Vorlage - 4231/15

Betreff: 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.11.2009 
20. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
47. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2010 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 4231/15 beschlossen.

 

2.      Die 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 4231/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bei der Straßenreinigung fielen 2008 unter Einbeziehung der internen Leistungsverrechung Istkosten in Höhe von 1.516.590 € (2007: 1.451.924 €) an. Aus den Erkenntnissen der betrieblichen Entwicklung in 2009 wurden Plankosten 2010 von 1.779.024 € (2009: 1.800.449 €) kalkuliert. Dies sind 21.425weniger als für 2009 eingeplant wurden. Eine Gebührenüberdeckung aus 2007 in Höhe von insgesamt 149.997 € wird gebührenmindernd eingestellt.

 

Die Summe der „Gebührenmeter“ im Bereich der Fahrbahnreinigung sinkt um 5.000 Meter auf insgesamt 384.000 Meter. Diese Schwankung basiert darauf, dass 2009 viele Straßen neu an die Straßenreinigung angeschlossen wurden und die daraus resultierende Veränderung der Gebührenmeter bei der Kalkulation 2009 nur geschätzt werden konnte.

Vor dem Hintergrund, dass bei Unterbrechung der Reinigung (länger als ein Monat) keine Gebühren zu erheben sind, unterliegen die jährlichen Gebührenmeter ohnehin Schwankungen. Zu Unterbrechungen der Straßenreinigung kommt es im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen.

 

69 % der Gesamtkosten entfallen auf Fahrzeuge und Geräte sowie den Personaleinsatz. Bei diesen beiden wesentlichen Kostenarten gibt es gegenüber der Planung 2009 Veränderungen.

Die Personalkosten steigen um 117.900 € an. Ausschlaggebend hierfür ist, neben der für 2010 eingeplanten Tarifsteigerung, die Kalkulation drei weiterer Stellen für Straßenreiniger. Die entsprechenden Planstellen sollen in der Stellenübersicht für 2010 ausgewiesen werden. Eine Stellenmehrung (insgesamt) ist nicht vorgesehen, vielmehr sollen (nicht mehr benötigte) Stellen aus anderen Bereichen umgewandelt werden.

 

Ausschlaggebend für dieses Vorhaben sind Umstrukturierungen in der Straßenreinigung. Vor Jahren wurde (die aus Haushaltsmitteln finanzierte) Zusatzkolonne (3 Mitarbeiter) in die täglichen Abläufe der allgemeinen Straßenreinigung integriert. Die zusätzlichen Reinigungen erfolgten demzufolge nicht mehr ausschließlich durch die Zusatzkolonne, sondern durch alle Kolonnen neben den Reinigungen in den Bereichen „Fahrbahnen und Fußgängerzonen“.

 

Ein zunehmender Nebeneffekt der als positiv einzustufenden Aktion „Salzgitter Sicher + Sauber“ ist für die Kolonnen aber, dass sie, z. B. durch Meldungen des mobilen Umweltdienstes über Verschmutzungen, die aufgrund ihrer Art oder des Umfangs eine schnelle Beseitigung erforderten, aus ihrer Kerntätigkeit gerissen werden. Dies ist nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter eine unbefriedigende Situation, sondern führt zunehmend auch zu Beeinträchtigungen der über Gebühren finanzierten Reinigungsaufgaben.

 

Für 2010 ist daher die Einrichtung einer neuen Reinigungskolonne für Sonderreinigungen und die Abarbeitung von unverzüglich zu erledigenden Beschwerden wegen Verschmutzungen geplant. Im weiteren Sinne handelt es sich um eine Herauslösung der o. g. Zusatzkolonne aus den täglichen Abläufen. Eine derartige Kolonne für ad hoc Aufträge wurde auch schon vorab im Rahmen der Organisationsberatung durch die Fa. uve empfohlen.

 

Um die Qualität in den über Gebühren finanzierten Bereichen durch diese organisatorische Maßnahme nicht zu verschlechtern, sondern eher noch zu verbessern, ist es notwendig, die Personalstärke in diesen Bereichen auf dem bisherigen Niveau zu halten. Es ist allerdings geplant, vermehrt Stellen nicht ganzjährig, sondern für ca. 7 – 8 Monate zu besetzen, um dann z.B. auch die Aufnahme von Laub oder die Beseitigung von Wildkraut zu erledigen. Erwartet werden höhere Flexibilität beim Einsatz und ein verbessertes Stadtbild.

 

Die Kosten für Fahrzeuge nehmen wegen niedrigeren Treibstoffkosten, geringeren Kosten für die Anmietung von Kehrmaschinen und geringeren Reparaturkosten ab. Aufgrund des strengen Winters 2008/2009 werden die Kosten für Streustoffe um 5.000 € erhöht.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die DSD AG (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es keine gravierenden Veränderungen. Es wird ein Überschuss von 3.387 € erwartet.

 

Für Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2010 bei 487.379 € (2009: 503.012 €). Damit sinkt die Haushaltsbelastung 2010 um 15.633 €.

 

Der Anteil im öffentlichen Interesse setzt sich aus 2 Komponenten zusammen:

 

15 % werden pauschal angenommen für Flächen, für die es keine gebührenpflichtigen Anlieger gibt (z. B. Straßenkreuzungen, Verkehrsinseln, Einmündungen).

10 % werden pauschal angenommen für das Allgemeininteresse an sicheren, sauberen Straßen. Dieses Allgemeininteresse wird damit begründet, dass die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur den besonderen Interesse der Anlieger dient sondern zugleich im Interesse der übrigen Straßennutzer und insoweit im Allgemeininteresse durchgeführt wird.


Die oben genannten Prozentsätze sind anerkannte „Mindestsätze“, insbesondere eine Unterschreitung müsste hinreichend begründet sein. Die beigefügte Gebührenkalkulation berücksichtigt diesen aus Haushaltsmitteln zu tragenden Anteil in Höhe von 25 % der Kosten.

 

Unter Berücksichtigung der Überdeckung aus 2007 liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2010 unverändert bei 2,05 €/Kehrmeter, die der Cityreinigung Lebenstedt bei 30,52 €/Kehrmeter und die der Cityreinigung Bad bei 30,41 €/Kehrmeter.

 

Damit können trotz der skizzierten Änderungen die Gebühren konstant gehalten und eine zusätzliche Belastung des Haushalts vermieden werden.

Die Gebührenentwicklung der letzten Jahre ist nachstehend noch einmal dargestellt.

 

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Reinigung Fahrbahnen

2,18

2,05

2,05

2,05

2,05

2,05

Gehwegreinigung SZ-Lebenstedt

32,38

30,52

30,52

30,52

30,52

30,52

Gehwegreinigung SZ-Bad

32,09

30,41

30,41

30,41

30,41

30,41

 

Auch 2010 ist die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ eingeplant. Es werden weiterhin Hartz IV-Kräfte für zusätzliche und gemeinnützige Reinigungstätigkeiten eingesetzt. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob durch die Arge eine entsprechende Personalbereitstellung sichergestellt werden kann. Der Haushaltsansatz hierfür liegt wie im Vorjahr bei 55.000 €. Auch der in 2007 eingeführte mobile Umweltdienst hat sich bewährt und wird fortgeführt.

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1:        Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2010

Anlage 2 :       27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der

                        öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Ratsvorlage 4231_15 (21 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Ratsvorlage 4231_15 (11 KB)