Vorlage - 4085/15

Betreff: 2. Nachtragshaushalt 2009 - Nachtragshaushaltssatzung sowie Haushaltssicherungskonzept 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.08.2009 
44. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.08.2009 
29. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die in der Anlage 1 beigefügte 2. Nachtragssatzung für den Haushalt 2009 sowie das gemäß § 82 Absatz 6 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) aufgestellte Haushaltssicherungskonzept, das in der Anlage 2  beigefügt ist, werden beschlossen.

 

2.      Die Ansätze der Teilhaushalte in der Ergebnisrechnung werden im Sinne des  § 4 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) budgetiert. Die in der Vergangenheit durch Ratsbeschluss eingerichteten Budgets werden mit Wirkung ab Beginn des Haushaltsjahres 2009 aufgehoben

.

a.      Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 4 GemHKVO sind unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 50.000,- € nicht überschreiten.

 

b.      Die zahlungswirksamen Aufwendungen im Budget sind zugunsten von unerheblichen Auszahlungen für Investitions- und Finanzierungstätigkeit einseitig deckungsfähig.

 

3.      Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der beschlossenen Ansatzveränderungen einschließlich der Maßnahmen zur Haushaltssicherung die vorgeschriebenen Haushaltsplanmuster für den Haushalt 2009 zu aktualisieren und diese der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

4.      Die Verwaltung wird auch ermächtigt im Zeitraum von Januar 2009 bis De­zem­ber 2009 Kredite in einer Gesamthöhe von 71.000.000 umzuschul­den.

 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­hal­ten:

- Zinssatz:  maximal  6,25 % p.a. bei 100% Auszahlung
                   (nach zurzeit geltender Rahmenrichtlinie)

- Tilgung:    in gleichen Raten

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Ausgangslage

Auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2007 sowie des Anordnungssolls für 2008 konnten entsprechend im September 2008 im Einbringungshaushalt für das Jahr 2009 Gewerbesteuer in Höhe von 147,9 Mio. € veranschlagt werden.

 

Aufgrund der zu verzeichnenden Umsatzrückgänge infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden von den größten ortsansässigen Unternehmen Ende 2008 die angekündigten Gewerbesteuervorauszahlungen verringert. In dem am 28.01.2009 beschlossenen Haushalt war aufgrund dieser Informationen der veranschlagte Gewerbesteuerertrag gegenüber dem Entwurf 2009 auf 107,6 Mio. € zu verringern. Die gegenüber dem Entwurf entstandene Deckungslücke von rd. 34 Mio. € netto konnte dabei über verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen abgefangen werden.

 

Allerdings setzte sich der Umsatzrückgang der örtlichen Gewerbebetriebe nach Beschluss des Haushaltes 2009 in erheblichem Maß verstärkt weiter fort. Entsprechend wurden von diesen ab Ende Januar 2009 die angekündigten Gewerbesteuervorauszahlungen noch weiter herabgesetzt. Anfang März 2009 belief sich der für 2009 zu erwartende Gewerbesteuerertrag lediglich auf noch rd. 34 Mio. €. Der Oberbürgermeister informierte am 19.03.2009 gemeinsam mit dem für Finanzen zuständigen Stadtrat das Ministerium für Inneres, Sport und Integration als die für die Haushaltsgenehmigung zuständige Behörde über diese nach Haushaltsbeschluss eingetretene erhebliche Reduzierung der erwarteten Erträge. Die Information über den Umsatzrückgang an die Ratsfraktionen sowie den Verwaltungsausschuss erfolgte ebenfalls im März 2009.

 

Am 09.07.2009 war das Anordnungssoll der Gewerbesteuer für 2009 auf sogar nur 30,5 Mio. € zu beziffern; im Sinne einer vorsichtigen Kalkulation kann damit für 2009 allenfalls von einem Gewerbesteueraufkommen von rd. 25 Mio. € ausgegangen werden.

 

Bundesweit lässt sich für 2009 nach einer Aussage des Deutschen Städtetages von Anfang Juli 2009 insgesamt ein Rückgang des Gewerbesteueraufkommens von rd. 6 Milliarden € absehen. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Minus von fast 15 Prozent. Einzelne Städte, beispielsweise Hannover, rechnen mit einem Minus von rd. 30 Prozent.  Mit der vorliegenden Verschlechterung um rd. 83 Prozent gegenüber den im Entwurf veranschlagten Werten dürfte die Stadt Salzgitter unter den größeren Kommunen mit den stärksten Einbruch vorweisen.


Es steht zu befürchten, dass sich auch die indirekten Steuereinnahmen der Gemeinden, konkret die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,  als Folge einer steigenden Arbeitslosenquote sowie eines schwächeren Konsums zumindest für 2010 ebenfalls reduzieren könnten. Verbunden mit den insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird sich zusätzlich auch der für den kommunalen Finanzausgleich verfügbare Verteilungsbetrag vermindern.

