Vorlage - 4278/15

Betreff: Gewährung von Zuwendungen an Einrichtungen des Gesundheitswesens ohne vertragliche Bindung im Haushaltsjahr 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
16.09.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.09.2009 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.

Es werden folgende Zuwendungen ohne vertragliche Bindung gewährt:

Euro

1.1 Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.

  2.000

1.2 Söltersche Frauen e. V. -Kommunikation und Bildung-,

Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e. V.

 

 

11.400

1.3 Lebenshilfe für Behinderte Salzgitter und Umgebung e. V,

Kontaktstelle “Waage“ für psychisch Kranke und deren Angehörige.

17.700

 

1.4 Allgemeiner Rettungsverband Niedersachsen,

Kreisverband Salzgitter e. V

 

   400

 

 

1.5 Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e. V.,

Geschäftsstelle Salzgitter, Krebsberatungsstelle

 

1.6 Betreuungsverein Salzgitter e.V.

 

 9.900

 

 

16.000

 

 

Die Zuwendungen sind nicht zurück zu zahlen und werden nach Maßgabe der Richtlinien für Zuwendungen der Stadt vom 22.05.2002 gewährt.

 

2.

Es wird folgender Zuwendungsantrag abgelehnt:

 

2.1 Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft,

Landesverband Niedersachsen e. V.

 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die unter 1.1. bis 1.6 und 2.1 genannten Einrichtungen haben auch für dieses Jahr Anträge auf Gewährung von Zuwendungen gestellt. Die den Anträgen zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungspläne der Einrichtungen für 2009 sind als Anlagen 1 - 7 beigefügt.

Die Mittel sollen zur Deckung der anfallenden Kosten, die sich aus der Aufgabenerfüllung ergeben, eingesetzt werden. Die Betragshöhen der beantragten Zuwendungen ergeben sich aus den nachfolgenden Erläuterungen.

Die von den Antragstellern unter 1.1 bis 1.6 angebotenen Leistungen sind als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen.

Bei den Sachkonten 4318000 und 4318200 sind Zuwendungen in entsprechender Höhe im Haushaltsplan veranschlagt. Der Gesamtbetrag von 57.400 € soll wie im Beschlussvorschlag unter 1.1 bis 1.6 angegeben als Zuwendungen gewährt werden. Dieses entspricht Ziffer 2.1 der Zuwendungsrichtlinien, wonach Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes grundsätzlich nur für solche Aufgaben gewährt werden, an deren Durchführung die Stadt ein erhebliches Interesse hat und die ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden. Die teilweise bestehenden Abweichungen zwischen Antragsbetrag und Gewährungsbetrag sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Aus den Verwendungsnachweisen der vergangenen Jahre ist zu ersehen, dass die betroffenen Einrichtungen Kürzungen aufgefangen haben.

Nach den Zuwendungsrichtlinien der Stadt Salzgitter entscheidet über die Bewilligung der Zuwendungen in den genannten Betragshöhen der Verwaltungsausschuss.

Die als Anlage 8 beigefügten Tabellen verschaffen eine Übersicht der Förderungspraxis des Fachdienstes Gesundheit der Jahre 2008-2009.

 

 

1.

1.1

Der von der Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V. beantragte Zuschuss wird für die anteiligen Geschäftskosten, die aus der Zusammenarbeit mit der hiesigen AIDS-Beratung des Fachdienstes Gesundheit bei der Beratung und Betreuung von Klienten aus Salzgitter anfallen und bei der Durchführung von gemeinsamen Informationsveranstaltungen entstehen, benötigt. Die Zusammenarbeit mit der Braunschweiger AIDS-Hilfe ist sehr wichtig und weiterhin erforderlich, u. a. da es in Salzgitter keine eigene Aids-Hilfe e.V. gibt. Von der Stadt Salzgitter hat die Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug ebenfalls 2.000 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung von 2.000 € zu gewähren.

 

1.2

Die Einrichtung Söltersche Frauen e. V. - Kommunikation und Bildung - führt eine Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e. V. Die Krebsberatungsstelle bietet Interessierten, Betroffenen und Angehörigen Informationen, Gespräche und Beratungen an. Die Beratung und Hilfe erstreckt sich u. a. auf die Vor- und Nachsorge, soziale, psychologische und therapeutische Unterstützungsmöglichkeiten und auf das Stellen von Anträgen, z. B. bei Schwerbehinderung, Kuren und Renten. Darüber hinaus bestehen Selbsterfahrungsgruppen und weitere Hilfen, mit der Krankheit und ihren Auswirkungen besser umzugehen, wie Gesprächskreise und Selbsthilfegruppen. Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 11.400 €. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 11.400 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 11.400 € zu gewähren.

 

1.3

Die Lebenshilfe Salzgitter e.V. unterhält in SZ-Gebhardshagen, Hardeweg 17, die Kontaktstelle Waage für psychisch Kranke und deren Angehörige. Die Arbeit der Waage füllt eine Lücke in der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung in Salzgitter. Zudem ist eine Kooperation zwischen dem Sozialen Gesundheitsdienst des Fachdienstes Gesundheit und der Waage auch im Sozialpsychiatrischen Verbund gegeben. Die Gewährung einer Zuwendung ist somit aus den genannten Gründen zu befürworten. Die Lebenshilfe Salzgitter e.V. hat für diese Einrichtung einen Zuschuss in Höhe von 28.700 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 17.700 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 17.700 € zu gewähren.

 

1.4

Der Allgemeine Rettungsverband Niedersachsen, Kreisverband Salzgitter e. V. ist eine Hilfsorganisation der freien Wohlfahrtspflege und besteht seit 1993. Tätig ist er im Bereich der mobilen sozialen Dienste, des Unfallfolgedienstes, der Nothilfe sowie der Sanitätssicherheitswachen. Diese Angebote werden auch von den Verbänden des DRK und ASB vorgehalten, welche bis 2003 ebenfalls gefördert wurden, um beispielsweise den Sanitätsdienst bei zeitgleich stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen sicherzustellen. Das DRK und der ASB haben jedoch seit 2004 keine Zuwendung mehr beantragt. Wie in den Vorjahren gilt als besondere Bewilligungsbedingung u. a., dass der bei öffentlichen, von der Stadt durchgeführten Veranstaltungen üblicherweise vorzuhaltende Sanitätsdienst auf Anforderung kostenlos übernommen wird. Somit ist diese Zuwendung eine rentierliche Ausgabe. Der Allgemeine Rettungsverband Niedersachsen Kreisverband Salzgitter e. V. hat einen Zuwendungsantrag in Höhe von 3.000 € gestellt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 400 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 400 € zu gewähren.

 

1.5

Die Beratungsstelle für Krebserkrankte und Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e. V., Geschäftsstelle Salzgitter ist in SZ-Lebenstedt, Berliner Str. 72. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 9.900 € entspricht den in den letzten Jahren beantragten und gewährten Zuwendungen. Die Aufgaben und Angebote umfassen: Information und Beratung, psychosoziale, rehabilitative Angebote, Arbeit mit Angehörigen, Angebote zur Entspannung, Betreuung und Stressbewältigung. Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich und sind weitgehend identisch mit denen der Krebsberatungsstelle-Süd der Sölterschen Frauen e. V. in SZ-Bad (siehe 1.2). Für dieses Jahr wurde ein Zuschuss von 9.900 € beantragt. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 9.900 € zu gewähren.

 

1.6

Der Betreuungsverein Salzgitter e. V ist Mitglied im Diakonischen Werk der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig e.V. (Diakonie). Er ist seit Anfang April 2006 in SZ-Lebenstedt, St.-Andreas-Weg 2 tätig. Er hat folgende Querschnittsaufgaben:

Werbung, Begleitung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Einführung, fachliche Anleitung, Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beaufsichtigung und Weiterbildung und angemessene Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Schäden, planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Der Betreuungsverein Salzgitter e.V. beantragte eine Zuwendung in Höhe von 16.000 €. Der Betreuungsverein ist unbefristet anerkannt als Betreuungsverein für die Stadt Salzgitter.

Das Land Niedersachen hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Betreuungsgesetzes vorgelegt. Eine grundlegende Reform und Neustrukturierung auf diesem Gebiet mit Auswirkung für die Kommunen, die diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen, sind zu erwarten. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist jedoch nicht bekannt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Zuständigkeit für die Anerkennung von Betreuungsvereinen zukünftig beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie liegt. Ferner soll dieses Landesamt zuständig sein für die Aufgaben einer überörtlichen Betreuungsbehörde. Im Rahmen dieser Aufgaben wird es selber Betreuungen übernehmen und überörtliche Arbeitsgemeinschaften zur Koordinierung aller im Betreuungssachen tätigen Personen und Institutionen einrichten. Das Land erwartet sich hierdurch Einsparungen im zweistelligen Millionenbetrag für den Landeshaushalt. Das Land Niedersachsen hat nach  Informationen des Nds. Städtetags bereits damit begonnen, das überzählige und sukzessiv ausscheidende Personal der ehemaligen Versorgungsämter an den sieben Standorten des Landessozialamtes einzusetzen. Aus vorgenannten Gründen ist eine vertragliche Bindung dieser Zuwendung weder sinnvoll noch notwendig. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 16.000 € zu gewähren.

 

2.

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e. V. hat für die DMSG-Beratungsstelle in Braunschweig einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 1.050 € gestellt. Der Antrag konnte auf Grund der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen lediglich als wünschenswert eingestuft werden, weil er einen gesundheitsbezogenen Bedarf ergänzt, der anderweitig bereits zur Verfügung steht. Außerdem wird im Stadtgebiet Salzgitters keine wohnortnahe Beratungsstelle angeboten, sondern die Hilfesuchenden müssen nach Braunschweig fahren. Somit ist die Gewährung eines Zuschusses abzulehnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Konto

4318000 und 4318200

Bezeichnung

Zuschüsse an übrige Bereiche

Zuschüsse an übrige Bereiche ohne vertragliche Bindung

 

X

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

3431550697 / 4121540001 / 4141540001

Bezeichnung:

Betreuungsstelle / Gesundheitshilfen für Kinder und Jugendliche

Kostenstelle:

53000009 sowie 20400001

Bezeichnung:

Fachdienst Gesundheit, SB Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr 2009

57.400 €

Folgekosten

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

 

künftige Mehrerträge

 

Deckung

durch Ansatz

57.400 €

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1.      Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

2.      Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e.V.

3.      Lebenshilfe Salzgitter e.V.

4.      Allgemeiner Rettungsverband Niedersachsen (2 Seiten)

5.      DRK-Beratungsstelle

6.      Diakonie

7.      DMSG-Landesverband Niedersachsen e.V.

8.      Zuwendungen ohne vertragliche Bindung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich 1 - Braunschweiger Aidshilfe eV (308 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich 2 - Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad eV (435 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich 3 - Lebenshilfe Salzgitter eV (398 KB)      
Anlage 7 4 öffentlich 4.1 - Allgemeiner Rettungsverband (1010 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich 4.2 - Allgemeiner Rettungsverband (1010 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich 5 - DRK-Beratungsstelle (554 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich 6 - Diakonie (426 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich 7 - DMSG-Landesverband Niedersachsen eV (400 KB)      
Anlage 1 9 öffentlich 8 - Zuwendungen ohne vertragliche Bindungen (36 KB) PDF-Dokument (4 KB)