Vorlage - 4314/15

Betreff: Verwendung der Haushaltsmittel 2008 für den Aufgabenbereich "Abwasserbeseitigung" - Produkt 538
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Information
19.11.2009 
47. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
09.12.2009 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung in der Stadt Salzgitter ist seit dem 01.01.1999 mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben (z.B. Gebühren-, Beitragskalkulation, Gebührenfestsetzung, Beitragsveranlagung, Formulierung und Anwendung des Satzungsrechtes) per Vertrag vollständig auf die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) übergegangen. Seit 2000 wird das Wirtschaftsergebnis der ASG, verbunden mit einer Zusammenstellung der bei der Stadt bis 2006 im Haushaltsunterabschnitt (HUA) 7000 “Stadtentwässerung” verbliebenen Kosten, in Form einer Mitteilung statt eines Erläuterungsberichts bekannt gegeben. Mit Einführung des neuen „kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ ab 2007 werden die Erträge und Aufwendungen für den Bereich der Stadtentwässerung mit Sachkonten der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro (Stadtentwässerung) auf Kostenträgern gebucht. Die tabellarische Darstellung der Übersicht über die Erträge und Aufwendungen wurde dem geänderten Rechnungswesen angepasst. Die Summen sind auf volle € gerundet.

 

Die in 2008 bewirtschafteten Kostenträger der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro (Stadtentwässerung) werden nachfolgend erläutert:

 

Allgemeines:

 

Die Anlage 1 zeigt tabellarisch die Aufwendungen, die Anlage 2 die Erträge der Kostenstelle Stadtentwässerung gegliedert nach Sachkosten und aufgeteilt auf die Kostenträger.

 

Vermögensveränderung

 

In der Spalte C der Anlage 1 und 2 (Vermögensveränderung) sind die Beträge eingetragen, die den Aufwand (Anlage 1) bzw. Ertrag (Anlage 2) beinhalten, der einerseits in 2008 gebucht wurde, dessen Leistungen aber das Vorjahr bzw. das Nachjahr betreffen. Die Beträge sind demnach periodenfremd und dürfen nicht in der Wirtschaftsrechnung (Spalte F) erscheinen. Andererseits sind im Abrechnungsjahr Leistungen erbracht worden, die in einem anderen Jahr gebucht wurden. Diese Beträge sind über die Vermögensveränderung der Wirtschaftsrechnung des abzurechnenden Jahres zuzuführen. Nur unter Berücksichtigung beider Sachverhalte ist es möglich, eine periodengerechte Abrechnung zu erhalten.

 

Neutraler Aufwand / neutraler Ertrag

 

Unter „neutraler Aufwand“ (Spalte D und E) sind die Beträge aufgeführt, deren Zahlungsvorgänge unter der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro gebucht wurden, aber nicht gebührenrelevant sind. Hierzu zählen auch die Kosten für die Niederschlagsentwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze (Straßenentwässerung). Dieser Kostenanteil ist vom Straßenbaulastträger zu zahlen, darf demzufolge nicht der Wirtschaftsrechnung (Spalte F) zugerechnet  werden. Es handelt sich aus Sicht der Gebührenabrechnung um "neutrale" Kosten. Um die Kosten des Straßenbaulastträgers von den sonstigen "neutralen" Kosten abzugrenzen und damit transparent zu machen, wurde hierfür eine gesonderte Spalte (E) eingefügt.

 

Wirtschaftsrechnung

 

Alle Aufwendungen und Erträge, die in der Spalte „Wirtschaftsrechnung“ (F) erscheinen sind gebührenfähige Kosten und damit von den Empfängern der zur Verfügung gestellten Leistung (Gebührenschuldnern) zu finanzieren.

 

Gebührenrelevante Aufwendungen und Erträge

 

In den Spalten G bis K der Anlage 1 und 2 sind alle Aufwendungen und Erträge der Wirtschaftsrechnung aufgrund unterschiedlicher Verteilerschlüssel verursachungsgerecht verteilt worden. Die Differenz aus Aufwand und Ertrag ergibt eine Über- bzw. Unterdeckung (Anlage 2). Diese ist in den Folgejahren bei der jeweiligen Gebührenart in der Kalkulation zu berücksichtigen.

 

Aus der Anlage 3 ist eine Gegenüberstellung aller Aufwendungen und Erträge, die in die Wirtschaftsrechnung seit 2003 eingeflossen sind, zu entnehmen. Zum Vergleich sind auch die abgerechneten Mengen aller gebührenfähigen Kosten dort aufgeführt. Die bis 2006 gültigen Haushaltsstellen sind in die ab 2007 geschaffenen Sachkonten übertragen worden. Da die Sachkonten nicht 1:1 aus den Haushaltsstellen gebildet wurden, sind in einigen Fällen mehrere Haushaltsstellen unter einem Sachkonto erfasst.

 

 

Erläuterungen zu den Aufwendungen und Erträgen der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro

 

Aufwandskonten (Anlage 1)

 

Sachkonten Personalaufwendungen

 

Folgende Sachkonten, die Personalaufwendungen beinhalten, wurden zur besseren Übersicht zusammengefasst.

4011000              Bezüge der Beamten

4012000              Dienstaufwendungen Arbeitnehmer

4021000              Beiträge zu Versorgungskassen Beamte

4022000              Beiträge zu Versorgungskassen Arbeitnehmer

4032000              Beiträge gesetzliche Sozialvers. für Arbeitnehmer

4041000              Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beamte

4042000              Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer

4141000              Beihilfe, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger

 

Unter der Kostenstelle 66500001 sind alle Personalaufwendungen der Mitarbeiter der Verwaltungsabteilung des Fachdienstes 66.5 erfasst. Einige Mitarbeiter der Verwaltungsabteilung sind nicht mit Aufgaben für gebührenpflichtige Kostenträger der Abwasserentsorgung beauftragt. Die Personalkosten dieser Mitarbeiter dürfen nicht in der gebührenrelevanten Abrechnung (Wirtschaftsrechnung) berücksichtigt werden. Sie sind als neutral auszuweisen. Die Personalkostenbelastung 2008 der Kostenstelle Stadtentwässerung (66500001) betrug 620.982,38 €. Als neutral wurden 403.638,55 € ausgewiesen.

 

Unter Berücksichtigung von anteiligen Kosten für die Straßenentwässerung (37.258,94 €) sind gebührenfähige Kosten von 180.084,89 € in die Wirtschaftsrechnung eingeflossen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird von einer personenbezogenen Einzelaufstellung Abstand genommen.

 

Sachkonto 4211000 Aufwendungen Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen

 

Auf diesem Sachkonto wurden keine Buchungen durchgeführt.

 

Sachkonto 4221300 Aufwendungen Unterhaltung Maschinen und technische Anlagen (Material)

 

Dieses Sachkonto wurde mit 148,25 € für eine Regalwand einer Mitarbeiterin der Verwaltungsabteilung belastet.

 

Sachkonto 4231100 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

Sachkonto 4241210 Aufwendungen für Strom

 

Die Aufwendungen betreffen Aufwendungen für Bedürfnisanstalten und sind deshalb gebührenneutral.

 

Sachkonto 4241100 Grundsteuer

Sachkonto 4241900 Sonstige Aufwendungen Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen

 

Die Aufwendungen betreffen Grundbesitzabgaben und Grundsteuer. Die für die Abwasserentsorgung notwendigen Grundstücke sind im Erbbaurecht oder als Pachtgrundstücke an die ASG übertragen worden. Die dafür von der ASG aufgewandten Kosten werden über das Betreiberentgelt abgerechnet. Gebührenfähiger Aufwand oder Ertrag entsteht im FD 66 daher grundsätzlich nicht.

 

Sachkonto 4261200 Aufwendungen für Aus- u. Fortbildung, Umschulung

 

Für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen sind 648,00 € ausgegeben worden. Unter Berücksichtigung des Anteils der öffentlichen Straßenentwässerung (92,22 €) und einem neutralen Anteil von 188,40 €, fließen 367,38 € als gebührenfähige Kosten in die Wirtschaftsrechnung ein.

 

Sachkonto 4271900 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

 

Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mussten an die WEVG für die Einziehung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 142.128,25 € gezahlt werden. Grundlage hierfür ist der sogenannte „WEVG Vertrag“. Die Buchungen erfolgten unter dem Sachkonto 5129000 – periodenfremder Aufwand. Da die Abrechnung der WEVG für das Vorjahr erst im III. Quartal erfolgt und die Hebedienstaufwendungen annähernd gleich sind, werden die Kosten des Vorjahres bei der Abrechnung berücksichtigt. 

