Vorlage - 3936/15

Betreff: Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Ersatzbeschaffung der Notrufannahmeanlage (Norumat D) der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beteiligt:37 - Fachdienst Feuerwehr
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.06.2009 
42. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
17.06.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2009 
28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen bis zur Höhe von 255.000,- € bei Investitionsnummer 3710 005 129 „Fahrzeuge, Geräte und Ausstattungsgegenstände“ wird gemäß § 40 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 89 Absatz 1 NGO zugestimmt.
  2. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 6600 416 319 „ SZ-Lichtenberg, K 1, Serpentine HAR“ in Höhe von 87.000,- € und bei Investitionsnummer 2040 032 129 „Rückkauf Erbbaurecht vom SV Sportfreunde“ in Höhe von 168.000,- €.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Notrufannahmeanlage (Norumat D) wurde vor 13 Jahren (1996) beschafft und in Dienst gestellt. Eine Ersatzbeschaffung war nach 15 Jahren vorgesehen. In den letzten 4 Jahren häufen sich die Probleme mit und Ausfälle des Norumaten D, so dass eine vorzeitige Ersatzbeschaffung technisch und betriebwirtschaftlich notwendig ist.

 

Folgende Probleme und Ausfälle sind beispielhaft aufgetreten:

1.             Ausfall von Baugruppenkarten für den Funkbetrieb, so dass eine Kommunikation über Funk nicht möglich gewesen ist und eine Dokumentation der Funkgespräche nicht möglich war

2.             Ausfall von Baugruppenkarten für den Telefonbetrieb. Notrufe über die Rufnummern 112 und 19222 konnten nicht angenommen werden. Eine Erreichbarkeit der Leitstelle war über Amtswahl nicht möglich, somit konnten Telefongespräche nicht dokumentiert werden.

3.             Ausfall und Abstürze der Arbeitsplatzrechner bzw. des Zentralrechners. Während des Neustarts  war die Erreichbarkeit der Leitstelle für 10 – 15 Min. stark eingeschränkt.

4.             2008 ist der Norumat D bereits 2x über einen Zeitraum von 3 Tagen ausgefallen bzw. waren Funktionalität vom 09.07 - 11.07.2008 stark eingeschränkt. Vom 09.09. - 10.09.2008 lag ein Totalausfall vor, so dass nur ein Notbetrieb möglich gewesen ist. Bis zum 15.09. war die Funktionalität eingeschränkt, da keine Ersatzteile verfügbar waren.

 

Reparaturzeiten

Im Allgemeinen hat sich die Reparaturzeit verlängert, da die Ersatzteile, z. B. die Baugruppenkarten, nicht mehr in dem Maße von der Lieferfirma bevorratet werden wie früher. So hat die Beschaffung einer Austauschbaugruppenkarte vor ca. 3 Jahren im Durchschnitt 1 - 2 Tage gedauert, wenn diese nicht vorrätig war. Danach verlängerte sich die Reparaturzeit auf 2 - 3 Tage. Beim letzten Ausfall hat die Beschaffung der Baugruppenkarte für Funk 5 Tage in Anspruch genommen, da die gängige Karte nicht vorrätig war.

 

Die Notrufannahmeanlage funktioniert nicht mehr mit der Zuverlässigkeit, wie bei einer solch wichtigen Anlage vorausgesetzt werden muss. Kleinere Ausfälle / Abstürze treten mittlerweile fast wöchentlich auf (z.B. Ausfall Funk / Absturz eines Arbeitsplatzes).

