Vorlage - 3981/15

Betreff: Aufnahme von Zielen und Kennzahlen in den Haushaltsentwurf 2010

Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2009 
28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

In den Entwurf der Haushaltssatzung für 2010 sind für die einzelnen Produkte Ziele und Kennzahlen aufzunehmen, wie sie bereits im Produktbuch zum Haushaltsplan-Entwurf 2007 enthalten waren.

Es sind allerdings nur solche Ziele zu berücksichtigen, die auf eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes ausgerichtet sind, entweder durch geringeren Ressourcenverbrauch bei gleich bleibender Leistung oder verbesserte Leistung bei gleichem Ressourcen-Verbrauch.

Es sind überdies nur solche Ziele aufzunehmen, deren Erreichung durch belastbare Kennzahlen überprüft werden kann. Die Ausgangs-Kennzahlen auf der Basis des Jahres 2008 sind dabei aufzuführen.

Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, bei den einzelnen Produkten darzulegen, ob und in welchem Umfang sie zur Umsetzung des strategischen Ziels der kinder- und jugendfreundlichen Lernstadt Salzgitter beitragen.

 

 

Sachverhalt:

Begründung:

Die Niedersächsische Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung enthält in § 21 Abs. 2 folgende Vorschrift:

„Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“

Dieses haushaltswirtschaftliche Instrument sollte endlich benutzt  werden, und zwar nicht nur, um der gesetzlichen Vorgabe zu genügen, sondern um den Gedanken der neuen kommunalen Steuerung umzusetzen und die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für den Rat und dessen Fachausschüsse besser erkennbar und beurteilbar zu machen.