Vorlage - 4225/15

Betreff: Vermarktung der KMU-Area Engelnstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
22.10.2009 
46. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
03.11.2009 
28. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen     
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.11.2009 
28.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.)   Die Beschlussfassung des Rates vom 25.06.2008, Vorlage 2513/15, wird wie folgt erweitert:

Der Grundstückskaufpreis für die KMU-Area Engelnstedt wird auf 20,- €/m² festgesetzt.

 

2.)   Die übrigen Regelungen der Vorlage 2513/15 vom 08.05.2008 bleiben bestehen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die WIS wurde von der Stadt gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie hoch der Verkaufspreis für die KMU-Area Engelnstedt unter Berücksichtigung des Art. 88 ff. EG-Vertrag festzusetzen sei.

 

Wie in der Mitteilungsvorlage 3930/15 beschrieben, wurde ein entsprechendes Gutachten des Gutachterausschusses beim Katasteramt Braunschweig in Auftrag gegeben. Demnach beträgt der heutige Verkehrswert 18,- €/ m².

 

Nach erfolgter Prüfung unter Berücksichtigung der noch offenen Beitragsansprüche, bezogen auf Erschließungsbeträge, Abwasserbeiträge und Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen und unter strikter Beachtung des Art. 88 ff. EG-Vertrag  (Grundstückskaufpreisgestaltung bei Gewerbe- und Industrieflächen), hat die WIS einen Grundstückskaufpreis in Höhe von 20,- €/m² vorgeschlagen. Begründet wird dieser Preisvorschlag mit dem direkt angrenzenden Gewerbegebiet Peiner Straße, für welches auch ein Kaufpreis in Höhe von 20,- €/ m² festgesetzt ist.

 

Da dieser Preis über dem im o.g. Gutachten festgestellten Verkehrswert liegt, stellt er keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechtes dar. Der Gesamtaufwand für die Erschließung des Gewerbegebietes betrug rund 46,- €/ m².

Die Sonderabschreibungen sind unter Konto 5322000 Kostenträger 1112110001 Kostenstelle 20400001 zu buchen.

 

Für die übrigen Gewerbegrundstücke der Stadt Salzgitter wurden ebenfalls Gutachten durch den Gutachterausschuss beim Katasteramt erstellt. So wurden die Verkehrswerte im Gewerbegebiet Fuchsbach und in der Langen Wanne auf 15,- €/ m², das Gewerbegebiet Peiner Straße auf 18,- €/ m² sowie das Industriegebiet Watenstedt-Ost auf 12,- €/m² bewertet.

Da diese Preise unter den durch Ratsbeschluss vom 25.06.2008 (Vorlage-Nr.: 2513/15) festgesetzten Grundstückskaufpreisen liegen, liegt auch hier keine Beihilfe in Sinne des EU-Rechtes vor, so dass diese Preise unverändert bleiben.

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorschlag der WIS zu folgen und den Verkaufspreis für Gewerbegrundstücke in der KMU-Area Engelnstedt auf 20,- €/ m² festzusetzen.