Vorlage - 3951/15-MV

Betreff: Ansiedlung des Discounters "Netto" auf dem Festplatz "Burgbergstraße"
Antrag der Gruppe der CDU/FDP im Ortsrat Nordwest vom 10.06.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
09.09.2009 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information
Verwaltungsausschuss Information

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

Der Ortsrat Nordwest hat in seiner Sitzung am 10.06.2009 unter Bezugnahme der Beschlussvorlage 3393/15 und der Mitteilungsvorlage 3804/15 beantragt, dass der Lebensmitteldiscounter „Netto“ auf dem Festplatz an der Burgbergstraße anzusiedeln ist. Mit Baubeginn soll zeitgleich der alte Platz für Gemeinschaftsveranstaltungen am Zingel genutzt werden.

Zur Einbindung des Antrages in die bisher geführte Standortdiskussion werden im Folgenden die möglichen Umsetzungsvarianten chronologisch mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen erläutert:

Variante1:

Nahversorger verbleibt am alten Standort Burgbergstraße 16

Planungsrechtlich ist der bisherige Standort durch die Festsetzung eines Mischgebietes im rechtskräftigen Bebauungsplan Lich 19 „Salzgitter-Lichtenberg Nordost“ gesichert.

Der Netto-Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 500 qm befindet sich in nahezu integrierter Lage, d.h. in einem Umkreis von ca. 500 m sind überwiegend Wohnnutzungen vorhanden. Der Markt ist in seiner jetzigen Form funktionstüchtig. Eine Kündigung des Betreibers ist derzeit nicht bekannt.

Eine Erweiterung des Marktes ist aufgrund von Platzmangel am Standort Burgbergstraße 16 jedoch nicht möglich.              

 

Variante 2:

Nahversorger am Standort Stukenbergweg/ An der Heerstraße

Der seit 2001 rechtskräftige Bebauungsplan Lich 17 für SZ-Lichtenberg, „Lichtenberg Nord“ setzt an dieser Stelle ein eingeschränktes Gewerbegebiet und den Ausschluss von Einzelhandel fest, sodass eine Bebauungsplanänderung für die Ansiedlung eines Nahversorgers erfolgen müsste.

 

Im Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter ist der entsprechende Bereich als Entwicklungsfläche 10 bereits für die Verlagerung des Lebensmitteldiscounters untersucht, jedoch aufgrund seiner lediglich teilintegrierten Lage verworfen worden.

 

Es hat sich aus den Anliegern des benachbarten Wohngebietes eine Interessensgemeinschaft gebildet, die durch zahlreiche Unterschriften ihre Bedenken - insbesondere zur Schallproblematik - gegenüber der angestrebten Planung zum Ausdruck brachten.

 

Der Aufstellungsbeschluss (3393/15) zur Ansiedlung des Netto-Marktes am Stukenbergweg/An der Heerstraße wurde am 10. Juni 2009 vom Ortsrat Nordwest und am 16. Juni 2009 vom Verwaltungsausschuss abgelehnt.

 

 

Variante 3:

Nahversorger auf dem Festplatz an der Burgbergstraße/ Festplatznutzung am Zingel

Der Festplatz an der Burgbergstraße ist im Bebauungsplan Lich 19 für SZ-Lichtenberg, „Salzgitter-Lichtenberg Nordost“ als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Fläche für Gemeinschaftsveranstaltungen“ festgesetzt. Der Flächennutzungsplan stellt diesen Bereich als „Grünflächen“ dar. Die Bauleitpläne müssten für die gewünschte Ansiedlung eines Nahversorgers geändert werden.

Eine Verlegung des Festplatzes an den alten Standort „Zingel“ ist aus immissionsschutzrechtlicher Sicht problematisch. Für den derzeitig genutzten Standort liegt aufgrund von Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft eine schalltechnische Prognose vor. Danach muss für lärmintensive Anlagen (hier: Autoscooter beim Schützenfest) mindestens ein Abstand von ca. 50 m zur nächsten Wohnbebauung vorhanden sein, damit die zulässigen Immissonsrichtwerte noch eingehalten werden. Die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen liegen am Standort an der Straße Zingel nicht vor, hier wäre der Autoscooter maximal 35 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Bei Beschwerden wäre die Durchführung des Schützenfestes und eventuell weiterer Veranstaltungen in der jetzigen Form nicht möglich.

Zudem gibt es bereits Stellungnahmen von Anliegern des Krühgartens, die sich gegen eine Ansiedlung des Netto-Markts an der Burgbergstraße aussprechen. Diese sind auch an den Ortsrat herangetragen worden.

Mit einem Investor, der dem Standort grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber steht, ist im Falle der Einleitung eines Planverfahrens noch Einvernehmen über die wesentlichen Rahmenbedingungen (Ankauf der Flächen, Übernahme der Kosten für die Verlegung des Festplatzes sowie der Planungskosten für die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans) herzustellen.

 

Fazit:

Als vorrangiges Ziel ist im Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter die Sicherung der Nahversorgung in den angrenzenden Stadtteilen von SZ-Lebenstedt genannt worden. Um demnach einen sinnvollen Ausbau der Nahversorgung zu erreichen, sind hierzu u.a. die bestehenden Nahversorger im Stadtteil Lichtenberg zu konsolidieren und zu modernisieren. Als potenzielle Verlagerungsfläche für die bestehenden Märkte ist gemäß Einzelhandelsentwicklungskonzept möglichst eine Fläche in integrierter Lage von SZ-Lichtenberg zu finden, d.h. im Umkreis von 500 m zum geplanten Einzelhandelsbetrieb sollten sich überwiegend Wohngebiete befinden.

 

Eine derart geeignete Fläche ist in Salzgitter-Lichtenberg jedoch nicht vorhanden. Die Erweiterung des Marktes, die gemäß Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter zur Sicherung der Nahversorgung empfohlen sowie vom Investor selbst gewünscht wird, geht derzeit nicht mit den Standortkriterien bzw. den Wünschen der Anwohner des Stadtteils Lichtenbergs konform.

 

In Abwägung der Vor- und Nachteile zu den o.g. alternativen Standorten ist insbesondere im Hinblick auf die Widerstände der Anlieger zur Ansiedlung eines Nahversorgers in den teilintegrierten Lagen Stukenbergweg/An der Heerstraße sowie Burgbergstraße/Krühgarten hervorzuheben, dass der Netto-Markt am jetzigen Standort Burgbergstraße 16 die grundsätzliche Versorgung der Bevölkerung von Salzgitter-Lichtenberg nach wie vor übernimmt. Sollte jedoch der Standort vom Betreiber aufgegeben werden und sich kein adäquater Nachfolger finden lassen, würde sich die Nahversorgungssituation für den Stadtteil Lichtenberg erheblich verschlechtern. Solange kein geeigneter Standort gefunden werden kann, wird daher am bestehenden Standort festgehalten.

 

Anlagen:

Anlagen:

1. Übersichtsplan mit Kennzeichnung der alternativen Standorte

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ÜP_A4_MV_3951 31.08 (506 KB)