Vorlage - 4343/15

Betreff: Wirtschaftsplan 2010 für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
08.12.2009 
21. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 werden gem. Anlage zur Ratsvorlage 4343/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

 

1. Wirtschaftsplan 2010 des SRB allgemeine Entwicklung


Die Ende 2008 begonnene Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den SRB 2009 erreicht. Aufgrund stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen waren in 2009 Nachtragshaushalte und ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Hiervon war auch der SRB betroffen. Es wurden Einsparungen in 2010 und in Folgejahren in einer Größenordnung von rd. 580 T€ vorgeschlagen. Hierzu wird bei Betrachtung der einzelnen Sparten noch näher eingegangen.

 

Durch diese Entwicklung sind die betrieblichen Entwicklungschancen mittelfristig eher pessimistisch einzuschätzen. Personalkosteneinsparungen führen zu weiter sinkendem Personalbestand mit entsprechender teilweiser Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Vorrangig betroffen sind die Bereiche Straßenunterhaltung und Grünpflege, da nur diese den Haushalt berühren. Problem in diesen Bereichen ist, dass trotz des demografischen Wandels mit rückläufigen Einwohnerzahlen, die zu pflegenden Flächen nicht abnehmen.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung des SRB ist 2009 über die o.g. Effekte hinaus insbesondere beeinflusst durch gesunkene Kosten bei den Treibstoffen. Daneben belasten deutlich gesunkene Zinserträge das Ergebnis. Die geplanten Personalkosten werden aufgrund der Wirtschaftslage und dadurch praktizierter Zurückhaltung bei Stellenbesetzungen nicht ausgeschöpft.

 

Die Entwicklung in der Abfallwirtschaft war 2009 geprägt durch Gebührenerhöhungen, ausgelöst durch die rechtlich zulässige  Abfallsortierung durch Dritte bei städtischen Wohnungsverwaltern. Allerdings hat sich die 2008 begonnene drastische Volumenreduzierung bei den Restabfallbehältern deutlich verlangsamt, so dass 2010 keine Gebührenerhöhungen anstehen.

 

Alle Betriebssparten des SRB sind wegen ihrer Personalintensität besonders durch kommende  Tarifabschlüsse unter Druck. Die haushaltswirksamen Betriebskostenerstattungen für die Bereiche Grünpflege und Straßenunterhaltung sinken 2010 aufgrund der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des SRB bleibt auch in 2010 die vorrangige Aufgabe.

 

Die Gebühren für die Straßenreinigung bleiben 2010 zum fünften Mal in Folge stabil. Positiv zu sehen ist auch die Stabilität bei den Abfallgebühren. Beim Friedhofswesen kommt es über alle Tatbestände zu Gebührensteigerungen, -senkungen und auch -stabilität.

 

 

2. Strategische Planung 2010
 

Der Oberbürgermeister hat folgende strategische Prioritäten gesetzt:

 

?          Kinder- und familienfreundliche Stadt

?          Salzgitter die Lernstadt (Sanierung Schulen/Modernisierung des Bildungssystems)

?          rgerorientierte Dienstleistungen im Gemeinwesen Stadt Salzgitter

?          Haushaltskonsolidierung

 

Diese strategischen Ziele fließen in die langfristigen Planungen und die konkreten Maßnahmen des SRB ein. Selbstverständlich gibt es daneben strategische Handlungsfelder des SRB, die zur betrieblichen Entwicklung verfolgt werden müssen. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die mittelfristigen Entwicklungschancen des SRB eingeschränkt. Dies hat auch Einfluss auf die strategische Ausrichtung des SRB. Wesentliche Ziele sind:

 

?        Fortsetzung der Optimierung der Organisations- und Kostenstrukturen

 

?        Gehrenkontinuität bei gleichzeitigem Ausbau des Dienstleistungsspektrums

 

?        Aufrechterhaltung einer ganzheitlichen Stadtbildpflege unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Haushaltssicherungskonzept

 

?        Aktive Marktteilnahme durch regionale Präsenz und Erschließung neuer Geschäftsfelder

 

?        Stilllegung der Deponie Fuhsetal

 

Grundlage zur Erreichung dieser strategischen Ziele ist weiterhin eine verlässliche Planbarkeit der finanziellen Ausstattung, soweit notwendig eine Absicherung durch politische Beschlüsse, eine ausreichende Entscheidungskompetenz der Werksleitung sowie stabile gesetzliche Rahmenbedingungen.

