Vorlage - 4239/15

Betreff: Bericht über den Sachstand im Projekt Gesamtabschluss der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Information
17.09.2009 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Information
29.09.2009 
27. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Das neue Gemeindehaushaltsrecht für Niedersachsen (§ 100 Abs. 4 NGO i.V. mit Art. 6 Abs. 7 S.1 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlichrechtlicher Vorschriften) verpflichtet die Kommunen spätestens zum 31.12.2012 einen konsolidierten Gesamtabschluss für den kommunalen Konzernverbund erstmals vorzulegen. Die Stadt Salzgitter wird gemäß Beschluss vom 21.04.2009 (Beschlussvorlage Nr. 3730/15 vom 02.04.2009) bereits zum Abschlussstichtag 31.12.2008 einen ersten Pilotabschluss erstellen und damit eine Vorreiterrolle in Niedersachsen übernehmen. Der Pilotabschluss soll bereits im Dezember 2009 dem Rat sowie den zuständigen Ausschüssen in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben werden. Der Pilotabschluss bildet die Grundlage für die Aufstellung des ersten „echten“ Gesamtabschluss zum 31.12.2009. Die Verwaltung berichtet über den Sachstand.

 

Zur Bewältigung der Aufgabenstellung wurde eine Projektgruppe bei der Stadt eingerichtet, in die Entscheidungsvorschläge eingebracht werden. Sie  setzt sich zusammen aus Herrn Ekkehard Grunwald (Dez. II), Herrn Jens Flügge (Stabsbereichsleiter 02) sowie Vertretern des Beteiligungsmanagements, des Finanzmanagements, des Fachdienstes Rechnungsprüfung und der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften. Als Unterstützung für die Projektgruppe wurde die FH Osnabrück (Herr Prof. Dr. Andreas Lasar) sowie das Beratungshaus PricewaterhouseCoopers (im Weiteren PwC - Herr Andreas Hellenbrand) gewonnen. In den Teilprojekten Abschlusserstellung und Gesamtsteuerung erfolgt die konzeptionelle und inhaltliche Erarbeitung der Themen. Das Teilprojekt Akzeptanzmanagement beinhaltet insbesondere die Kontakte zum Ministerium für Inneres, Sport und Integration (MI), Publikationen zum Projekt sowie Schulungs- und Informationsmaßnahmen. Die Auftaktsitzung und damit der Start des Projekts hat am 23.04.2009 stattgefunden.

 

Erfahrungen aus dem Projekt werden in den Verordnungsgebungsprozess des Landes Niedersachsen einfließen. Zur Abstimmung hat am 14.05.2009 ein Gesprächstermin im MI stattgefunden. Daraus sind als wesentliche Ergebnisse festzuhalten:

?         Die Pilotierungsrolle der Stadt Salzgitter wurde angenommen und die Einbeziehung der Stadt in die Arbeitsgruppe Gesamtabschluss beim MI vereinbart. In die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe am 17.08.2009 sind bereits erste Ergebnisse aus dem Projekt der Stadt eingeflossen.

?         Es erfolgt eine Einbindung des MI in die Projektaktivitäten, indem die Protokolle und Ergebnisse aus dem Projekt der Stadt Salzgitter zur Kenntnis übermittelt werden.

?         Der Gesamtabschluss soll künftig als wesentliches Instrument der Kommunalaufsicht dienen. Dem entsprechend besteht ein hohes Interesse an den Pilotierungsergebnissen.

 

Die kommunalen Gesellschaften und Betriebe sind in die bisherige Projektarbeit intensiv einbezogen worden. Eine Information über das geplante Vorgehen sowie die Projektstrukturen erfolgte mit Schreiben vom 11.05.2009. Der für den Gesamt-abschluss zugrunde liegende Konsolidierungskreis ist in der Anlage 1 dargestellt. In den Konsolidierungskreis sind alle verbundenen Unternehmen (Beteiligungsanteil >50%) mit Ausnahme der SFS eingeflossen. Auf deren Einbeziehung konnte verzichtet werden, da der Einzelabschluss für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns Stadt Salzgitter von untergeordneter Bedeutung ist. Die WEVG wird als Beteiligung mit maßgeblichem Einfluss nach der Equity-Methode (Eigenkapitalspiegelbildmethode) mit ihrem anteiligen Eigenkapital einbezogen. Am 08.06.2009 hat eine erste Informationsveranstaltung zu den inhaltlichen Grundlagen für Vertreter aller Gesellschaften und Betriebe stattgefunden. Die inhaltlichen Abstimmungen sind in Einzelgesprächen vertieft worden. Die Datenerhebung wird voraussichtlich bis Mitte September 2009 abgeschlossen sein. Wesentliche Festlegungen zur Konzeption der Gesamtabschlusserstellungen sind in der von der PwC erarbeiteten Gesamtabschlussrichtlinie festgeschrieben. Einzelfragen werden in der Projektgruppe intensiv diskutiert.

 

Gemäß § 101 Abs. 1 S.1 NGO ist der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von 6 Monaten aufzustellen. Daraus ergibt sich, dass die Einzelabschlüsse der Betriebe und Gesellschaften des Konsolidierungskreises (Vollkonsolidierung) zukünftig bis zum 30.04.2010 aufgestellt sein müssen. In der Projektgruppensitzung am 18.08.2009 wurde ferner betont, dass der Termin für eine steuerungsrelevante Information über den Jahresabschluss des Konzerns Stadt Salzgitter unerlässlich ist. Zur Vorbereitung eines reibungslosen Verlaufs des ersten „echten“ Gesamtabschlusses zum 31.12.2009 sind bereits jetzt Maßnahmen ergriffen worden, um die Einhaltung des ehrgeizigen Terminplans sicherzustellen. Es wird derzeit ein einheitlicher Terminplan für die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2009 und folgende erarbeitet. Außerdem ist eine Abstimmung der Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Betrieben des Konsolidierungskreises (Saldenabstimmung) als Vorbereitung auf den Jahresabschluss 2009 zum Buchungsstichtag 30.09.2009 vorgesehen.

 

Die Fachhochschule Osnabrück unterstützt das Projekt im Hinblick auf die Nutzung des Gesamtabschlusses für die Steuerung. Ein erster Termin für Vorüberlegungen und eine Abstimmung der Herangehensweise ist für November 2009 vorgesehen.

Anlage:

Anlage:

Konsolidierungskreis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Konsolidierungskreis (134 KB) PDF-Dokument (58 KB)