 

Sachkonto 4313000 Zuweisungen an Zweckverbände

 

Unter diesem Sachkonto wurde in 2008 die Abwasserabgabe gebucht. Ab 2005 wird sie nach dem Mittelwert, der sich aus den tatsächlichen Einleitungsmengen der vergangenen 3 Jahre ergibt, berechnet. Der Anteil der öffentlichen Straßenentwässerung beträgt 8.314,56 € (2007 = 7.652,08 €; 2006 = 4.802,56 €), gebührenfähig wurden in der Wirtschaftsrechnung 257.479,90 € (2007 = 252.022,29 €; 2006 = 254.871,81 €) berücksichtigt.

 

Die Zahlung der Abwasserabgabe erfolgt rückwirkend im Folgejahr. Die Differenz zwischen dem für 2007 gebuchten Betrag und dem für 2008 periodengerecht zu berücksichtigenden Betrag wird unter Vermögensveränderung erfasst.

Die Auflösung von Rückstellungen aus 2007 wurden auf dem Sachkonto ebenfalls ausgewiesen (43.434,86 €).

 

Sachkonto 4431110 Büromaterial (Schreib – u. Zeichenmaterial)

Sachkonto 4431200 Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur

Sachkonto 4431300 Porto, Versand, Telekommunikation

Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts-, u. Notarkosten

Sachkonto 4431800 Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)

 

Unter diesem Sachkonten werden die allgemeinen Geschäftsaufwendungen für die bei der Stadt verbliebenen hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung gebucht. Es handelt sich um zahlreiche kleinere Geschäftsvorfälle, die wegen ihrer geringen Bedeutung nicht näher erläutert werden. Die Summe der Einzelpositionen kann aus der Abrechnungsübersicht (Anlage 1) entnommen werden.

 

Sachkonto 4431900 Sonstige Geschäftsaufwendungen

 

Die Abwassereinleitungsstellen der städtischen Kläranlagen werden durch die Aufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse auf deren Einhaltung gebührenpflichtig untersucht. Auf die Untersuchungshäufigkeit und die sich hieraus ergebenden Gesamtkosten hat die Stadt keinen Einfluss.

Auch die Zahlungen an den Fachdienst Umwelt für die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen bzw. Änderungen waren aus diesem Sachkonto zu zahlen.

Aus beiden Sachverhalten ergibt sich ein gebührenfähiger Ansatz von 15.072,45 € für 2008.

 

Sachkonto 4441100 Versicherungsbeiträge u.ä. ( für Gebäude und Einrichtungen)

 

Die gebuchten Aufwendungen betrafen Bedürfnisanstalten und sind daher nicht in der Wirtschaftsrechnung zu berücksichtigen.

 

Sachkonto 4455000 Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen

 

Unter diesem Sachkonto wird das an die ASG zu entrichtende Betreiberentgelt gebucht.

 

Es wurden in 2008 insgesamt 16.227.056,93 € gebührenfähig gebucht. Es wird nachrichtlich erwähnt, dass der öffentliche Anteil der Straßenentwässerung (anteilige Aufwendungen für die Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen) 2.395.413,74 € in 2008 betrug. Dieser Betrag erscheint nicht in der Abrechnungsübersicht, da er (richtigerweise) nicht auf der Kostenstelle Abwasserbeseitigung gebucht wird.

 

Aufgrund des mit der ASG vertraglich vereinbarten Selbstkostenfestpreises findet seit 2004 keine Rückzahlung bzw. Nachzahlung zum Betreiberentgelt statt. Der von der ASG in 2008 erwirtschaftete Überschuss wird aber  nach Abzug von Steuern und einer angemessenen Kapitalverzinsung des Gesellschafters  in der Gebührenkalkulation 2010 berücksichtigt werden.

 

Sachkonto 4455500 Erstattung von Ingenieurleistungen

 

Für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen wurden an die ASG 320.132,47 € gezahlt. Die Herstellungskosten werden satzungsgemäß an die Grundstückseigentümer weiterberechnet. Die Erträge sind auf dem Sachkonto 3487100 gebucht. Die Grundstücksanschlusskosten sind nicht gebührenfähig.

 

Sachkonto 4721111 Einzelwertberichtigungen

 

Ausbuchung von Kleinbeträgen aus Forderungen aufgrund von gerundeten Zahlungen.

