Vorlage - 4233/15

Betreff: 16. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) der Stadt Salzgitter vom 06.12.1995
hier: Anpassung der Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen (§ 5 Abs.1 der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
21.10.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
22.10.2009 
46. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.10.2009 
31. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die 16. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter vom 06.12.1995 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Allgemeines:

Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Beiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. V. m. der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung). Sie hat insofern von der im NKAG gegebenen Möglichkeit der Beitragserhebung Gebrauch gemacht.

 

Der Abwasserbeitrag ist eine einmalige Geldleistung zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen gebotenen wirtschaftlichen Vorteile. Beitragspflichtig ist der Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte.

 

Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen (§§ 30, 34 Baugesetzbuch) und denen eine Anschlussmöglichkeit an die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen geboten werden. Grundstücke im sogenannten Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) sind bei einem tatsächlichen Anschluss beitragspflichtig.

 

Die Beitragssätze sind vom Rat der Stadt zu beschließen. Hierfür ist eine ordnungsgemäße Kalkulation erforderlich.

 

Nachdem das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die auch von der Stadt früher angewandte Baugebietskalkulation als unzulässig angesehen hat, hat der Rat in seiner Sitzung am 26.06.1991 (Drucksache Nr. 1225/XI) beschlossen, die Beitragskalkulation nach der Methode der zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode aufzustellen. Als Dauer der Rechnungsperiode für die Kalkulation des durchschnittlichen Herstellungsaufwandes der leitungsgebundenen Anlagen wurde zunächst die Zeitspanne vom 01.01.1973 bis einschließlich 2004, sowie in einem Folgebeschluss aus 2003 die Zeitspanne bis 31.12.2009 gewählt.

 

Im Rahmen der Rechnungsperiodenkalkulation wird nicht der gesamte in der Vergangenheit angefallene und in der Zukunft veranschlagte Aufwand für die öffentliche Einrichtung zu den Beitragsflächen ins Verhältnis gesetzt, sondern der durchschnittliche Aufwand gemäß einer zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode veranschlagt. Entscheidend ist, dass diese gewählte kürzere, gegenwartsnahe Periode den Aufwand der gesamten Einrichtung innerhalb der Gesamtzeit repräsentiert. Dabei steht der Aufwand der jüngsten Vergangenheit stellvertretend für den typischerweise noch niedrigeren Aufwand der weiter zurück liegenden Vergangenheit, und ebenso steht der geschätzte Aufwand der näheren Zukunft für den zu erwartenden noch höheren Aufwand der weiteren Zukunft (siehe auch Rn. 588 und 1000 zu § 8 Kommentar Driehaus, Kommunalabgabenrecht).

 

 

Aktuelle Fortschreibung der Beitragskalkulation:

Da die Rechnungsperiode für die derzeitigen Beitragssätze zum 31.12.2009 abläuft, war es erforderlich, eine Neukalkulation in Auftrag zu geben und die Beitragssätze auf der Grundlage einer zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode fortzuschreiben.

 

Der Verwaltungsausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 23.09.2008 die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Auftrag zur Aufstellung eines Kalkulationsgutachtens zu erteilen. Dies ist am 16.10.2008 geschehen.

 

Ursprünglich war zu diesem Zeitpunkt eine Fortschreibung der Kalkulation bis zum 31.12.2015 vorgesehen. Wie sich aus der aktuellen Rechtsprechung sowie der aktuell abnehmenden Anzahl von zukünftigen Erschließungsgebieten ergibt, war es jedoch erforderlich, den zu betrachtenden Kalkulationszeitraum anzupassen.

 

Die Verwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro schlagen vor, die zeitlich abgegrenzte Rechnungsperiode (Kalkulationszeitraum) auf den 01.01.1999 bis zum 31.12.2019 festzulegen. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Nds. OVG in Lüneburg (Urteil vom 11.07.1989 – 9 K 1/89, NST-N 1989,323), das hierzu folgendes ausführt: „Die Bestimmung der Rechnungsperiode liegt …im Ermessen der Gemeinde. Sie ist bei der Bemessung des Zeitraumes jedoch nicht ungebunden. Die Rechnungsperiode muss den Zeitraum des Inkrafttretens der Bestimmung über die Beitragssätze erfassen und sollte jeweils zur Hälfte in der Vergangenheit und in der Zukunft liegen. Sie muss hinreichend lang bemessen sein, damit die auf diese Weise ermittelten Beitragssätze als repräsentative und vorteilsgerechte Bemessungsgrundlage … gelten können. Ein kürzerer Zeitraum als fünf Jahre dürfte diesen Erfordernissen nicht mehr genügen. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann es erforderlich sein, eine erheblich längere Rechnungsperiode der Berechnung des Beitragssatzes zugrunde zu legen. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn in der nahen Zukunft oder Vergangenheit keine wesentlichen Investitionsmaßnahmen getätigt und/ oder keine neuen Baugebiete erschlossen wurden/ werden, die die Ermittlung repräsentativer und vorteilsgerechter Beitragssätze erlauben.“ (Rn. 1000 zu § 8 Kommentar Driehaus, Kommunalabgabenrecht).

