Sachverhalt:
Bei der Straßenreinigung
fielen 2008 unter Einbeziehung der internen Leistungsverrechung Istkosten in
Höhe von 1.516.590 € (2007: 1.451.924 €) an. Aus den Erkenntnissen
der betrieblichen Entwicklung in 2009 wurden Plankosten 2010 von 1.779.024
€ (2009: 1.800.449 €) kalkuliert. Dies sind 21.425 € weniger als für 2009 eingeplant wurden. Eine Gebührenüberdeckung aus
2007 in Höhe von insgesamt 149.997 € wird gebührenmindernd eingestellt.
Die Summe der
„Gebührenmeter“ im Bereich der Fahrbahnreinigung sinkt um 5.000 Meter
auf insgesamt 384.000 Meter. Diese Schwankung basiert darauf, dass 2009 viele
Straßen neu an die Straßenreinigung angeschlossen wurden und die daraus resultierende
Veränderung der Gebührenmeter bei der Kalkulation 2009 nur geschätzt werden
konnte.
Vor dem Hintergrund,
dass bei Unterbrechung der Reinigung (länger als ein Monat) keine Gebühren zu
erheben sind, unterliegen die jährlichen Gebührenmeter ohnehin Schwankungen. Zu
Unterbrechungen der Straßenreinigung kommt es im Zusammenhang mit
Straßenbaumaßnahmen.
69 % der
Gesamtkosten entfallen auf Fahrzeuge und Geräte sowie den Personaleinsatz. Bei
diesen beiden wesentlichen Kostenarten gibt es gegenüber der Planung 2009
Veränderungen.
Die
Personalkosten steigen um 117.900 € an. Ausschlaggebend hierfür ist, neben
der für 2010 eingeplanten Tarifsteigerung, die Kalkulation drei weiterer Stellen
für Straßenreiniger. Die entsprechenden Planstellen sollen in der
Stellenübersicht für 2010 ausgewiesen werden. Eine Stellenmehrung (insgesamt) ist
nicht vorgesehen, vielmehr sollen (nicht mehr benötigte) Stellen aus anderen
Bereichen umgewandelt werden.
Ausschlaggebend
für dieses Vorhaben sind Umstrukturierungen in der Straßenreinigung. Vor Jahren
wurde (die aus Haushaltsmitteln finanzierte) Zusatzkolonne (3 Mitarbeiter) in
die täglichen Abläufe der allgemeinen Straßenreinigung integriert. Die zusätzlichen
Reinigungen erfolgten demzufolge nicht mehr ausschließlich durch die Zusatzkolonne,
sondern durch alle Kolonnen neben den Reinigungen in den Bereichen „Fahrbahnen
und Fußgängerzonen“.
Ein zunehmender
Nebeneffekt der als positiv einzustufenden Aktion „Salzgitter Sicher +
Sauber“ ist für die Kolonnen aber, dass sie, z. B. durch Meldungen des
mobilen Umweltdienstes über Verschmutzungen, die aufgrund ihrer Art oder des
Umfangs eine schnelle Beseitigung erforderten, aus ihrer Kerntätigkeit gerissen
werden. Dies ist nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter eine unbefriedigende
Situation, sondern führt zunehmend auch zu Beeinträchtigungen der über Gebühren
finanzierten Reinigungsaufgaben.
Für 2010 ist daher die Einrichtung
einer neuen Reinigungskolonne für Sonderreinigungen und die Abarbeitung von
unverzüglich zu erledigenden Beschwerden wegen Verschmutzungen geplant. Im
weiteren Sinne handelt es sich um eine Herauslösung der o. g. Zusatzkolonne aus
den täglichen Abläufen. Eine derartige Kolonne für ad hoc Aufträge wurde auch
schon vorab im Rahmen der Organisationsberatung durch die Fa. uve empfohlen.