 

Bei einem Ausfall wird eine Notfallebene aufgebaut, um weiterhin für den Bürger erreichbar zu sein. Allerdings ist dann für jede Notrufnummer nur noch eine Telefonleitung mit normalen Telefonen vorhanden (Feuerwehr (112), Krankentransport (19222), kassenärztlicher Notdienst/Amt. Der Disponent kann dann nur noch eine Rufnummer statt aller bedienen. Bei ca. 260 Anrufen am Tag entfallen ca. 75 Anrufe auf die 112, ca. 43 Anrufe auf 19222, und 142 Anrufe auf kassenärztlichen Notdienst bzw. Amt. Dabei kommt es dann unweigerlich zu erheblichen Wartezeiten bei der Notrufannahme. Beim Ausfall des Funks wird als Rückfallebene ein tragbares 4m-Funkgerät genutzt. Es kann nur von einem Disponenten bedient werden. Es findet weder eine Dokumentation auf der Telefon- noch auf der Funkseite statt, die jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Ein Ausfall über einen längeren Zeitraum (> 3 Tage) ist nicht akzeptabel, da es die Arbeit in der Leitstelle extrem erschwert (siehe oben) und es zu einer Verzögerung der Notrufannahme kommt. Eine rechtzeitige Alarmierung der Einsatzkräfte ist somit nicht mehr gewährleistet. Dadurch könnte dann der gesetzliche Auftrag zur Hilfeleistung nicht mehr in dem notwendigen Umfang erfüllt werden. Die Beschaffung ist entsprechend dringlich, da die Beschaffungszeit einer neuen Anlage, je nach Hersteller, bei ca. 12 Wochen, liegt.

 

 

Reparaturkosten

Die anfallenden Reparaturkosten sind in den letzten 4 Jahren erheblich angestiegen Im Durchschnitt belaufen sich die Reparaturkosten auf ca. 15.000 € im Jahr. Durch eine Ersatzbeschaffung könnten die Reparaturkosten in den ersten 4 Jahren auf ca. 1.000 € reduziert werden. Im 5. Jahr wären ca. 8.000 € einzukalkulieren, da nach dieser Zeit die PC´s getauscht werden sollten. Im 6. und 7. Jahr könnten die Instandhaltungskosten wieder auf geschätzte 1.000 € gesenkt werden.

 

 

Technik

Die Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der aktuellen Technik. Eine Fernwartungsmöglichkeit ist nicht möglich, das erhöht unter anderem die Instandhaltungs- und Reparaturkosten (z. B. kostet nur die Anfahrt eines Technikers aus Salzgitter ca. 80,- € und aus Hamburg  ca. 200,- €). Diese Funktion ist auf Grund des Alters der Anlage auch nicht nachrüstbar.

 

Der technische Support für den Norumat D wurde für die Systemsoftware Mitte 2007 abgekündigt. Alle anfallenden Änderungen an der Funktionalität müssen als „Einzelanfertigung“ programmiert werden, auch dadurch erhöhen sich die Reparaturkosten. Wenn die Änderungen noch durchgeführt werden entstehen sehr hohe Kosten.

 

Der Norumat D beherrscht z.B. nicht die Funktion "MFV-Töne" zu senden und zu empfangen. Allein die Programmierung dieser Funktion sollte ca. 7.000,- € netto kosten, ohne die Implementierung in das System. Diese Funktion ist für die Dokumentation des Kassenärztlichen Notdienstes (KND) zwingend erforderlich, da sonst das Gespräch zwischen Arzt und Patient unzulässigerweise mit aufgezeichnet wird. Eine Dokumentation wird zurzeit deshalb nicht durchgeführt. Diese Technik ist heute bei jedem Telefon eine Standardfunktion.

 

Eine Anbindung der kommenden Digitalfunktechnik ist mit der alten Anlage ebenfalls nicht realisierbar. Die neue Anlage muss digitalfähig sein. Dies wird vertraglich festgeschrieben. Weitere Voraussetzung ist die Erweiterbarkeit der Anlage, falls es zu einer Zusammenarbeit mit anderen Leitstellen kommen sollte.

 

Der Hardware-Support wird 2010, nach Rücksprache beim Hersteller, eingestellt. Daraus ergeben sich folgende Auswirkungen auf den Dienstbetrieb:

 

1.     Vollständige Vorhaltung aller Baugruppenkarten (Kosten geschätzte 30.000,- €), da zu reparierende Karten eingeschickt werden müssen (Dauer der Reparatur ca. 10-14 Tage);

2.     Verlängerung der Reparaturzeiten

3.     Eingeschränkte Funktion, wenn mehr als eine Baugruppenkarte für die gleiche Funktion (z. B. Funk, Telefon) genutzt werden.

 

Derzeit werden defekte Baugruppenkarten wieder neu aufgebaut, d.h. nur die defekten Teile erneuert. Nach einer Funktionsprüfung werden die Baugruppenkarten erneut eingebaut bzw. ausgeliefert. Neue Baugruppenkarten werden bis 2010 nur dann produziert, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Nach 2010 werden Baugruppenkarten nur noch repariert, dies ist mit nicht abschätzbaren Kosten verbunden.

 

 

Finanzierungsalternativen

 

Neben dem Kauf der Anlage (ca. 380.000,- €) wurde auch die Möglichkeit des Leasings (ca. 430.000,- €) geprüft. Nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen eines durchgeführten Investitionscontrollingverfahrens erhöhen sich die Kosten beim Leasing um ca. 50.000,- €. Die Finanzierung über einen Leasingvertrag hätte sich über einen Zeitraum von 8 Jahren verteilt. Die zusätzlichen Kosten von ca. 50.000,- € wären jedoch zu 60 % von den Versicherungsträgern erstattet worden, so dass der städtische Haushalt nur mit 20.000,- €, über eine Laufzeit von 84 Monaten, stärker belastet wäre, gegenüber einem Kauf. Dieses entspräche einer zusätzlichen Belastung von ca. 2.900,-€ pro Jahr.

 

Ein Kauf der Anlage ist zeitnah und ohne Verschiebung anderer notwendiger Investitionsmaßnahmen im Budget des Fachdienstes Feuerwehr nicht möglich und problematisch, da selbst die eingeplanten Mittel den vorhandenen Investitionsstau nicht ausgleichen.

 

Unter diesen Vorraussetzungen schien Leasing eine umsetzbare Finanzierungsvariante darzustellen. Da Leasing jedoch ein kreditähnliches Rechtsgeschäft gem. § 92 Abs. 6 NGO darstellt, hätte die Aufsichtsbehörde dieser Finanzierungsform zustimmen müssen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag wurde jedoch nicht gestellt, da die Leasingvariante höhere Kosten verursacht.

 

Um die notwendige Investition in 2009 zu realisieren, hat sich kurzfristig eine Finanzierung aus Haushaltsresten ergeben, die nicht mehr oder zum jetzigen Zeitpunkt nicht benötigt werden. Es handelt sich zum einen um einen Betrag von 168.000,- € der ursprünglich zum Rückkauf des Erbbaurechts vom SV Sportfreunde eingeplant war. Ein Rückkauf des Erbbaurechts ist nun nicht mehr vorgesehen. Ein Betrag von 87.000,- € kann über die Investitionsmaßnahme „Sanierung SZ-Lichtenberg K 1 Serpentine HAR“ bereitgestellt werden, da die Maßnahme mit den vorhandenen Mitteln nicht zu realisieren ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Aufwand

 

X

Investive Maßnahme

Investitionsnummer:

3710 005 129

Bezeichnung:

Fahrzeuge, Geräte und Ausstattungsgegenstände

Kostenstelle:

3710 0010

Bezeichnung:

Allgemeine Kostenstelle

Auszahlung:

im HH-Jahr

 315.400,-€

Ertrag / Einzahlung: 

pro Jahr

  32.200,- €

Folgekosten:

pro Jahr

  53.800,- €

Deckung

durch Ansatz

  60.400,- €

 

durch HAR

255.000,- €

Deckung bei üpl./apl.

Durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Investnr. 6600 416 319

 

2040 032 129

Bezeichnung

SZ-Lichtenberg, K 1, Serpentine HAR

Rückkauferbbaurecht vom SV Sportfreunde

 

  87.000,- €

 

168.000,- €

Bemerkung:

Die Folgekosten beinhalten auch die kalkulatorischen Kosten

 

Anlagen:

Anlagen:

Investitions- und Folgekostenberechnung der Notrufannahmeanlage

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2009 05 28 Investitions- und Folgekosten Notrufannahmeanlage (21 KB) PDF-Dokument (4 KB)