Vorlage - 4143/15

Betreff: Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Salzgitter für die Jahre 2009 und 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 - Fachdienst Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
16.09.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung zurückgezogen     
18.11.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Salzgitter für die Jahre 2009 und 2010 wird auf Grundlage des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 02.10.2007 sowie der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) vom 04.01.1993 beschlossen.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vom 02.10.2007 bestimmt in     § 3 Abs. 1 als Träger des Rettungsdienstes u.a. die kreisfreien Städte in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereichen. Der Rettungsdienst obliegt den kommunalen Trägern als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Damit ist die Stadt Salzgitter der Träger des hiesigen Rettungsdienstes.

Der erste Rettungsdienst-Bedarfsplan wurde auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NRettDG am 22.06.1994 vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossen. Die letzte Fortschreibung erfolgte durch Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter am 27.06.2007 für die Jahre 2007 und 2008.

Für die zum Beschluss vorliegende Fortschreibung des Bedarfsplanes ist mit der Arbeitsgemeinschaft der Kostenträger das Benehmen nach § 4 Abs. 6 NRettDG für die Jahre 2009 und 2010 hergestellt worden.

Erläuterungen zu wesentlichen Punkten:

Zu 1. Allgemeines, Seite 6

Mit der Änderung des niedersächsischen Rettungsdienstgesetztes (NRettDG) vom 02.10.2007 wurden die Aufgaben Notfallrettung und Intensivtransport neu definiert. Bereits im alten Gesetz waren diese Aufgaben Bestandteil.

 

Zu 1. Allgemeines, Seite 7

Mit den Kostenträgern ist nach der Gesetzesänderung 2007 ein Benehmen herzustellen. Dies wurde erfolgreich durchgeführt.

 

Zu 2.1 Struktur der Stadt, Allgemeines, Seite 8

Über die Zusammenarbeit bei Großschadenslagen bestand bis 2008 ein kostenpflichtiger Vertrag mit dem Rettungsdienst Braunschweig. Dieser Vertrag wurde aufgekündigt und mit dem Landkreis Goslar ist eine kostenfreie Zusammenarbeit vereinbart worden.

 

Zu 2.1 Struktur der Stadt, Allgemeines, Seite 9

Änderung des Gesetzestextes.

 

Zu 7.2 Beschreibung des Ist- Zustandes, Rettungsmittel, Seite 15

Bereits im Jahr 2007 mussten aufgrund sprunghaft angestiegener Einsatzzahlen im Krankentransport zwei KTW’s zusätzlich in den Betrieb genommen werden.

 

Zu 8.3 Bedarfsanalyse, Rettungsleitstelle, Seite 20

Die Aufteilung 60% Rettungsdienst und 40 % Feuerwehr ist vom Landesausschuss Rettungsdienst festgelegt worden.

Durch die Einführung der 48 Stunden Woche ergibt sich ein neuer Stellenbedarfsanteil.

 

Zu 8.3 Bedarfsanalyse, Rettungsleitstelle, Seite 21

Mit der Einführung des Herzkathedernetzwerkes ist eine erhebliche Verbesserung der Patienten einhergegangen. Die Maßnahmen entsprechen den derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnissen der Medizin.

 

Zu 8.4 Bedarfsanalyse, Erforderliche Fahrzeuge, Seite 22

Die Einführung eines Sonder-RTW war Aufgrund der Zunahme von Transporten mit übergewichtigen Personen notwendig geworden. Da aber das Fahrzeug mit den Einsätzen aus dem Rettungsdienstbereich Salzgitter nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist das Fahrzeug zusammen mit dem Rettungsdienst Goslar konzipiert und umgebaut worden. Das Fahrzeug ist Eigentum des Rettungsdienstes Salzgitter. Die bewegliche Ausstattung ist Eigentum des Rettungsdienstes Goslar.

 

Durch die Zunahme der Einsätze und damit auch verbunden die Zunahme der gefahrenen Kilometer, ist mit den Kostenträgern eine Abschreibung nach Leistung festgelegt worden.

 

Zu 8.4.1 Bedarfsanalyse, Stationierung und Einsatzzeiten, Seite 23

Die bereits 2007 eingeführten KTW und der Sonder RTW sind im Verteilungsplan aufgenommen.

 

Zu 9.1 Personalbemessung, Stellenbedarfsberechnung, Seite 26

Die Umsetzung der 48 Stundenwoche, die aktuelle Berechnung der Anwesenheitswochen durch den FD Personal und die Indienststellung zweier KTW in 2007 sind in die Berechnung eingeflossen. Der Sonder-RTW wird nicht einberechnet, da er nicht mit festem Personal besetzt wird, sondern nach Anforderung mit verfügbarem Personal ausrückt.

 

Zu 9.1 Personalbemessung, Stellenbedarfsberechnung, Seite 27

Die errechneten 12,19 Mehrstellen zu 2008 werden durch die Grundausbildungslehrgänge 2008 und 2009 ergänzt.

 

Zu 10. Leitender Notarzt (LNA) und Organisatorischer Leiter Rettungsdienst (OrgL RD), Seite 28

Mit der Änderung des NRettDG wurde die Begrifflichkeit für den OrgL RD geändert. Wie schon oben beschrieben ist mit dem Landkreis Goslar, eine Zusammenarbeitsvereinbarung bei Großschadenslagen getroffen. Hierdurch ist das System zur Bewältigung von Einsätzen zum Massenanfall Verletzter und Erkrankter Personen (ManV) umorganisiert worden.

 

Zu 11.2 Fortbildung, Weiterbildung Organisatorischer Leiter Rettungsdienst, Seite 30

Durch die Umorganisation von ManV Einsätzen ist es notwendig geworden, Personal zu OrgL RD zu qualifizieren. Im Jahr 2009 werden ca. 30 Mitarbeiter ausgebildet.

 

Zu 11.3 Fortbildung, Qualifikationen, Seite 31

Mit der Änderung des NRettDG, wurde auch die Personalbesetzung der Fahrzeuge verändert. Auf den verschiedenen Fahrzeugtypen sind die Qualifikationen festgeschrieben.

 

 

Haushaltsrechtliche Betrachtung:

Nach § 15 Abs. 1 NRettDG vereinbart der Träger des Rettungsdienstes für die Leistungen des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern nach Vorgabe des Bedarfsplanes die privatrechtlichen Entgelte. Die vom Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern einvernehmlich festgestellten Gesamtkosten des Rettungsdienstes sind nach § 15 NRettDG durch die vereinbarten Entgelte gedeckt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Bedarfsplan.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Bedarfsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bedarfsplan RD 2009 für Änderung Rat (1031 KB) PDF-Dokument (144 KB)