Vorlage - 4048/15

Betreff: Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil VII
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
3391/15
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Information
02.09.2009 
27. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
21.10.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

In Salzgitter-Lebenstedt werden die in der Anlage 1 aufgeführten und in der Anlage 2 kenntlich gemachten Straßen / Wege gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraßen sowie als Kreisstraße K 30 (Ortsdurchfahrt) und Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 472 für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Verwaltung empfiehlt, die förmliche Widmung der in der beigefügten Aufstellung genannten und in dem Übersichtsplan von Salzgitter-Lebenstedt gekennzeichneten Straßen auszusprechen. Durch die Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen, d. h. für jedermann im Rahmen des Gemeingebrauchs zugänglichen Fläche.

Die genannten Straßen galten bisher durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen von Salzgitter als gewidmet und daher für den öffentlichen Verkehr zugänglich (§ 63 NStrG). Gemäß Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.1989 kann von dieser Widmungsfiktion nicht mehr ausgegangen werden, da das Bestandsverzeichnis seinerzeit nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren des § 63 NStrG aufgestellt worden war. Im Interesse der Rechtssicherheit ist daher für die genannten, tatsächlich öffentlichen Straßen ein förmliches Widmungsverfahren nachzuholen.

Als Anlage 1 sind eine Aufstellung, als Anlage 2 gekennzeichnete Übersichtspläne von Salzgitter-Lebenstedt beigefügt, aus dem die einzelnen zu widmenden Flächen erkennbar sind (s. Markierung). Es handelt sich dabei um den siebten Teil der Widmung von verschiedenen Straßen in Salzgitter-Lebenstedt. Diese so genannte „Nachwidmung“ von Salzgitter-Lebenstedt wird in mehreren räumlichen Abschnitten vorgenommen.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 2.1 zu Vorlage-Nr. 4048_15 (569 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2.2 zu Vorlage-Nr. 4048_15 (711 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage 4048_15 (28 KB) PDF-Dokument (12 KB)    
Stammbaum:
6077/14   Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil III   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
1444/15   Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil IV   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
2446/15   Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil V   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
2888/15   Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Thiede Th 29 Lindenberg   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
3391/15   Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil VI   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
4048/15   Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil VII   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage