Vorlage - 3991/15

Betreff: Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept - Zustimmung zur Durchführung eines Regionalmanagements durch den späteren Beitritt zum Regionalmanagement „Nördliches Harzvorland“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
21.10.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
22.10.2009 
46. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.10.2009 
31. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Rat der Stadt Salzgitter erklärt seine Bereitschaft, nach Aufstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes, mit der „ILEK-Region Salzgitter“ dem Regionalmanagement „Nördliches Harzvorland“ beizutreten.

 

2.      Mittel für die Durchführung des Regionalmanagements für die Jahre 2010 - 2015 in Höhe von jeweils 30.000 € sind in den Haushalten 2010 - 2015 auf dem Konto 4271900 „Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ zur Verfügung zu stellen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 25.06.2008 beschlossen, dass unter der Voraussetzung einer positiven Entscheidung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML), die Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) in Salzgitter im Jahr 2009 beauftragt werden soll. Hierfür wurden im Haushalt 2009 Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 € bereitgestellt. Die Erarbeitung eines ILEKs ist erforderlich, um höhere Zuwendungen im Rahmen der Dorferneuerung und des ländlichen Wegebaus erhalten zu können. Dieses gilt für beantragte öffentliche Maßnahmen (Erhöhung der Zuwendung um  10%) und auch für private Maßnahmen (Erhöhung der Zuwendung um 5 %). Die „ILEK-Region Salzgitter“ soll aus allen Stadtteilen der Stadt Salzgitter < 10.000 Einwohner gebildet werden und umfasst damit rund 30.000 Einwohner.

 

Mit Erlass vom 09.04.2009 stimmte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) der Gewährung einer Zuwendung für die Erarbeitung des Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept in Salzgitter (ILEK Salzgitter) nur zu, wenn sich die Stadt  Salzgitter zu einem späteren Beitritt zu einem Regionalmanagement der angrenzenden Regionalmanagement-Regionen bereit erklärt.  Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Herbeiführung der Entscheidung der Stadt Salzgitter und ist Voraussetzung für die Bewilligung der Zuwendung für die Erarbeitung des ILEKs.

 

Die „ILEK-Region Salzgitter“ weist die erforderliche Einwohnerzahl von mindestens 50.000 Einwohnern für die Förderung eines eigenständigen Regionalmanagements nicht auf. Laut Erlass des ML muss es daher Ziel des ILEKs in Salzgitter sein, die Umsetzung des ILEK-Prozesses in eine der angrenzenden Regionalmanagement–Regionen (ReM-Regionen) einzubringen. Der ILEK–Prozess in Salzgitter soll dann in einer gemeinsamen bzw. um Salzgitter erweiterten Regionalmanagement–Region umgesetzt werden.

 

Angrenzende Regionalmanagement–Regionen sind die ReM-Region „Peiner Land“ und die ReM-Region „Nördliches Harzvorland“. Aufgrund des bereits ausgeschöpften Förderrahmens kommt die ReM–Region „Peiner Land“ nach Auskunft der Behörde für Geoinformationen, Landentwicklung und Liegenschaften, GLL Braunschweig nicht in Frage. Die ReM-Region „Nördliches Harzvorland“ hat sich am 29.05.2009 zu einer späteren Aufnahme der ILEK-Region Salzgitter in seine ReM-Region bereit erklärt. Daher soll die spätere Umsetzung des ILEK-Prozesses in Salzgitter mit der ReM-Region „Nördliches Harzvorland“ erfolgen.

 

Das Regionalmanagement (ReM) wird bis zu 70 %, höchstens jedoch mit bis zu 75.000 € jährlich gefördert. Der Antrag auf Förderung des Regionalmanagements "Nördliches Harzvorland" beläuft sich auf 56.000 € jährlich für die Jahre 2008 - 2013, so dass seitens der GLL für die Stadt Salzgitter noch ein jährliches Förderungsbudget von höchstens 19.000 € pro Jahr zur Verfügung steht. Da aufgrund des bestehenden Regionalmanagements „Nördliches Harzvorland“ keine eigene Prozessstruktur aufgebaut werden muss, braucht der o.a. maximale Förderrahmen nicht voll ausgeschöpft werden. Unter Zugrundelegung des Förderbudgets und den von der Stadt Salzgitter bereitzustellenden Eigenmitteln sowie der nicht  geförderten Mehrwertsteuer von 19 % sollen für die Durchführung des Regionalmanagements (Betreuung durch den Regionalmanager) im Haushalt der Stadt Salzgitter für den Zeitraum von 5 Jahren Mittel in Höhe von 30.000 € jährlich auf dem Sachkonto „Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ eingestellt werden. Das entspricht einem Förderungsanteil von 17.640 € und einem Eigenanteil der Stadt Salzgitter von 12.360 €. Die tatsächlich entstehenden Kosten richten sich nach der konkreten Inanspruchnahme der Leistungen des Regionalmanagers.

