Vorlage - 4076/15

Betreff: Dichtheitsprüfungen privater Grundstücksentwässerungsanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Information
01.09.2009 
26. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Information
02.09.2009 
27. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Information
02.09.2009 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Information
03.09.2009 
18. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information
09.09.2009 
16.Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
09.09.2009 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Information
15.09.2009 
14. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Information
17.09.2009 
20.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Information
17.09.2009 
18. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

Zu den Fragen der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Südost (Anfrage 3659/15) und der CDU-Ratsfraktion (Anfrage 3731/15) wird folgendes mitgeteilt:

 

Die Dichtheit aller privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) ist - ebenso wie bei öffentlichen Kanälen - fachlich sinnvoll und wird angestrebt. Eine dichte, funktionsfähige GEA schützt den Boden und das Grundwasser, dient der Werterhaltung des Gebäudes (Stichwort: Wasserschäden und Substanzerhaltung) und liegt im Interesse des Gebührenzahlers (Stichwort: Fremdwasserzufluss über undichte Kanäle verursacht erhöhte Reinigungskosten auf der Kläranlage).

 

Den gesetzlichen Rahmen für die Dichtheitsprüfung bilden das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das Niedersächsische Wassergesetz und die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Salzgitter, wonach die GEA in einem betriebsfähigen Zustand zu erhalten ist.

 

Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Betrieb einer GEA ist der Grundstückseigentümer. Zu einem ordnungsgemäßen Betrieb gehört die regelmäßige Kontrolle der Anlage auf Funktionsfähigkeit. Dazu gehört auch die Dichtheit.

 

Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein Konzept für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen. Ziel ist, den Eigentümer bei seiner Aufgabe zu unterstützen, seine Anlage in Ordnung zu halten, gleichzeitig aber auch, bereits vorhandene Schäden an der Anlage festzustellen, um deren Beseitigung zu erreichen. Hierzu fanden in der Vergangenheit bereits mehrere verwaltungsinterne Gespräche unter Beteiligung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH statt. Vertreter der Verwaltung haben u.a. an einem Gesprächstermin mit Vertretern des Nieders. Umweltministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und einzelnen Kommunalvertretern sowie an kommunalen Fachgesprächen bei dem Abwasserbeseitigungsbetrieb Wolfenbüttel (ABW) teilgenommen, um eine überregionale Vorgehensweise abzustimmen. Fest steht bereits mit der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Bestimmung, dass bis zum Jahr 2015 alle Hausanschlüsse dicht sein müssen, keine verbindliche Rechtsnorm dargestellt wird. Einzelne Städte (Braunschweig, Göttingen) haben die Verbindlichkeit hergestellt, indem sie diese in der jeweiligen Abwasserbeseitigungssatzung verankert haben. Dies ist in Salzgitter nicht beabsichtigt, da eine Verpflichtung hierzu nicht besteht.

 

Nach Entscheidung durch die Verwaltungsspitze wird den Fachausschüssen des Rates sowie allen Ortsräten über eine Mitteilungsvorlage über das rechtliche, technische, zeitliche und kostenmäßige Vorgehen sowie über die Information der Grundstückseigentümer berichtet.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: