Vorlage - 4279/15

Betreff: Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
08.12.2009 
21. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2010 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 4279/15 beschlossen.

 

2.      Die 23. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 4279/15 beschlossen.

 

3.      Die 7. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 4279/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die ordnungsmäßige Pflege und Instandhaltung der Friedhöfe sowie die bauliche Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten.


Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 NKAG sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Die Kosten für die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.


Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. So wird auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1998 bei den Gebührenkalkulationen seit 1999 von einem Anteil des öffentlichen Grüns
, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 15% ausgegangen.


Zu den nicht betriebsbedingten und daher auszusondernden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

Für die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich pauschal eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2010: 78.800 €) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2010 von Gesamtkosten in Höhe von 1.649.634,00 € aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2009 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.650.186,00 € ausgegangen.

Die Kostenprognose bleibt in der Gesamtsumme mithin nahezu auf dem Wert von 2009, lediglich in den einzelnen Ansätzen sind Steigerungen oder Reduzierungen zu verzeichnen.

Innerhalb der Gesamtkosten beträgt der Anteil der auf Grabstätten umzulegenden Kosten 1.341.913 € (Vorjahr 1.358.614 €). Aufgrund dieser Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün (siehe oben) 201.287 €. Für 2009 betrug dieser Anteil 203.792 €, so dass sich für den städtischen Haushalt eine Entlastung von 2.505 € ergibt.

 

Für 2010 wird eine geringe Steigerung der Bestattungszahlen angenommen. Nach wie vor sind jedoch die Erdbestattungen rückläufig und die Urnenbestattungen nehmen zu.

Auch bei den Friedhofskapellen wird ebenfalls mit einer Zunahme der Benutzungen gerechnet.

Entlastend wirkt sich die zu berücksichtigende Überdeckung aus 2008 in Höhe von insgesamt 17.876 € aus.

 

Aus diesen Rahmenbedingungen ergeben sich nur geringfügige Änderungen (Senkungen und Steigerungen) der Gebührensätze.

Allerdings wurden 2009 die Höhe einiger Gebührensätze niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen. Da die Gebührenkalkulation für 2010 durchgängig kostendeckende Gebührensätze vorsieht, ergibt sich für diese Gebührensätze eine prozentual deutlich höhere Steigerung.

 

Die einzelnen Gebührensätze 2010 und deren Änderung gegenüber 2009 sind nachstehend aufgeführt. Dabei werden sowohl die Änderung gegenüber der tatsächlich für 2009 erhobenen Gebühr und gegenüber der zur Kostendeckung notwendigen Gebühr (Verw. Vorschlag) dargestellt. Die Gebührensätze, die abweichend von der kostendeckenden Kalkulation festgesetzt wurden, sind zur Verdeutlichung grau hinterlegt.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2009 Verw. Vorschlag

Gebühr 2009 Ist

Gebühr 2010

Änderung Ist

Änderung Verw. Vorschlag

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.875,14  

3.875,14  

3.893,99  

0,49%

0,49%

Wahlgrab

2.205,83  

2.205,83  

2.210,31  

0,20%

0,20%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

2.673,01  

2.673,01  

2.681,51  

0,32%

0,32%

Reihengrab

1.577,98  

1.409,75  

1.577,06  

11,87%

-0,06%

Reihengrab Rasen

1.762,64  

1.762,64  

1.763,31  

0,04%

0,04%

Reihengrab Pflege

2.948,16  

2.948,16  

2.959,02  

0,37%

0,37%

Urnenwahlgrab

926,42  

858,41  

924,73  

7,73%

-0,18%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

1.050,76  

1.050,76  

1.050,13  

-0,06%

-0,06%

Urnenreihengrab

827,94  

749,02  

825,39  

10,20%

-0,31%

Anonymes Urnengrab

731,91  

731,91  

728,54  

-0,46%

-0,46%

Urnenreihengrab Rasen

951,04  

951,04  

949,56  

-0,16%

-0,16%

Kindergrab

882,10  

851,11  

880,03  

3,40%

-0,23%

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2009 Verw. Vorschlag

Gebühr 2009 Ist

Gebühr 2010

Änderung Ist

Änderung Verw. Vorschlag

Wahlgrab in bevorzugter Lage

129,17  

129,17  

129,80  

0,49%

0,49%

Wahlgrab

73,53  

73,53  

73,68  

0,20%

0,20%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

89,10  

89,10  

89,38  

0,31%

0,31%

Urnenwahlgrab

46,52  

42,92  

46,24  

7,74%

-0,60%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

52,54  

52,54  

52,51  

-0,06%

-0,06%

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2009 Verw. Vorschlag

Gebühr 2009 Ist

Gebühr 2010

Änderung Ist

Änderung Verw. Vorschlag

Grabaushub Urne

55,30

53,65

56,00

4,38%

1,27%

Grabaushub Kinder

166,09

159,43

168,78

5,86%

1,62%

Grabaushub Erwachsene

332,18

318,86

337,56

5,86%

1,62%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

212,74

212,74

213,84

0,52%

0,52%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

127,81

127,81

131,06

2,54%

2,54%

Kapelle übrige Friedhöfe

32,28

30,24

35,23

16,50%

9,14%

Begleitung zu Urnenbestattungen

18,75

18,75

18,75

0,00%

0,00%

Gebühr für vorzeitige Einebnung p. a.