 

Gründe für die Stadt Salzgitter, jeweils einen zehneinhalbjährigen Zeitraum in die Zukunft und in die Vergangenheit zu wählen, sind:

 

1.) Die Rechnungsperiode liegt entsprechend der Rechtsprechung des Nds. OVG in Lüneburg jeweils zur Hälfte in der Vergangenheit und in der Zukunft, da die Datenermittlung den Stand der Jahresmitte 2009 besitzt.

2.) Erst dieser Zeitraum gewährleistet ein repräsentatives Ergebnis auf Grund der Verschiedenartigkeit der Erschließungsgebiete, -nutzungsarten und Kosten, weil in diesem Betrachtungszeitraum ausreichend Erschließungsmaßnahmen durch die Stadt Salzgitter verwirklicht wurden und werden, die die aktuelle Erschließungssituation widerspiegeln und somit als repräsentativ angesehen werden können.

3.) Die Regelung soll verhindern, dass die Stadt Salzgitter bei einer Verschiebung oder einem Wegfall einer oder mehrerer Erschließungsmaßnahme/n in die Problematik des Aufwandsüberschreitungsverbotes gelangt.

Eine Lieferung von Eckdaten, um die der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung vom 10.09.2008 bat, war im Vorfeld dieser Vorlage nicht möglich, da die Eckdaten bis kurz vor Erstellung dieser Vorlage ständig in Abstimmung und Veränderung waren. Die Angaben erfolgen daher mit dieser Beschlussvorlage.

 

In mehreren Arbeitsgesprächen gemeinsam mit dem mit der Erstellung der Beitragskalkulation beauftragten Ingenieurbüros, dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht, der Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG), dem Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung und dem federführenden Fachdienst Tiefbau und Verkehr wurden zum einen die Grundlagen der Werterfassung der bisher fertiggestellten Abwasserleitungen und Sonderbauwerke erfasst. Zum anderen wurden die aufgrund städtebaulicher Zielvorstellungen voraussichtlichen zukünftigen Erschließungsmaßnahmen für den zukünftigen Zeitraum bis 31.12.2019 sowie die voraussichtlichen Baukosten der für diesen Zeitraum geplanten Abwasserleitungen anhand vorhandener Plan-, Flächen- und Kostenerfahrungen der vergangenen Jahre in Form pflichtbewusster Kostenschätzungen festgelegt.

 

Das Beitragsgutachten wurde der Verwaltung durch das beauftragte Ingenieurbüro übergeben. Es hat im Wesentlichen zum Inhalt:

 

1.      Fortschreibung des Beitragshöchstsatzes je Quadratmeter Beitragsfläche für die Schmutzwasserentsorgung im Trenn- und Mischsystem.

2.      Fortschreibung des Beitragshöchstsatzes je Quadratmeter Beitragsfläche für die Niederschlagswasserentsorgung im Trenn- und Mischsystem.

 

Folgende Beitragshöchstsätze werden in dem Gutachten festgestellt:

 

1.      Schmutzwasser                        1,93 €/m² Beitragsfläche

2.      Niederschlagswasser             3,69 €/m² Beitragsfläche.

 

Zurzeit gelten gemäß der 10. Satzung zur Änderung der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung vom 26.10.2004 folgende Beitragssätze:

 

1. Schmutzwasser                      1,99 €/m² Beitragsfläche

2. Niederschlagswasser             3,07 €/m² Beitragsfläche

 

 

Gründe für die Beitragsentwicklung

 

Der neu berechnete Beitragssatz für Schmutzwasser liegt mit 1,93 €/ m² Beitragsfläche geringfügig unter dem im Jahre 2003 berechneten Beitragssatz (1,99 €/ m² Beitragsfläche). Im Kalkulationszeitraum wurden auch Maßnahmen durchgeführt, die wegen ihrer besonderen Bestimmung bezuschusst wurden. Diese Zuschüsse sind zweckbestimmt, das heißt gemäß der Zweckbestimmung des Zuschussgebers sollten diese nur der Finanzierung der jeweiligen Teilmaßnahme dienen. Die objektbezogene Verrechnung der Zuschüsse führt dazu, dass diese sich nicht mehr aufwandsmindernd auf den Beitragssatz auswirken können. Dies bewirkt zunächst einen höheren Beitragssatz. Allerdings sind in die Berechnung auch großflächige Gewerbe- und Industriegebiete in Beddingen eingegangen. Diese wirken sich wiederum dämpfend auf die Höhe des Schmutzwasserbeitragssatzes aus, weil die Flächenseite wegen der hohen baulichen Ausnutzung der Erschließungsgebiete mit hohem Gewicht eingeht, die Kostenseite sich aber wegen des im Vergleich zu Wohngebieten geringeren Investitionsaufwandes auf die Gesamtheit mindernd auswirkt. Wird künftig die Erschließung von Wohngebieten wieder zunehmen, ist entsprechend mit einem Anstieg des Schmutzwasserbeitragssatzes zu rechnen.