 

Sachkonto 4790000 Sonstige Abschreibungen

 

Auf diesem Sachkonto wurden in 2008 Niederschlagungen von Forderungen gebucht. Diese sind nicht gebührenfähig und deshalb als neutral zu buchen.

 

Sachkonto 4811100 Aufwendungen ILV IT

 

Für die Dienstleistung der städtischen Zentrale für Informationstechnik mussten 10.639,38 € in 2008 aufgewendet werden. Davon sind neutrale Aufwendungen 6.915,60 €. Der gebührenfähige Anteil beträgt 3.085,42 €, der öffentliche Anteil der Straßenentwässerung 638,36 €. Zur Kostenverteilung wurde der Verteilerschlüssel der Personalkosten verwendet. Dadurch ist der relativ hohe Anteil der neutralen Kosten zu erklären.

 

Sachkonto 4811900 so. Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung

 

Die im Vermögenshaushalt bei der Stadt bis 1998 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG 1999 aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die aufgelaufenen Kosten werden  wie bei einem Annuitätendarlehen  aufgelöst. Die Zinsen und Abschreibungen betragen jährlich 306.775,00  (Verteilung 2008 = 238.237,00 € Abschreibungen; 68.538,00 € Zinsen). Der Abschreibungsbetrag nimmt jährlich zu, da sich die Zinsen aufgrund des geringeren Restbuchwertes mindern. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Anteils der Straßenentwässerung sind insgesamt 237.934,70 € gebührenfähig gebucht worden.

 

Vorschau auf die Auflösung der Bauplanungskosten.

Jahre

Restbuchwert

Zinsen

Zinssatz *1

Abschreibungen

2006

1.950.951,36

80.964,00

4,15%

225.811,00

2007

1.725.140,36

71.593,00

4,15%

235.182,00

2008

1.489.958,36

68.538,00

4,60%

238.237,00

2009

1.251.721,36

62.586,00

5,00%

244.189,00

2010

1.007.532,36

50.377,00

5,00%

256.398,00

2011

751.134,36

37.557,00

5,00%

269.218,00

2012

481.916,36

24.096,00

5,00%

282.679,00

2013

199.237,36

9.962,00

5,00%

199.237,36

2014

0,00

0,00

5,00%

0,00

 

 

 

5,00%

 

 

Summe

 

 

2.663.725,36

 

*1 Der kalkulatorische Zins ab 2009 ist geschätzt.

 

Weiterhin werden auf dieses Sachkonto die Leistungen anderer Fachdienste und Referate zu Gunsten der hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung gebucht. 2008 wurden hierfür 45.300,00 € aufgewendet. Der gebührenfähige Anteil beträgt 33.920.000 €, der Anteil der öffentlichen Straßenentwässerung 8.480 € und neutral wurden 2.900 € abgerechnet.

 

Gebührenfähiger Aufwand der inneren Verrechnungen im Vergleich:

 

2002 = 41.345,00 €              2003 = 34.793,09 €

2004 = 35.360,00 €              2005 = 30.880,00 €

2006 = 36.320,00 €              2007 = 36.000,00 €

2008 = 33.920,00 €

 

Ertragskonten (Anlage 2)

 

Sachkonto 3141000 Zuweisungen vom Land

 

Gebucht wurde eine Erstattung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kostenträger Kleinkläranlagen 5381040896) von 5,12 €.

 

Sachkonto 3311000 Verwaltungsgebühren

 

Für die Erteilung von Genehmigungen und gesonderten Abnahmen zum Anschluss oder zur Änderung / Erweiterung von Grundstücksentwässerungsanlagen an die städtische Abwasseranlage sowie zur teilweisen oder gänzlichen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die städtische Niederschlagswasseranlage und der damit zusammenhängenden verwaltungsrechtlichen Aufgaben sind 49.595,12 € Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt erhoben worden.

 

Zum Vergleich die Ergebnisse seit 1999:

 

1999              47.646,11 €              2000              85.610,56 €

2001              47.689,75 €              2002              48.332,76 €

2003              79.454,81 €              2004              62.375,03 €

2005              61.438,34 €              2006              64.771,85 €

2007              57.476,54 €              2008              49.595,12 €


 

Zur Entwicklung der bearbeiteten Vorgänge siehe  D) „Grundstücksentwässerung“.

 

Sachkonto 3321100 Kanalbenutzungsgebühren

 

Der Ertrag für Kanalbenutzungsgebühren wurde bisher auf 4 unterschiedlichen Haushaltsstellen gebucht. Nunmehr steht ein Sachkonto zur Verfügung. Auf diesem Sachkonto wurde für den Kostenträger Schmutzwasser 13.712.797,92 €, für den Kostenträger Niederschlagswasser 2.700.051,97 € gebührenfähig gebucht. Als periodenfremd wurden 68.290,26 € nicht in der Wirtschaftsrechnung berücksichtigt.

 

Niederschlagswasser (Kostenträger 5381040894)

 

In 2008 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter Gebühren in Höhe von 0,41 € je Quadratmeter bebauter und befestigter Grundstücksfläche  insgesamt 2.700.015,97   auf dem Sachkonto 332100 vereinnahmt. Die für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr zu veranschlagenden bebauten und befestigten Flächen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen:

 

 

 

2001 = 6.320.308 m²

2002 = 6.366.912 m²

2003 = 6.387.775 m²

2004 = 6.430.483 m²

2005 = 6.469.688 m²

2006 = 6.534.280 m²

2007 = 6.546.143 m²

2008 = 6.584.405 m²

 

 

 

Schmutzwasser (Kostenträger 5381040895)

 

In 2008 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 2,96 €/m³ bezogenes Frischwasser periodenbezogen für 2008 auf dem Sachkonto 3321100 abgerechnet. Für die Wirtschaftsrechnung sind dafür 13.692.495,28 € durch die WEVG vereinnahmt worden. Aufgrund von städtischen Einzelveranlagungen sind zusätzlich 20.302,64 € zu berücksichtigen.

 

Sachkonto 3321900 Sonstige Benutzungsgebühren

 

Unter diesem Sachkonto werden die Gebühreneinnahmen für die dezentrale Abwasserentsorgung (27.967,46€) sowie Erträge aus Bedürfnisanstalten (neutral 903,50€) erfasst.

 

Die Ausfuhren aus Dezember 2007 sind über die Vermögensveränderung in die Abrechnung 2008 eingeflossen. Die Buchungen mit den dazugehörigen Erträgen konnten erst im Jahr 2008 erfolgen. Da diese Erträge für das Abrechnungsjahr 2008 periodenfremd sind, sind sie in 2008 aus der Wirtschaftsrechnung heraus zu rechnen. Gleichzeitig sind Abfuhren aus 2008 erst im Haushaltsjahr 2009 gebucht worden. Beide Sachverhalte sind saldiert in der Vermögensveränderungsrechnung zu berücksichtigen (-3.138,83 €).

 

Kleinkläranlagen (Kostenträger 5381040896)

 

In 2008 wurden 64 m³ aus Kleinkläranlagen abgefahren. Aufgrund der Abwasserabgabensatzung wurden dafür 6.139,52 € Erträge periodengerecht festgestellt.

Gebühreneinnahmen für Abfuhr aus Kleinkläranlagen

 

 

2002 = 37.633,05 €

2003 = 36.652,20 €

2004 = 23.503,38 €

2005 = 15.875,86 €

2006 = 11.024,79 €

2007 = 18.648,20 €

2008 =   6.139,52 €

 

 

 

 

 

 

Auf dem Sachkonto wurde außerdem die Abwasserabgabe für Kleineinleiter vereinnahmt (86,42 €). Insgesamt wurden auf dem Sachkonto 3321900 und dem Kostenträger 5381040896 (Kleinkläranlagen) 6.225,94 € berücksichtigt.

 

Sammelgruben (Kostenträger 538104897)

 

Auf dem Kostenträger wurden 2008 Erträge von 21.741,52 € gebucht. Zum Vergleich:

 

2002 = 16.398,36 .              2003 = 14.898,45 €

2004 = 16.346.42 €              2005 = 15.215,34 €

2006 = 14.242,77 €              2007 = 16.900,86 €

2008 = 21.741,52 €

 

Sachkonto 3411000 Mieten und Pachten

 

Die ASG hat von der Stadt Grundstücke gepachtet. Diese Grundstücke wurden bis 2004 vom früheren Vermessungs- und Liegenschaftsamt (jetzt Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung) bewirtschaftet. Seit 2005 ist der FD 66 für die Grundstücksverwaltung zuständig. Demzufolge werden auf der Kostenstelle 66500001 die Pachterträge verbucht (113.609,27 €) Die Pachterträge sind gebührenneutral und fließen in vollem Umfange dem Steuerhaushalt zu.

 

Sachkonto 346100 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Es sind keine Geschäftsfälle angefallen.

 

Sachkonto 3481500 Erstattungen vom SRB

 

Es wurden Erträge für Personalkosten eines sowohl für die Abwasserentsorgung als auch für den Städtischen Regiebetrieb tätigen Mitarbeiters anteilig für 2007 gezahlt. Die Erträge wurden bereits in 2007 berücksichtigt und sind demzufolge in der Vermögensveränderung zu erfassen.

 

Sachkonto 3487100 Erstattung von Grundstücksanschlüssen

 

Die Herstellung der Grundstücksanschlüsse wird von der ASG durchgeführt und der hierfür erforderliche Aufwand dem FD 66 berechnet. Die Zahlungen erfolgen aus dem Sachkonto 4455500. Seitens des FD 66 werden die Kosten satzungsgemäß an den Grundstückseigentümer weiterberechnet (445.493,17 €). Die Aufwendungen als auch die Erträge sind nicht gebührenfähig, auf eine periodengerechte Aufteilung der Aufwendungen und Erträge wird daher verzichtet.

 

Sachkonto 3631300 Zwangsgelder

 

In 2008 wurden 1.500,00 € Zwangsgelder festgesetzt und angeordnet. Die Gründe für die Festsetzung liegen in der Durchsetzung satzungsgemäßen Verhaltens betroffener Grundstückseigentümer.

 

Sachkonto 3632000 Säumniszuschläge u. dgl.

 

Für die verzögerte Zahlung von Entwässerungsgenehmigungen wurden Säumniszuschläge erhoben.

 

Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

 

Der von der ASG erwirtschaftete Gewinn ist nach Abzug von Steuern, einer angemessenen Verzinsung des Stammkapitals (2006 = 4,65 %) sowie dem Anteil der Straßenentwässerung an den Gebührenzahler zu erstatten. In 2006 betrug der ASG-Gewinn 1.279.518,55 €. Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Abzüge wären 556.850,30 € in die Wirtschaftsrechnung 2008 einzustellen.

 

Der auf das Schmutzwasser entfallende Gewinnanteil aus 2006 betrug 283.553,32 €. Die Gewinnrückführung aus 2005 wurde in 2007 nicht vollständig berücksichtigt (s. Beschlussvorlage Nr. 1679/15 aus 2007, Seite 8). 100.000 € wurden zur Gebührenstabilisierung nach 2008 verschoben. Damit können zusätzlich 100.000 € Gewinnrückführung abgerechnet werden. Für die Wirtschaftsrechnung stehen damit 383.553,32 € Gewinnrückführung zur Verfügung.

Der auf das Niederschlagswasser entfallende Gewinnanteil aus 2006 betrug 276.615,15 €. Hiervon wurden 120.015,15 € nicht berücksichtigt, sondern zur Gebührenstabilität für 2009 eingesetzt. Für die Abrechnung 2008 sind daher 156.600 € zu berücksichtigen.

 

Der von der ASG in 2008 erwirtschaftete hohe Gewinn ist auf den zwischen der ASG und der VVS in 2008 geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) zurückzuführen. Durch diesen Vertrag konnten erhebliche Steuerersparnisse erzielt werden.

Der in die Wirtschaftsrechnung seit 1999 einzustellende Gewinn der ASG ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt:

 

Jahr

Gewinn ASG

Ansatz Sachkonto 3651100

Gebühren- kalkulation

Verwendungs- nachweis

Gewinn abgerechnet in

1999

98.351,76

 

 

 

2002

2000

114.515,92

 

 

 

2002 / 03

2001

148.984,53

 

 

 

2003 / 04

2002

133.929,69

 

 

120.000,00

2003 / 04

2003

136.601,28

120.000,00

92.433,00

253.929,69

2005

2004

117.748,87

254.000,00

108.744,94

121.852,21

2006

2005

486.518,05

284.700,00

162.700,00

136.601,28

2007 / 2008

2006

556.850,30

100.700,00

100.770,00

117.748,87

2008 / 2009

2007

797.033,73

486.500,00

386.500,00

386.518,05

 

2008

1.108.015,15

556.800,00

536.800,00

536.835,15

 

2009

 

 

917.600,00

 

 

2010

 

 

 

 

 

Summe

3.698.549,28

1.802.700,00

2.305.547,94

1.673.485,25

 

 

 

Sachkonto 3811900 sonstige Erträge aus interner Leistungsverrechnung

 

In 2008 erfolgten keine Buchungen.

 

 

Ergebnis der gebührenrelevanten Erträge und Aufwendungen der Kostenstelle 665000001   Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro

 

1)      Summe Wirtschaftsrechnung Abrechnung 2008

 

Gesamt  1)

SW

NW

Kleinklär- anlagen

Abflusslose Sammel- gruben

Grundstücks- entwässerung

gebührenrelevanter Aufwand  

17.098.535,04

14.143.272,20

2.832.966,30

11.072,20

16.292,24

94.932,11

gebührenrelevanter Ertrag 

16.820.095,76

13.880.801,24

2.869.872,66

-1.254,40

21.075,47

49.600,79

Unter-/ Überdeckung

-278.439,28

-262.470,96

36.906,36

-12.326,60

4.783,23

-45.331,32

Deckungsgrad

98,37%

98,14%

101,30%

-11,33%

129,36%

52,25%

 

 

Allgemein

 

Die jeweiligen Überdeckungen / Unterdeckungen, bezogen auf die zentralen / dezentralen Benutzungsgebühren (Kostenträger) aus 2008, werden in die Gebührenkalkulation 2010 ff einfließen. Die Gebührenkalkulationen 2010 mit entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung zur Höhe der einzelnen Gebührenarten werden dem Rat und seinen Fachausschüssen nach Beschluss des Wirtschaftsplanes 2010 der ASG im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010 vorgelegt. Gemäß Entsorgungsvertrag mit der ASG ist ab 2004 der bisher angewandte Selbstkostenerstattungspreis durch den Selbstkostenfestpreis abgelöst worden. Da dieser Festpreis zwischen der ASG und der Stadt zu verhandeln ist und diese Verhandlungen erst nach dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2010 beginnen können, könnten sich hinsichtlich der termingerechten Vorlage der Gebührenkalkulation für 2010 zeitliche Probleme ergeben. Da es unabdingbar ist, dass die Kalkulation für 2010 durch den Rat bis zum 31.12.2009 beschlossen sein muss, wird in Erwägung gezogen, dass der aus dem für 2010 auf Verwaltungsebene ausgehandelte Selbstkostenfestpreis als Basis für die Gebührenkalkulation 2010 herangezogen wird. Sollte der dann durch die Gesellschafterin beschlossene Wirtschaftsplan 2010 der ASG von dem auf Verwaltungsebene ausgehandelten Selbstkostenfestpreis 2010 abweichen, wird diese Veränderung im Rahmen der Nachkalkulation (Vorlage des Verwendungsnachweises für 2010) zur Verwendung der Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Eine solche Handlungsweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Einzelergebnisbetrachtung zu den Gebührenarten (Kostenträgern)

 

A)    Schmutzwasser (5381040895)

Bei der Abrechnung des Kostenträgers Schmutzwasser ist eine Unterdeckung von 262.470,95 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 98,14 %. Die Gründe für die Unterdeckung sind auf einen Minderverbrauch von 100.788 m³ Schmutzwasser gegenüber der Kalkulation 2008 zurückzuführen (geschätzter Verbrauch 4.733.490 m³; tatsächlicher Verbrauch 4.632.702 m³). Ausgehend vom Frischwasserverbrauch von 4.893.489 m³ in 2006 wurde für 2008 ein Minderverbrauch von 160.000 m³ prognostiziert. Grundlage für die Berechnung war ein angenommener Einwohnerrückgang in 2007 und 2008 von jeweils 1.000 Einwohnern bei einem Durchschnittsverbrauch von 40 m³ pro Einwohner (= 80.000 m³) und einer angenommenen Wassereinsparung von 80.000 m³. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Verbrauch gegenüber dem Basisjahr 2006 um 260.787 m³ zurückgegangen ist. Aufgrund dieses deutlichen Minderverbrauchs gegenüber dem geschätzten Verbrauch wurden ca. 298.332,48 € weniger Gebühren vereinnahmt.

Die Abrechnung für 2006 ergab für das Schmutzwasser eine Unterdeckung von 431.100,83 €. Diese wurde zu ca. 50 % bei der Gebührenabrechnung für 2008 berücksichtigt. Die Restunterdeckung ist in die Gebührenkalkulation für 2009 eingeflossen.

