Vorlage - 4298/15

Betreff: Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE - § 30 Eigenbetriebsverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
17.11.2009 
22.Öffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.          Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Salzgitter Grundstücksentwicklung  (SZGE oder intern EB 62 genannt) werden zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 45.579.728,85 € und einem Jahresüberschuss von 669.740,95 € in der durch die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC AG) geprüften Fassung festgestellt.

 

2.          Dem Werksleiter des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung wird gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) für den Eigenbetrieb Grundstücks-entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung erteilt.

 

3.          Von dem für das Jahr 2008 festgestellten Jahresüberschuss werden an die Stadt Salzgitter 550.000,00 € als Gewinn ausgeschüttet und 119.740,95 € auf die neue Rechnung 2009 vorgetragen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die PwC AG hatte bereits die Jahresabschlüsse 2005 – 2007 des Städtischen Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung geprüft. Die Zusammenarbeit mit der PwC AG ist fortgesetzt worden, weil die Wirtschaftsprüfer mit den Abläufen des Eigenbetriebes vertraut sind. Die Prüfung ist im Juni d.J. vor Ort beendet worden und im September d.J. ist ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2008 wird den Fraktionen und den Mitgliedern des Werksausschusses zeitgleich mit dieser Vorlage übersandt.

 

Nach Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31.12.2004 ist der Prüfungsbericht nicht mehr dem Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorzulegen. Die Vorlage erfolgte direkt durch die PwC AG. Das Rechnungsprüfungsamt teilt mit Schreiben vom 17.09.2009 mit, dass „über den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der PwC AG ergänzend festgestellt wird, dass die Kostenerstattungen für den Fachdienst Rechnungsprüfung zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2008 nicht berücksichtigt werden konnten. Daher hätte für diese Position (6.200,-- €) eine entsprechende Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden müssen, was aber unterblieben ist. Der Wert der Kostenerstattung liegt aber weit unter der vom Wirtschaftsprüfer ermittelten Wesentlichkeitsgrenze (34.600,-- €). Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss kann von daher in die Wege geleitet werden“.

 

Nach § 30 EigBetrVO hat der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht festzustellen, die Entlastung des Werksleiters und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns zu beschließen.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat bereits im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes  beschlossen, dass vom Gewinn des Jahres 2008 550.000,00 € an die Stadt Salzgitter auszuschütten sind.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem Prüfungsbericht der PwC AG entnommen werden.

 

 

Es wird vorgeschlagen, den Werksleiter zu entlasten.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

Bilanz des Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung zum 31.12.2008

 

Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2008 bis 31.12.2008

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilanz 31.12.2008 (1075 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich GuV 2008 (615 KB)