 

 

Der neu berechnete Beitragssatz für Niederschlagswasser liegt mit 3,69 €/ m² Beitragsfläche höher als der im Jahre 2003 berechnete Beitragssatz (3,07 €/ m² Beitragsfläche). Mit der Steigerung von etwa 20 % wird in etwa der Wert erreicht, der bei der Beitragskalkulation 1995 ermittelt wurde (7,38 DM entsprechend 3,77 € / m² Beitragsfläche).

Die Steigerung des Beitragssatzes erklärt sich zum einen aus der nun objektbezogenen Verrechnung der Zuschüsse (siehe oben zur Entwicklung des Schmutzwasserbeitrags) und zum anderen aus den höheren Kosten für die Regenwasserableitung.

Im Rahmen der Vereinheitlichung der europäischen Normung wurden mit der Berücksichtigung der Vorgaben der DIN EN 752 zum Überflutungsschutz höhere Anforderungen an die hydraulische Sicherheit der Kanalnetze gestellt. Dies führt zu größeren Kanalquerschnitten und damit höheren Kosten für die Regenwasserableitung bei den Prognosegebieten.

 

 

Beispiele zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Beitragsanpassung:

 

 

1.  Reihenhaus: (Grundstücksfläche 250 m², Grundflächenzahl 0,4, 2 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 1,6)

 

Neuer Beitragssatz:

Schmutzwasser                  250 m² x 1,6 x 1,93 €/m²      =             722,00 €

Niederschlagswasser       250 m² x 0,4 x 3,69 €/m²      =             369,00 €

Summe                                                                                           1.141,00 €

 

Alter Beitragssatz:

Schmutzwasser                  250 m² x 1,6 x 1,99 €/m²      =             796,00 €

Niederschlagswasser       250 m² x 0,4 x 3,07 €/m²      =             307,00 €

Summe                                                                                           1.103,00 €

 

 

2.  Einfamilienhaus: (Grundstücksfläche 600 m², Grundflächenzahl 0,3, 1 Vollgeschoss = Nutzungsfaktor 1,0)

 

Neuer Beitragssatz:

Schmutzwasser                  600 m² x 1,0 x 1,93 €/m²      =        1.158,00 €

Niederschlagswasser       600 m² x 0,3 x 3,69 €/m²      =           664,20 €

Summe                                                                                        1.822,20 €

 

Alter Beitragssatz:

Schmutzwasser                  600 m² x 1,0 x 1,99 €/m²      =     1.194,00 €

Niederschlagswasser       600 m² x 0,3 x 3,07 €/m²      =        552,60 €

Summe                                                                                      1.746,60 €

 

 

3.  Mietbebauung: (Grundstücksfläche 3.000 m², Grundflächenzahl 0,6, 3 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 2,2)

 

Neuer Beitragssatz:

Schmutzwasser                  3.000 m² x 2,2 x 1,93 €/m²  =     12.738,00 €

Niederschlagswasser       3.000 m² x 0,6 x 3,69 €/m²  =        6.642,00 €

Summe                                                                                      19.380,00 €

 

Alter Beitragssatz:

Schmutzwasser                  3.000 m² x 2,2 x 1,99 €/m²  =     13.134,00 €

Niederschlagswasser       3.000 m² x 0,6 x 3,07 €/m²  =        5.526,00 €

Summe                                                                                      18.660,00 €

 

4.  Gewerbegrundstück: (Grundstücksfläche 5.000 m², Grundflächenzahl 0,8, 2 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 1,6)

 

Neuer Beitragssatz:

Schmutzwasser                  5.000 m² x 1,6 x 1,93 €/m²  =     15.440,00 €

Niederschlagswasser       5.000 m² x 0,8 x 3,69 €/m²  =     14.760,00 €

Summe                                                                                      30.200,00 €

 

Alter Beitragssatz:

Schmutzwasser                  5.000 m² x 1,6 x 1,99 €/m²  =     15.920,00 €

Niederschlagswasser       5.000 m² x 0,8 x 3,07 €/m²  =     12.280,00 €

Summe                                                                                      28.200,00 €

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung zum Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, eine Anpassung der Beitragssätze an die in der Fortschreibung der Beitragskalkulation bis zum 31.12.2019 errechneten Höchstbeiträge vorzunehmen und die Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung mit Wirkung vom 01.01.2010 entsprechend zu ändern.

 

Der Deckungsgrad beträgt 100 %.

 

Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen die Abwasserbeitragspflicht ab dem 01.01.2010 entsteht, die künftigen Beitragssätze Anwendung finden; in Fällen in denen die Beitragspflicht bis 31.12.2009 entsteht, gelten die bisherigen Beitragssätze.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen im Überblick:

 

Abwasserart

bisher €/m² Beitragsfläche

künftig €/m² Beitragsfläche

Schmutzwasser

1,99

1,93

Niederschlagswasser

3,07

3,69

 

Hinweis: Das vollständige Gutachten liegt in den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse bzw. des Rates zur Einsichtnahme aus.

 

Anlage:

Anlage:

16. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) vom 06.12.1995

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 16. Änderungssatzung Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung (31 KB) PDF-Dokument (6 KB)