Vorlage - 3994/15

Betreff: Beschluss der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Bad, "Kniestedter Kreuz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
02.09.2009 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.09.2009 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.09.2009 
30. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Bad „Kniestedter Kreuz“ für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich wurde vom Rat der Stadt Salzgitter am 25. Februar 2009 die Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Bad „Kniestedter Kreuz“ für die Dauer eines Jahres beschlossen. Die Satzung ist mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 7 am 23. April 2009 in Kraft getreten.

 

Ein am 1. Oktober 2008 eingegangenes Baugesuch, das die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes innerhalb des Plangebietes zum Inhalt hatte, wurde gemäß § 15 BauGB für die Dauer eines Jahres zurückgestellt. Da der Zeitraum der Zurückstellung gem. § 17 BauGB auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre angerechnet werden muss, läuft die im April 2009 in Kraft getretene Veränderungssperre am 1. Oktober 2009 bereits wieder aus.

 

Anlass für die Veränderungssperre war die Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Bad 48, 1. Änderung „Kniestedter Kreuz“. Diese Planung hat den Ausschluss zentren- und nahrungsrelevanter Einzelhandelsbetriebe in dezentraler Randlage von Salzgitter-Bad auf Grundlage der Ergebnisse des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für das Oberzentrum Salzgitter zum Ziel.

 

Für den Bebauungsplan ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Sommer 2009 geplant, sodass mit Satzungsbeschluss, bzw. mit Rechtskraft der Planung vor Ablauf der Veränderungssperre nicht gerechnet werden kann. Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans Bad 48, 1. Änderung ist daher für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen:

Anlagen:

Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung einer Veränderungssperre in Salzgitter-Bad „Kniestedter Kreuz“ mit anliegendem Geltungsbereich.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung.Verlängerung_Veränd. (1011 KB) PDF-Dokument (909 KB)