Vorlage - 3620/15-MV

Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße Am Wäldchen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Information
04.11.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Antrag des Ortsrates:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur effektiven Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Verkehrs in der Straße „Am Wäldchen“ in SZ-Bad, die einen verkehrsberuhigten Bereich darstellt, zu entwickeln und umzusetzen.“

 

Antwort der Verwaltung:

Bereits seit geraumer Zeit wird von den Bewohnern und der Bürgergemeinschaft Windmühlenberg e.V. erklärt, dass in der Straße Am Wäldchen in SZ-Bad überhöhte Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr auftreten.

Bereits im Jahr 2006 wurde der ähnlich lautende Antrag 7369/14 vom 05.07.2006 mit der Mitteilungsvorlage 7514/14 vom 01.08.2006 durch die Verwaltung beantwortet. Demnach gilt folgendes:

 

Die Straße „Am Wäldchen“ in Salzgitter-Bad ist - den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend - als Verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325) ausgewiesen. Bei der Planung und dem Bau der Straße wurde diese dementsprechend gestaltet. Die Breite des Straßengrundstücks beträgt im ersten, ca. 200 m langen, Abschnitt 8,80 m. Der zweite Straßenabschnitt hat, bei einer Länge von ca. 140 m, eine Breite von 5,50 m. Damit bewegt sich die vorhandene Verkehrsfläche an der Untergrenze, die für die Erschließung der Grundstücke notwendig ist. Auf der Gesamtlänge von ca. 340 m weist der Straßenverlauf fünf Bögen auf; von einem geraden Verlauf kann daher, […], nicht gesprochen werden.

Um die von den Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten niedrig zu halten, wurden die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum versetzt angeordnet, Grünflächen mit Baumpflanzungen eingeplant und später zusätzlich Pflanzinseln als Fahrbahneinengungen eingebaut. Hierbei war zu berücksichtigen, dass eine Befahrbarkeit der Straße für Fahrzeuge wie Rettungswagen und Müllfahrzeuge gewährleistet sein muss. (Anmerkung: Die Durchfahrtsbreite beträgt teilweise nur 3,50 m.)  Eine Überprüfung der heutigen Situation [Anmerkung: 2006]  im Rahmen einer Ortsbesichtigung ergab keine stark überhöhten Geschwindigkeiten. Die beobachteten Verkehrsteilnehmer bemühten sich, trotz des durch die Topografie bedingten Gefälles, die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge niedrig zu halten. Eventuell höhere gefahrene Geschwindigkeiten sind auf das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zurückzuführen. Aufgrund ihrer Lage im Straßennetz ist die Straße „Am Wäldchen“ jedoch frei von Durchgangsverkehr. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Verkehrsteilnehmer auf dieser Straße Anlieger und für das Sicherheitsbedürfnis sensibilisiert sind.“

In der Folge wurden die Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr am 11.09.2006 durch die Polizei gemessen. Die Aktion der Polizei bestätigte die oben geschilderte Situation.

Im Mai 2008 hatte die Verwaltung im Bereich des Kindergartens eine Messtafel installiert. Die Geschwindigkeitsmessungen über sechs Tage zeigten, dass 70 % der Kraftfahrzeuge mit unter 20 km/h gefahren wurden. Weitere 29 % überschritten 30 km/h nicht. Es wurde an sechs Tagen und auch in den Nächten keine Geschwindigkeit über 40 km/h erfasst. Dabei soll hier nicht bestritten werden, dass einzelne Verkehrsteilnehmer im Einzelfall deutlich höhere Geschwindigkeiten fahren. Es handelt sich jedoch um Einzelfälle.

 

Die im Antrag geforderten Teilaufpflasterungen sind in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) als Möglichkeit zur Geschwindigkeitsdämpfung vorgesehen. In Abschnitt 6.2.1.1 (Seite 104) wird festgestellt:

 

Durch Teilaufpflasterungen werden Geschwindigkeiten zwischen 25 km/h und 35 km/h erreicht. Ihr Abstand soll dabei 50 m nicht überschreiten.“

 

Bestätigt wird diese Aussage durch Geschwindigkeitsmessungen im Dr.-Wilhelm-Höck-Ring in SZ-Thiede über sechs Wochen im Juni und Juli 2008. Die Auswertung zeigt, dass ungefähr 48 % der Fahrzeuge 30 km/h nicht überschreiten und weitere rund 30 % Fahrzeuge zwischen 30 km/h und 40 km/h fahren. Es wird deutlich, dass die vorhandenen Geschwindigkeiten in der Straße Am Wäldchen dieses Niveau bereits unterschreiten.

Die für die Straße Am Wäldchen gewünschte und vorgeschriebene Geschwindigkeit kann daher nicht durch den Einbau von Teilaufpflasterungen erreicht werden. Der baulichen Beeinflussung des unvernünftigen Verhaltens einiger weniger Verkehrsteilnehmer sind Grenzen gesetzt. Restriktionen dürfen im Übrigen nicht so weit gehen, dass die Erreichbarkeit von Grundstücken durch Rettungswagen gefährdet wird. Auch aufgrund der bekannten finanziellen Situation der Stadt Salzgitter ist es der Verwaltung nicht möglich, eine Baumaßnahme mit derart geringem Wirkungsgrad zu planen und zu realisieren.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis gebeten.

Im Auftrage