Sachverhalt:
Der Tauschtreff der
Martin-Luther-Gemeinde ist eine Einrichtung für Menschen in sozialen Notlagen.
In der Einrichtung können unter anderem nicht mehr benötigte Gegenstände, wie
·
Damen-Herren-und Kinderbekleidung,
·
Gardinen,
·
Bettwäsche,
·
Schuhe und
·
Haushaltswaren aller Art,
abgeben oder
getauscht werden. Die Gegenstände werden kostenlos an bedürftige Menschen
weitergegeben.
Die
Martin-Luther-Gemeinde beschäftigt in der Einrichtung unter anderem ABM-Kräfte.
Diese Maßnahme läuft jedoch aus, so dass mit dem Zuschuss eine halbe Stelle
finanziert werden soll.
Der Rat hat
einmalig Haushaltsmittel in dem Sachkonto 4318200 „Zuschüsse ohne
vertragliche Bindung“ zur Verfügung gestellt.
Gemäß den
Allgemeinen Richtlinien für Zuwendungen der Stadt Salzgitter entscheidet über
die Bewilligung von Zuwendungen bei Sammelkonten, aus denen mehrere Zuwendungen
an verschiedene Zuwendungsempfänger bzw. für verschiedene Zuwendungszwecke
gezahlt werden, bei Zuwendungen bis zu 100.000,00 Euro im Einzelfall der
Verwaltungsausschuss.