 

Bereits eine im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführte größere Straßenbaumaßnahme würde als Zuwendung aufgrund des höheren Fördersatzes von 50 % statt 40 % die bei der Stadt Salzgitter für das Regionalmanagement entstehenden Kosten decken. Die von der Stadt Salzgitter aufzubringenden Eigenmittel für das  Regionalmanagement plus Mehrwertsteuer belaufen sich auf Kosten von insgesamt rund 62.000 € für fünf Jahre. Bei der geplanten Straßenerneuerung der Flachstöckheimer Straße in Lobmachtersen  mit einem Kostenansatz von ca. 770.000 € würde der Unterschiedsbetrag einer Zuwendung von 50 %  zu einer Zuwendung von 40 % 77.000 € betragen.

 

Würde das ILEK nicht erstellt, hätte das folgende Auswirkungen:

Die Stadt Salzgitter würde in der laufenden EU-Förderperiode bis 2013 als einzige Kommune in Niedersachsen

  • bei öffentlichen Maßnahmen zur Dorferneuerung in den bestehenden Dorferneuerungsplanungen 10 % weniger Fördermittel bekommen,
  • bei privaten Maßnahmen zur Dorferneuerung in den bestehenden Dorferneuerungsplanungen  5 % weniger Fördermittel bekommen,
  • nicht mehr bei der Aufnahme von neuen Dörfern in das niedersächsische Dorferneuerungsprogramm  berücksichtigt werden,
  • sonstige Förderungen aus der ZILE-Richtline, wie zum Beispiel Maßnahmen zum ländlichen Wegebau nicht mehr gefördert bekommen, da entweder das Vorliegen eines ILEKs Fördervoraussetzung ist, oder die GLL aufgrund der hohen Nachfrage nach Fördermitteln Maßnahmen aus ILEK-Regionen bevorzugt.

 

Die Beschlussvorlage unterstützt das Ziel der Stadt Salzgitter auf dem Weg eine der  kinder- und familienfreundlichsten Kommunen zu werden, da mit Durchführung des ILEKs und des Regionalmanagements Familien und Vereine im Rahmen der Dorferneuerung bei Sanierungsmaßnahmen an ihren Häusern bzw. Vereinshäusern höhere Förderbeträge erhalten sowie Radwegebau im Rahmen der Förderung besser gefördert werden sowie Radwegebau im Rahmen der Förderung des ländlichen Wegebaus erst ermöglicht wird.

 

Daher empfiehlt die Verwaltung, dass der Rat der Stadt Salzgitter die Entscheidung trifft, dem Regionalmanagement „Nördliches Harzvorland“ nach Durchführung des ILEKs beizutreten.

 

Mit der Erarbeitung des ILEK könnte dann voraussichtlich im Oktober 2009 und nach dessen Abschluss im Sommer 2010 mit dem Regionalmanagement begonnen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Konto

4271900

Bezeichnung

Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

 

X

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

5110700000

Bezeichnung:

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Gesamtstädtische Planung

Kostenstelle:

61120009

Bezeichnung:

Team Flächennutzungsplan und räumliche Entwicklungsplanung

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr 2010

 30.000 €

Folgekosten

 in den HH-Jahren 2011-2015 je 30.000 €

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr 2010

17.640 €

künftige Mehrerträge

in den HH-Jahren 2011-2015 je 17.640 €

Deckung

durch Ansatz

X

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

Anlagen:

Anlage:

Übersichtskarte der ILEK-Region „Nördliches Harzvorland“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebiet der ILEK Region Nördliches Harzvorland (2486 KB) PDF-Dokument (224 KB)