In der nachstehenden Übersicht sind für den Gesamtergebnishaushalt die Wirkungen der vorstehend angesprochenen Rückgänge bei den direkten und indirekten Steuereinnahmen den bisherigen Gesamtansätzen des Finanzplanungszeitraumes 2009-2012 gegenübergestellt. Ebenfalls eingearbeitet  sind hier auch die sich aus der Veränderung der Steuerkraft ergebenden mittelbaren Auswirkungen im Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuerumlage, sowie einzelne nach Haushaltsbeschluss eingetretenen wesentliche Veränderungen.



Erträge und Aufwendungen

Ansatz

2009

Ergebnis-planung

2010

Ergebnis-planung

2011

Ergebnis-planung

2012

Beschluss Haushalt 2009

2.380.247

-24.353.753

-17.785.237

-10.110.781

wesentliche Veränderungen ohne HSK

 

 

 

 

Gewerbesteuer

-82.618.000

-84.075.080

-70.919.585

-74.383.956

Gewerbesteuerumlage

13.501.322

20.888.212

18.505.885

19.010.447

Auswirkungen Finanzausgleich

8.714.000

11.716.296

13.278.097

15.167.755

Schlüsselzuweisung

-2.010.000

9.447.000

27.337.000

20.787.000

Rückstellung KSA

2.200.000

 

 

 

Strategische Prämie 1)

-8.600.000

 

 

 

Minderung der Kostenerstattungs-zahlungen bei quotalem System

-800.000

 

 

 

Ertragsminderungen bei Buß- und Verwarngeldern

-1.000.000

 

 

 

Zusätzliche Aufwendungen für die Bekämpfung der Schweinegrippe

-50.000

 

 

 

Deckungsreserve

-859.000

 

 

 

Überschuss/Fehlbetrag einschließlich wesentlicher  Veränderungen aus 2. Nachtragssatzung

-69.141.431

-66.377.326

-29.583.840

-29.529.534

1) Umschichtung im Rahmen des HSK von einmaliger Entschuldung zur dauerhaften Entlastung.

 

Zu den einzelnen Veränderungspositionen

 

·       Gewerbesteuer

Für 2009 wird nunmehr ein Gesamtertrag von 25 Mio. € angenommen. Im Finanzplanungszeitraum sind ausgehend von den vorliegenden aktuellen Steuerschätzungen in 2010 ein Gesamtertrag von 30 Mio. €, in 2011 von 50 Mio. € sowie in 2012 von 55 Mio. € angesetzt. Für positivere Annahmen der Entwicklung in den Folgejahren fehlen derzeit konkrete Hinweise.

 

  • Gewerbesteuerumlage

Mit der Verringerung des Gewerbesteueransatzes vermindert sich gleichzeitig die als Anteilswert des Steueraufkommens davon zu zahlende Gewerbesteuerumlage.

 

  • Finanzausgleichsumlage

Mit dem sinkenden Gewerbesteueraufkommen sinkt auch die für die Berechnung einer möglichen Finanzausgleichsumlage maßgebliche Steuerkraft. Nach den derzeit bekannten Berechnungstatbeständen wird die Stadt Salzgitter lediglich noch in 2010 eine geringfügige Finanzausgleichsumlage zahlen müssen. Da bei der Berechnung der Steuerkraft die Gewerbesteuererträge aus den Vorjahren zugrunde gelegt werden, ist der errechnete Betrag von 220.000 € auf 2009 abzugrenzen. Die in 2009 selbst zu zahlende Finanzausgleichsumlage ist aus in den Vorjahren gebildeten Rückstellungen abgedeckt.

Im Ergebnis verbleibt lediglich in 2009 noch ein Ansatz von 220.000 €. Eine Auswirkung auf den Finanzhaushalt ist in 2009 nicht gegeben.

 

  • Schlüsselzuweisungen

Nach Bescheid des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen vom 02.04.2009 erhält die Stadt Salzgitter für 2009 keine Schlüsselzuweisungen. Der auf der Grundlage des Vorjahresbescheides bereits eingestellte Ansatzwert von 2,010 Mio. € muss deshalb herausgenommen werden.

Ab 2010 sind bei der vorliegende Steuerkraft umfängliche Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Bisher waren jährlich bereits 913.000 € angesetzt. Nach den aktuellen Vergleichsberechnungen sind für 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 10,36 Mio. € zu veranschlagen, für 2011 28,25 Mio. € sowie für 2012 21,7 Mio. €.

 

  • Rückstellung Kommunaler Schadensausgleich (KSA)

In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 wurde eine Rückstellung von 5,4 Mio. € berücksichtigt, aus der mögliche noch offene Schadensfälle aus der Zeit vor Verkauf des Klinikums mit dem KSA abgewickelt werden sollen. Der Rückstellungsbetrag wurde in Abstimmung mit dem KSA geschätzt. Zwischenzeitlich ist mit dem KSA eine Vereinbarung über eine einmalige Ausgleichszahlung getroffen worden. Der verbleibende Rückstellungsbetrag kann ertragswirksam aufgelöst werden. Die Rückstellungsauflösung wirkt sich ausschließlich ergebniswirksam aus.

