Vorlage - 3985/15

Betreff: ASG mbH; Jahresabschluss 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
01.09.2009 
26. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) ist anzuweisen nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Jahresabschluss der ASG zum 31.12.2008
    abschließend mit einer Bilanzsumme von                          101.953.770,20 €
    und einem Bilanzgewinn von                                                                              0,00 €
    wird in der von der PricewaterhouseCoopers AG (PwC), Zweigniederlassung Hannover, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der ASG wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt.
Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Stadt Salzgitter ist über die VVS zu 100% am Stammkapital der ASG beteiligt.

 

Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ASG ist der Gesellschafter zuständig für:

-          die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses einschließlich der Abdeckung von Verlusten (Buchst. e),

-          die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung (Buchst. g und h).

 

Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit in der Gesellschafterversammlung ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der ASG ist für seine Abstimmung ein Weisungsbeschluss erforderlich.

 

Die Prüfungsgesellschaft PwC hat ihre Prüfung des Jahresabschlusses 2008 sowie des Lageberichtes und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in den Monaten März und April 2009 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft durchgeführt und am 7. Mai 2009 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In seiner Sitzung am 29. Mai 2009 hat sich der Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung befasst und der Gesellschafterversammlung empfohlen, die oben formulierten Beschlüsse zu fassen.

 

Der Vorlage als Anlage beigefügt sind die Bilanz zum 31.12.2008, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 sowie ein Abgleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2008 sowie der Planung und dem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2008 in den wesentlichen Positionen. In den Fraktionen liegt darüber hinaus ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme vor.

 

Zwischen der ASG und der VVS wurde am 16.12.2008 ein Ergebnisabführungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2008 abgeschlossen (steuerliche Organschaft). Der Jahresüberschuss der ASG für 2008 wird dementsprechend an die VVS abgeführt ohne dass es eines Gesellschafterbeschlusses über die Ergebnisverwendung bedarf. Die steuerliche Belastung erfolgt auf Ebene des Organträgers VVS.

 

Die ASG investierte 2008 6,152 Mio. € (Plan 13,371 Mio. €). Die Abschreibungen, Beiträge und Zuschüsse reichten nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren, so dass ein weiterer Forderungsverkauf (Forfaitierung) erfolgte.

 

Die Umsatzerlöse der ASG verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 400 T€ bzw. 2,3% (Anstieg von 0,3% gegenüber Planung). Im Wesentlichen ist dies zu begründen durch den Anstieg des Betreiberentgeltes um 133 T€ und Mindererlösen bei Grundstücksanschlüssen
(-527 T€). Die Sonstigen betrieblichen Erträge gingen stark zurück, weil insbesondere geringere Rückstellungsauflösungen zu verzeichnen waren.

Der Materialaufwand fiel gegenüber dem Vorjahr um 20,3% (-15,7% ggü. Plan). Dabei sanken die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebstoffe um 6,0% insbesondere durch verringerte Stromkosten aufgrund der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerkes. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sanken um 20,3%.

Der Anstieg beim Personalaufwand (16,6% ggü. Vorjahr) ist im Wesentlichen durch gestiegene Altersteilzeitrückstellungen und eine Tariferhöhung begründet. Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen um 6,0% im Vergleich zum Vorjahr.

Die Abschreibungen gingen um 1,3% zurück. Das Zinsergebnis verschlechterte sich um 0,4% zum Vorjahr. Dabei ist anzumerken, dass der Zinsaufwand für Forfaitierungsgeschäfte und Kassenkredite zunahm, während der Darlehenzinsaufwand abnahm.

Bei den Steuern ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 89,7% zu verzeichnen (ggü. Plan -89,1%). Dieser starke Rückgang ist begründet durch die steuerliche Organschaft mit der VVS.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen verbleibt nach Abzug der Steuern somit ein Jahresüberschuss für 2008 in Höhe von 1.547 T€. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr (1.154 T€ n.St. bzw. 1.970 T€ v.St.) als auch dem Planwert für 2008 (177 T€ n.St. bzw. 947 T€ v.St.) eine Ergebnisverbesserung dar (ggü. Vorjahr v.St. Verschlechterung).

 

Auf der Aktivseite der Bilanz lag das Anlagevermögen leicht über dem Vorjahresniveau. Die Immateriellen Vermögensgegenstände nahmen aufgrund von Abschreibungen ab. Bei den Sachanlagen gab es eine leichte Zunahme, während die Finanzanlagen sanken.

Das Umlaufvermögen nahm zu. Die Forderungen und Sonstigen Vermögensgegenstände nahmen ab. Die Abnahme der Forderungen an die Stadt Salzgitter liegt im Wesentlichen in geringeren Erstattungsansprüchen aus Baukosten und Hausanschlüssen begründet. Aufgrund der steuerlichen Organschaft mit der VVS  ergeben sich Erstattungsansprüche aus Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Die liquiden Mittel stiegen an.

 

Auf der Passivseite der Bilanz verringerte sich das Eigenkapital aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der VVS. Dabei blieb das Stammkapital unverändert auf Vorjahresniveau. Die Sonderposten aus Zuschüssen nahmen aufgrund der jährlichen Auflösung ab. Die Rückstellungen nahmen insbesondere aufgrund von Zuführungen zu Unterlassener Instandhaltung und Sozialkosten  zur Altersteilzeitförderung zu.  Die Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten (Kredittilgung), die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (Rückzahlung Kassenkredit) nahmen ab. Der  Rechnungsabgrenzungsposten (Forfaitierungen) nahm aufgrund des Abschlusses eines 6. Forfaitierungsvertrages zu.

 

Im Jahr 2009 wurden zwei Rechtstreitigkeiten aus dem Jahr 2008 durch einen gerichtlichen Vergleich beigelegt. Die ASG zahlt jeweils 207 T€ netto an die Kläger. Dies führt zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der ASG.

Weiterhin bestehen wie im letzten Jahr die Risiken der möglichen Inanspruchnahme aus einer vorliegenden Klageschrift bzw. aus einer angedrohten klageweisen  Geltendmachung von 1,6 Mio. € bzw. 1,0 Mio. € im Zusammenhang mit der Abrechnung von Investitionen, die in diesen Fällen zu nachträglichen Anschaffungskosten führen würden.

Anlagen:

Anlagen:
Anlage 1 - Bilanz, GuV, Lagebericht

Anlage 2 - Vergleichsdaten

Anlage 3 - Bestätigungsvermerk

Prüfbericht 2008 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Bilanz, GuV, Lagebericht 2008 ASG (321 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vergleich Bilanz, GuV 2008 ASG (48 KB) PDF-Dokument (23 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Bestätigungsvermerk (90 KB)