30,00

30,00

30,00

0,00%

0,00%

Genehmigung Grabmal

30,00

17,00

30,00

76,47%

0,00%

Zulassung Gewerbebetrieb (einmalig)

30,00

30,00

30,00

0,00%

0,00%

Zulassung Gewebebetrieb (unbefristet)

150,00

150,00

150,00

0,00%

0,00%

Glockengeläut ohne Kapellennutzung

30,00

30,00

30,00

0,00%

0,00%

Benutzung Vorbereitungsraum

 

 

50,00

 

 

 

Neu eingeführt werden soll eine eigenständige Gebühr für die Benutzung der Vorbereitungsraumes auf dem Waldfriedhof in Salzgitter Bad in Höhe von 50,00 €. Dieser Betrag wurde bislang schon vereinbarungsgemäß mit den Bestattern abgerechnet. Zur Rechtssicherheit soll dieser Gebührentatbestand in die Gebührensatzung aufgenommen werden.

 

Ferner wird erneut die Erhöhung der Grabmalgebühren von 17,00 € auf 30,00 € vorgeschlagen.

Bei der Bemessung der Verwaltungsgebühr ist einerseits der der Verwaltung entstehende Aufwand und andererseits der Nutzen oder das Interesse des Gebührenschuldners an dem Tätigwerden der Verwaltung zu berücksichtigen.

Bei den Grabmalgebühren wurde bisher eine Gebühr von 17,00 € erhoben. Wie bereits in der Vorlage 3058/15 für die Anpassung der Gebühren 2009 ausgeführt, ist eine Erhöhung der Gebühr für die Grabmalgenehmigung angezeigt. Die Genehmigungsgebühren bei den kirchlichen Friedhöfen im Stadtgebiet liegen zwischen 25,00 € und 127,00 €. In vergleichbaren Städten beträgt die Gebühr 25,00 € bis 360,00 €.

 

 

Wesentliche Änderungen der Friedhofssatzung sind die Regelungen für gewerbliche Dienstleistungen auf Friedhöfen. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das gesamte dienstleistungsbezogene Recht einer Prüfung auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie zu unterziehen.

 

Da in der Friedhofssatzung relevante Regelungen enthalten sind, hat der Deutsche Städtetag eine neue Leitfassung für eine Friedhofssatzung herausgegeben. Die Regelungen in der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter sollen an die Mustersatzung des Städtetages angepasst werden.

 

Zur besseren Anschaulichkeit werden nachstehend die alten Regelungen der neuen Formulierung gegenübergestellt.

 

§

alt

neu

§ 5 Abs. 1

Das Verhalten auf den Friedhöfen hat der Würde des Ortes zu entsprechen. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

§ 5 Abs. 3

Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a)

die Wege mit Fahrzeugen aller Art, Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen, zu befahren

die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z. B. Rollschuhen, Inlineskater), ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, zu befahren,

b)

Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und gewerbliche Dienste anzubieten

der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie das Anbieten von Dienstleistungen

d)

gewerbsmäßig zu fotografieren

die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video –und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken

i)

Tiere mitzubringen

Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenführhunde,

§ 6

§ 6

Gewerbetreibende

 

(1)   Gewerbetreibende und ihre Beauftragten, die sich auf den Friedhöfen betätigen wollen, müssen dazu die Genehmigung der Friedhofsverwaltung haben. Sie erhalten Ausweiskarten. Diese sind auf Verlangen vorzuzeigen.

(2)   Gewerbetreibende müssen sich verpflichten, die gesetzlichen Bestimmungen, die Friedhofssatzung und die sonstigen für das Friedhofswesen erlassenen Vorschriften einzuhalten und für alle Schäden zu haften, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit schuldhaft entstehen.

(3)   Die Friedhofsverwaltung kann Gewerbetreibende und ihre Beauftragten von der Tätigkeit auf den Friedhöfen wieder ausschließen, wenn sie trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die entsprechenden Vorschriften nicht beachten. Auch wegen Unzuverlässigkeit, ungebührlichen Betragens oder unlauteren Wettbewerbs kann die Berechtigung versagt oder jederzeit zurückgenommen werden.

(4)   Alle gewerblichen Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. Unberührt bleibt § 5, Abs. 3, Buchstabe c.

Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht stören. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen die bei der Grabpflege und Grabgestaltung anfallenden Reststoffe und Erdmassen nicht auf den Friedhöfen entsorgen.

㤠6
Gewerbetreibende

 

(1)   Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Stadt, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2)   Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a.     in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b.     selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c.     eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

(3)   Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Die Zulassung ist alle 5 Jahre zu erneuern.

(4)   Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Stadt einen Ausweis zu beantragen. Die Zulassung und die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.

(5)   Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(6)   Unbeschadet § 5 Abs. 3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Stadt festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.

(7)   Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Erdmassen, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasser­entnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8)   Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 7 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

(9)   Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum , die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Stadt einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. Abs.1 – 4; Abs.6 Satz 2 und Abs. 8 finden keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Niedersachsen abgewickelt werden.

 

 

Ferner wird die Möglichkeit geschaffen, auch auf dem Friedhof in Salzgitter Thiede zukünftig Urnengemeinschaftsanlagen anzubieten.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Kalk. Friedh. 2010 (30 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung (418 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich 23. Änd. Geb.-satzung (69 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich 7. Änd. Friedhof (25 KB)