 

  • Strategische Prämie

Im Haushalt 2009 ist zum Haushaltsausgleich eine Ausschüttung der VVS an die Stadt Salzgitter in Höhe von 8,6 Mio. € aus bei Verkauf der WEVG erzielten Verkaufserlösen vorgesehen. Die Ausschüttung würde bei der VVS zusätzlich zu einmaligen, nicht rückholbaren Steuerbelastungen in Höhe von rd. 1,7 Mio. € führen. Im Haushaltssicherungskonzept ist deshalb eine Umstrukturierungsmaßnahme vorgesehen, bei der die Stadt über die Verwendung dieser Mittel dauerhaft entlastet wird, ohne dass derartige Steuerbelastungen entstehen. Die in 2009 vorgesehen Ausschüttung ist entsprechend herauszurechnen.

 

  • Minderung der Kostenerstattungszahlungen beim quotalen System

Nach den dem Fachdienst 50 -Soziales- vorliegenden Abrechnungen des Landes ist hier von einer Ertragsminderung um 800 T € auszugehen.

 

  • Ertragsminderungen bei Buß- und Verwarngeldern

Nach beim Fachdienst 32 -Ordnung- derzeit vorliegendem Anordnungssoll ist bei Buß- und Verwarngeldern von Mindererträgen in Höhe von 1,0 Mio. € auszugehen. Insbesondere bei Verkehrsangelegenheiten liegen erheblich Rückgänge vor.

 

  • Zusätzliche Aufwendungen für die Bekämpfung der Schweinegrippe:

Die akut anhängige Bekämpfung der so genannten Schweinegrippe führt zu erheblichen Mehraufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen bei den zuständigen Fachdiensten 37  -Feuerwehr- und 53 -Gesundheit-. Neu angesetzt sind hier jeweils Aufwendungen in Höhe von 25 T €.


  • Deckungsreserve

Im Haushalt 2009 ist bisher keine Übernahme der Tariferhöhungen bei der Beschäftigten für die Beamten vorgesehen gewesen. Eine entsprechende landesgesetzliche Umsetzung ist zwischenzeitlich aber erfolgt, eine zusätzliche Einplanung deshalb erforderlich. Die Einplanung erfolgt in der Deckungsreserve im Sonderbudget 20_S -Allgemeine Finanzwirtschaft-, um die konkrete Mittelverwendung besser beobachten zu können.

 

Haushaltssicherungskonzept 2009

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat den Haushalt 2009 einschließlich des 1. Nachtragshaushaltes (zum Konjunkturpaket II) am 25.05.2009 genehmigt, allerdings unter der Auflage, dass die Stadt Salzgitter bis spätestens 31.08.2009 mit dem Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung ein Haushaltssicherungskonzept beschließt. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt, die gegebenen Veränderungen in die beigefügte 2. Nachtragshaushaltsatzung eingearbeitet. Nähere Erläuterungen zum Konzept, beispielsweise zur Vorgehensweise bei der Erstellung, finden sich in der Einleitung des Konzeptes.

In der nachstehenden Übersicht sind die summierten Auswirkungen auf die Finanzplanung 2009-2012 für den Ergebnishaushalt dargestellt.

Erträge und Aufwendungen

Ansatz

2009

Ergebnis-planung

2009

Ergebnis-planung

2011

Ergebnis-planung

2012

Überschuss/Fehlbetrag einschließlich wesentlicher Veränderungen aus 2. Nachtragssatzung

-69.141.431

-66.377.326

-29.583.840

-29.529.534

Wirkungen Haushaltssicherungskonzept

 

 

 

 

  • Ertragsverbesserungen

52.500

150.000

150.000

150.000

Aufwandswirksame HSK-Maßnahmen

 

 

 

 

  • Freiwillige Aufgaben

906.500

1.100.000

1.253.000

1.268.000

  • Besetzungssperre

0

900.000

1.400.000

1.900.000

  • Beteiligungsstrukturen

0

2.500.000

3.000.000

3.000.000

  • übrige HSK-Maßnahmen

4.240.500

3.116.500

3.765.000

3.639.000

Verbleibender Fehlbetrag mit HSK

-63.941.931

-58.646.826

-20.011.840

-19.568.534

 


In der aktuellen Planung für 2009 sind die Aufwandsminderungen der gemeldeten Maßnahmen ausgerichtet an der verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre aufgestockt. Insgesamt ergeben sich aber für 2009 Aufwandsminderung aus den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 5,147 Mio. €, der Gesamtbetrag der Haushaltssperre wird also lediglich um ca. 0,17 Mio. € unterschritten.

 

Liquiditätskredite

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für die Kernverwaltung im Haushalt 2009 ist von bisher 140.000.000 € auf 180.000.000 € zu erhöhen.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009

Anlage 2 Haushaltssicherungskonzept 2009 der Stadt Salzgitter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nachtragssatzung Stand 07.08.09 (35 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich HSK Enddokument (778 KB)      
Stammbaum:
4085/15   2. Nachtragshaushalt 2009 - Nachtragshaushaltssatzung sowie Haushaltssicherungskonzept 2009   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
4085/15-1   2. Nachtragshaushalt 2009 - Nachtragshaushaltssatzung sowie Haushaltssicherungskonzept 2009   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage