Vorlage - 4320/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 127, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt, "Gewerbegebiet am Güterbahnhof" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
11.08.2010 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.08.2010 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.     Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Leb 127, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt, "Gewerbegebiet am Güterbahnhof", (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt sie gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur öffentlichen Auslegung.

 

2.     Der Bebauungsplan Leb 127 für Salzgitter-Lebenstedt, "Gewerbegebiet am Güterbahnhof" (Anlage 4) wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Der Bebauungsplan wird im Zuge des Planverfahrens aufgehoben und durch die erste Änderung ersetzt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Das Plangebiet liegt nördlich der Konrad-Adenauer-Straße und wird im Osten durch den vorhandenen großflächigen Einzelhandel (u. a. „Real“) und im Westen durch das Gewerbegebiet „Westlich Güterbahnhof“ (rechtswirksamer Bebauungsplan Leb 129) begrenzt. Nördlich des Plangebiets liegt die Kleingartenanlage „Marienbruch“.

 

Der seit 04.03.1988 rechtswirksame Bebauungsplan Leb 127 für SZ-Lebenstedt, „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“ enthält Festsetzungen zur Begrenzung von Schallemissionen in Form sog. „Zaunwerte“. Diese sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig, sodass eine Planänderung erforderlich ist.

 

Gleichzeitig soll der Bebauungsplan an das „Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter“ angepasst werden. Bisher ist Einzelhandel im Plangebiet nur im Zusammenhang mit Anlagen des produzierenden Gewerbes zulässig. Zukünftig soll an diesem Standort Einzelhandel mit zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden.

 

Durch die Planänderung wird der Bebauungsplan Leb 127 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“ vollständig überdeckt. Der Bebauungsplan Leb 127 soll daher aufgehoben werden.

 

Da es sich um eine kleinräumige Planänderung handelt, erfolgt die Planänderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlagen:

1.     Lageplan

2.     Entwurf des Bebauungsplans 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“

3.     Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Gewerbegebiet am Güterbahnhof

4.     Bebauungsplan Leb 127 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“

 

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Anlage 1 (76 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2 (2623 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Analge 3 (362 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (2704 KB)