zweck)

Erstmalig wird der Zweck der Verordnung genannt. Dabei wird auf die Bedeutung des Salzgittersees als Sport-, Freizeit- und Erholungsgebiet Bezug genommen.

 

§ 2 (Geltungsbereich)

Der Geltungsbereich der Verordnung wurde enger gezogen. Der alte Geltungsbereich verlief in westlicher Richtung entlang der Humboldtallee, mit der Folge, dass z. B. der Parkplatz der Eissporthalle innerhalb des Geltungsbereichs lag. Auch der Parkplatz an der Reppnerschen Bucht und die Hundewiese liegen nunmehr außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung. Dies ist notwendig, da andernfalls regelmäßig gegen Vorschriften verstoßen würde (Befahrung, Leinenzwang).

Eine Darstellung des neuen und der alten Geltungsbereichs ist als Anlage 4 beigefügt.

 

§ 3 (Benutzung und Haftungsausschluss)

Die Benutzung auf eigene Gefahr und die gegenseitige Rücksichtnahme wurde ebenso erstmalig normiert wie die Erhaltung des Naturhaushaltes des Salzgittersees. Das Verhalten der Insassen von Wasserfahrzeugen war bisher in § 13 (Verkehrsvorschriften) geregelt.

 

§ 5 (Haus- und Nutztiere)

Bisher durften Hunde nur auf den Wegen an der Leine mitgeführt werden. Für die Wege in unmittelbarer Nähe der zum Baden hergerichteten Uferstrecken war das Mitführen generell verboten. Diese Regelung war nicht praktikabel, so dass lediglich der Leinenzwang beibehalten werden soll. Der Leinenzwang für Hunde besteht auch gemäß der Gefahrenabwehrverordnung in Anlagen (im Sinne der Verordnung). Durch die Regelung in der Seeverordnung mit dem klar skizzierten Geltungsbereich soll erreicht werden, Zweifelsfälle zu vermeiden.

 

§ 6 (Befahrungsverbote)

Aufgrund entsprechender Anregungen wurde die Möglichkeit geschaffen, für genehmigte Veranstaltungen und zugelassene Gewerbebetriebe eine Ausnahme vom Befahrungsverbot zuzulassen. Dies entspricht auch teilweise der geübten Praxis.

 

§ 7 (Grill- und Lagerfeuer)

Die neue Formulierung stellt klar, dass das Grillen nur auf den ausgewiesenen Grillplätzen erlaubt ist. Nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt wäre das Grillen unter Beachtung der dort genannten Voraussetzungen am See zulässig. Dies würde zu einer zu großen Belästigung der Erholungssuchenden führen. Ferner ist eine Verschmutzung des Sees (Entsorgung Grillkohle im See) zu befürchten. Eine weitere Ausnahme gilt für die Flächen, die an die Vereine verpachtet sind. Da diese Flächen innerhalb des Geltungsbereiches der Seeverordnung liegen, wäre ohne diese Ausnahme das Grillen auf diesen Flächen nicht erlaubt. Die sonstigen Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung für das Grillen und offene Feuer im Freien gelten auch im Bereich des Salzgittersees.

 

§ 8 (Fütterung von Vögeln und Fischen)

Das ausgesprochene Verbot hat deklaratorischen Charakter. Das Verbot würde sich auch aus der Gefahrenabwehrverordnung ableiten lassen.

 

§ 13 (Allgemeine Anforderungen an Wasserfahrzeuge)

Die beschriebenen Anforderungen waren bisher jeweils bei den einzelnen Bootsarten beschrieben. Diese Anforderungen wurden in einem Paragraphen für alle Wasserfahrzeuge zusammengefasst.

 

§ 14 (Segelboote usw.)

Bisher war geregelt, dass für Segelboote höchstens 120 Zulassungen p. a. erteilt werden. Diese Regelung hat sich als unnötig und nicht praktikabel erwiesen und entfällt. Ebenso entfällt die Zulassung für Sportboote, die dazu bestimmt sind, in Leistungsvergleichen des Rudersports eingesetzt zu werden.

 

§ 15 (Motorboote)

Es kann nunmehr in Ausnahmefällen auf Antrag der Betrieb von Motorbooten für Bergungs- und Rettungszwecke einschließlich der Begleitung bei der Ausbildung in den zugelassenen Wassersportarten gestattet werden.

Mit dieser Regelung wird dem dringenden Wunsch des Ruderclubs und des Segelvereins Rechnung getragen, die aus Sicherheitsgründen eine Begleitung der Kinder und Jugendlichen in „Anfängergruppen“ gewährleisten wollen. Eine entsprechende Begleitung in Motorbooten wird z. B. auch vom Deutschen Segelerverband als notwendig erachtet.

 

§17 (Beschränkung des Gemeingebrauchs)

Nach der alten Fassung war der Gemeingebrauch des Sees für Kleinwasserfahrzeuge und Segelsurfbretter an Sonnabenden, Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 08.00 bis 10.00 Uhr ausgeschlossen. Diese Regelung hat nach § 75 NWG keine Rechtfertigung und soll daher entfallen.

 

§ 21 (Verkehrsvorschriften)

Inhaltlich wurden die allgemeinen Vorfahrts- und Ausweichregeln (Abs. 3c) in Absprache mit den Vereinen angepasst.

 

§ 24 (Angeln)

Die zeitliche Beschränkung für das Angeln wurde gestrichen. Hierfür wird keine Rechtfertigung mehr gesehen (s. o.).

Ferner war das Angeln vom Ufer aus für bestimmte Flächen verboten. Dieses Verbot soll entfallen, da gem. § 42 NdsFischG derjenige, der ein Fischereirecht ausübt, dabei ohnehin auf die natürlichen Lebensgemeinschaften im Gewässer und an seinen Ufern, insbesondere auf seltene Pflanzen- und Tierarten angemessen Rücksicht zu nehmen hat.

 

§ 25 (Tauchen)

Neu sind die Regelungen, dass das Tauchen nur für Personen mit einer gültigen Tauchlizenz erlaubt ist, dass jeder Taucher sich im Vorfeld über die Sperrzeiten informieren muss und dass das Tauchen im Bereich der Wasserskiseilbahn verboten ist. Durch die Anforderung „Tauchlizenz“ wird nunmehr, ähnlich der Eignung zum Führen von Wasserfahrzeugen, ein Qualifikationsnachweis gefordert.

 

Anlage zur Verordnung

Bisher gab es drei Anlagen zur Verordnung:

Anlage I:   Geltungsbereich, Badebereiche, Einstieg Sporttaucher

Anlage II:  Verbotsbereiche für das Angeln, Vorfahrtsstrecke für geruderte Sportboote

Anlage III:  Bereich Wasserskiseilbahn (Ausschluss des Gemeingebrauchs)

In der Neufassung der Verordnung sind alle Darstellungen bestimmter Flächen in einer Anlage zusammengefasst. Dadurch wird eine bessere Übersichtlichkeit erreicht.

 

Anlagen zur Vorlage:

Anlage 1:        Salzgittersee – Verordnung

Anlage 2:        Synopse neu / alt

Anlage 3         Synopse alt / neu

Anlage 4:        Synopse Geltungsbereich neu / alt

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 3897_15 (3864 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 3897_15 (78 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 3897_15 (75 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zur Vorlage 3897_15 (7109 KB)