Um
die Qualität in den über Gebühren finanzierten Bereichen durch diese
organisatorische Maßnahme nicht zu verschlechtern, sondern eher noch zu
verbessern, ist es notwendig, die Personalstärke in diesen Bereichen auf dem
bisherigen Niveau zu halten. Es ist allerdings geplant, vermehrt Stellen nicht
ganzjährig, sondern für ca. 7 – 8 Monate zu besetzen, um dann z.B. auch
die Aufnahme von Laub oder die Beseitigung von Wildkraut zu erledigen. Erwartet
werden höhere Flexibilität beim Einsatz und ein verbessertes Stadtbild.
Die Kosten für Fahrzeuge
nehmen wegen niedrigeren Treibstoffkosten, geringeren Kosten für die Anmietung
von Kehrmaschinen und geringeren Reparaturkosten ab. Aufgrund des strengen
Winters 2008/2009 werden die Kosten für Streustoffe um 5.000 € erhöht.
Im
steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle
8124) werden die Kosten durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die DSD
AG (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B.
Reinigungsleistungen) gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es keine gravierenden
Veränderungen. Es wird ein Überschuss von 3.387 € erwartet.
Für
Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt der
Gesamtansatz im Haushalt 2010 bei 487.379 € (2009: 503.012 €).
Damit sinkt die Haushaltsbelastung 2010 um 15.633 €.
Der Anteil im
öffentlichen Interesse setzt sich aus 2 Komponenten zusammen:
15 % werden pauschal angenommen für Flächen, für die es keine
gebührenpflichtigen Anlieger gibt (z. B. Straßenkreuzungen, Verkehrsinseln,
Einmündungen).
10 % werden pauschal angenommen für das Allgemeininteresse an sicheren,
sauberen Straßen. Dieses Allgemeininteresse wird damit begründet, dass die
Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur den besonderen Interesse der
Anlieger dient sondern zugleich im Interesse der übrigen Straßennutzer und
insoweit im Allgemeininteresse durchgeführt wird.
Die oben genannten Prozentsätze sind anerkannte „Mindestsätze“,
insbesondere eine Unterschreitung müsste hinreichend begründet sein. Die
beigefügte Gebührenkalkulation berücksichtigt diesen aus Haushaltsmitteln zu
tragenden Anteil in Höhe von 25 % der Kosten.
Unter
Berücksichtigung der Überdeckung aus 2007 liegt die Gebühr für die allgemeine
14-tägige Straßenreinigung 2010 unverändert bei 2,05 €/Kehrmeter, die der
Cityreinigung Lebenstedt bei 30,52 €/Kehrmeter und die der Cityreinigung
Bad bei 30,41 €/Kehrmeter.
Damit können
trotz der skizzierten Änderungen die Gebühren konstant gehalten und eine
zusätzliche Belastung des Haushalts vermieden werden.
Die
Gebührenentwicklung der letzten Jahre ist nachstehend noch einmal dargestellt.
|
|
2005
|
2006
|
2007
|
2008
|
2009
|
2010
|
|
Reinigung
Fahrbahnen
|
2,18
|
2,05
|
2,05
|
2,05
|
2,05
|
2,05
|
|
Gehwegreinigung
SZ-Lebenstedt
|
32,38
|
30,52
|
30,52
|
30,52
|
30,52
|
30,52
|
|
Gehwegreinigung
SZ-Bad
|
32,09
|
30,41
|
30,41
|
30,41
|
30,41
|
30,41
|
Auch 2010 ist
die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Saubere Umwelt, saubere
Stadt“ eingeplant. Es werden weiterhin Hartz IV-Kräfte für zusätzliche
und gemeinnützige Reinigungstätigkeiten eingesetzt. Es bleibt allerdings
abzuwarten, ob durch die Arge eine entsprechende Personalbereitstellung
sichergestellt werden kann. Der Haushaltsansatz hierfür liegt wie im Vorjahr
bei 55.000 €. Auch der in 2007 eingeführte mobile Umweltdienst hat sich
bewährt und wird fortgeführt.
