Vorlage - 3986/15
| Betreff: |
Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Rates der Stadt Salzgitter, Herrn Günter Werner |
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage |
| Federführend: | 30 - Fachdienst Recht |
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Beschlussvorschlag: „Die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Herrn Günter Werner liegen durch Verzicht des gewählten Bewerbers vor.“ Begründung: Herr Günter Werner hat mit Schreiben vom 08.06.2009 mitgeteilt, dass er zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf seinen Sitz im Rat der Stadt Salzgitter verzichtet. Der Oberbürgermeister hat von dem Verzicht Kenntnis genommen. In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ratsmitgliedes durch Verzicht. Der Rat hat gem. § 37 Abs. 2 NGO in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Rat. |