 

Die Unterdeckung aus 2008 ist in der Gebührenkalkulation 2010 ff auszugleichen.

 

B) Niederschlagswasser (5381040984)

Bei der Niederschlagswasserentsorgung ist 2008 eine Überdeckung von 36.906,36 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 101,30 %. Aus der Abrechnung 2006 ergab sich eine Überdeckung von 13.256,69 €, die gebührenmindernd berücksichtigt wurde.

Die Überdeckung aus 2008 ist in der Gebührenkalkulation 2010 auszugleichen.

 

C) Dezentrale Abwasserentsorgung allgemein

 

C I.) Entwicklung bei den Kleinkläranlagen (5381040896)

 

Die dezentrale Abwasserentsorgung schließt mit einer Unterdeckung bei den Kleinkläranlagen (KKA) von 12.326,60 € ab.

Die erhebliche Unterdeckung ist auf folgende Gründe zurückzuführen:

1. Aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen besteht kein Einfluss auf das Entleerungsintervall. Eine Entleerung der KKA findet statt, sobald bei der vom FD Umwelt vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung eine bestimmte Füllmenge erreicht wurde. Diese Regelung konnte von vielen Eigentümern von KKA auch 2008 dazu genutzt werden, die Entleerung der Anlage zu verschieben.

2. Die Anforderungen für den Betrieb einer KKA haben sich erhöht. Um hohe Umbaukosten einzusparen, werden teilweise aus wirtschaftlichen Gründen die Kleinkläranlagen in Sammelgruben umgewandelt.

3. Durch die längere Verweildauer reduziert sich durch biologischen Abbau auch die zu entsorgende Klärschlammmenge.

 

Aus diesen Gründen haben sich die Abfuhrmengen stark gemindert. Statt der kalkulierten 200  wurden in 2008 nur 64  abgefahren. Durch diese Mengenabweichung zur Kalkulation entsteht eine Ertragsminderung von ca. 13.000 €. Durch die geänderte Rechtslage verlängern sich die Ausfuhrintervalle wesentlich. Über die tatsächlichen Entleerungsintervalle liegen noch keine Erfahrungswerte vor. Dies erschwert auch die zukünftigen Kalkulationen erheblich.

 

Die Unterdeckung aus 2008 wird in den Gebührenkalkulationen der Folgejahre zu berücksichtigen sein.

 

C II.) Entwicklung bei den wasserdichten Sammelgruben (5381040897)

 

Für die Entleerung der Sammelgruben haben sich keine rechtlichen Veränderungen ergeben. In diesem Bereich war auch in der Vergangenheit eine bedarfsgerechte Entleerung, die durch den Grundstückseigentümer ausgelöst wurde, vorgesehen. Bei den Abfuhrmengen aus den Sammelgruben ist eine Steigerung festzustellen. Kalkuliert wurden hier 500 m³, tatsächlich abgefahren wurden 620,3 m³. Es wurde eine Überdeckung von 4.783,33 € erzielt, die in der Gebührenkalkulation 2010 gebührenmindernd berücksichtigt wird.

 

D) Grundstücksentwässerung (5381040900)

Die Erträge für die Prüfung, Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nicht kostendeckend. Es ist eine Unterdeckung von 45.331,32 € festzustellen.

 

Anzahl der Genehmigungsbescheide:                            

1999 = 640              2000 = 711

2001 = 404              2002 = 312

2003 = 428              2004 = 218

2005 = 229              2006 = 251

2007 = 220              2008 = 197

 

Bei den Kosten der Grundstücksentwässerung handelt es sich vornehmlich um Personalkosten. Diese sind nicht variabel. Demzufolge verhalten sich die Kosten nicht proportional zu den Bearbeitungsfällen. Sinkende Erträge durch weniger Genehmigungsbescheide führen zur Unterdeckung bei der Grundstücksentwässerung.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.     Aufwendungen 2008 Kostenstelle 66500001, Fachgebiet Verwaltung und
Entwässerungsbüro

2.     Erträge 2008 Kostenstelle 66500001, Fachgebiet Verwaltung und
Entwässerungsbüro

3.     Überblick über die Entwicklung der Jahre 2003 - 2008

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Übersicht Aufwand (82 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Übersicht Ertrag (81 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Überblick über die Entwicklung (93 KB)