 

Ein wesentlicher Aspekt ist die Verlängerung des zum 31.12.2009 auslaufenden internen Kontrahierungszwanges. Dieser gewährleistet die interne Beauftragung des SRB durch die städtischen Fachdienste/Eigenbetriebe und umgekehrt die Inanspruchnahme vorhandener interner Ressourcen (z.B. Hausdruckerei) durch den SRB. Sollte dieser nicht verlängert werden, kann der SRB die weitgehend fixen Kosten seiner Infrastruktur für Personal, Abschreibungen, Zinsen usw. nicht kurzfristig abbauen. Eine externe Beauftragung der Dienstleistungen des SRB würde dann zu Doppelbelastungen des Haushaltes führen.

 

Die operativen Ziele ergeben sich aus der Anlage 1.

 

 

3. Erfolgsplan 2010 Plan-Gewinn- und Verlustrechnung

 

Der Erfolgsplan umfasst geplante

 

Aufwendungen und Erträge von 26.695.694 € (Vorjahr: 27.491.049 €)

 

und ist somit ausgeglichen.

 

Aus den Betriebsergebnissen 2007/2008 sind Überdeckungen in den Gebührenkalkulationen in Höhe von 1.514.863 € (Vorjahr: 1.079.407 €)  zu berücksichtigen. Bei Eintritt aller Planannahmen ergibt sich ein Jahresverlust in gleicher Höhe, der durch entsprechende Gewinnvorträge in der Bilanz ausgeglichen wird.

 

Der direkte Planaufwand liegt um 795.355 € unter dem von 2009. Dabei machen die Personalkosten von 11.585.400 € (Vorjahr: 11.608.700 €) mit 43,4 %, neben den Aufwendungen für bezogene Leistungen (38,7 %), den größten Posten aus. Hierin sind im Wesentlichen das Betriebsführungsentgelt der EZS und die Kosten der Restabfallvorbehandlung mit rd. 8,29 Mio. € die größten Posten.

 

Ursache für die Planaufwandsenkung sind geringere Aufwendungen für bezogene Leistungen (355.654 €). Der Zinsaufwand geht um 85.862 € zurück. Dazu kommen geringere Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (270.777 €), insbesondere weil der Einkauf von Benzin und Diesel günstiger eingeschätzt wird.

 

In der Detailaufstellung zum „Materialaufwand“ und den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ zeigt sich die Verteilung dieser Aufwandsarten auf die einzelnen Sparten.

 

Zu den einzelnen Betriebssparten werden nachfolgend die wichtigen Aspekte aufgeführt. Bei den gebührenrechnenden Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhöfe wird auch auf die Beschlussvorlagen zu den entsprechenden Gebührenkalkulationen 2010 verwiesen.

 

 

Abfallwirtschaft

 

Die Abfallwirtschaft ist der Bereich des SRB, der am stärksten den Einflüssen des Marktes ausgesetzt ist. Der Wettbewerb bleibt im Hinblick auf die Wertstoffmärkte bestehen. Je weiter sich die Verwertungswirtschaft entwickelt, desto schwerer wird es sein, kommunale Kernbereiche zu sichern.

 

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise war die EZS in 2009, wie viele andere Betriebe auch, teilweise zu Kurzarbeit gezwungen. Die geplanten Erlös- und Mengenziele konnten wegen des Preisverfalls bei den Verwertungsaktivitäten nicht immer erreicht werden. Deshalb ist hier für 2010 eine vorsichtigere Abschätzung erfolgt. Es wird nur noch von 1,1 Mio. € (Vorjahr: 1,4 Mio. €) ausgegangen. Auch bei den Zinserträgen konnten wegen des eingebrochenen Zinsniveaus die geplanten Zinserträge bei weitem nicht erreicht werden. Auch hier wird für 2010 nicht mit einer Entspannung gerechnet. Demnach fallen die Zinserträge mit 150 T€ um 620 T niedriger aus als 2009 geplant.

 

Der Selbstkostenrichtpreis der EZS ist mit 5.423.680 € (Vorjahr: 5.760.509 €) veranschlagt. Die Kosten des Deponiebetriebes liegen um rd. 502 T€ niedriger als für 2009 geplant. Gegen gerechnet werden kann eine Überdeckung aus 2008 in Höhe von 1.263.174 €.

 

Die Kostenstrukturen in den Bereichen der Logistik und den Betrieben gewerblicher Art unterliegen nach wie vor nur geringfügigen Schwankungen. Für 2010 werden rd. 383 T€ weniger eingeplant als 2009.

 

Wie bereits in der Einleitung angedeutet, wird auch für die kommenden Jahre mit einem Rückgang des Abfuhrvolumens bei der Hausmüllabfuhr gerechnet. Durch Sortierung und Optimierung des Verfüllvolumens vor Ort werden seit 2007 weniger Abfallgroßbehälter bereitgestellt. Der SRB hatte bereits mit Mitteilungsvorlage 2592/15 vom 23.05.2008 auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten auf die bestehenden Kostenstrukturen hingewiesen.


In 2010 steht erneut die Ausschreibung des Vertragsgebietes Salzgitter für die gelbe Sacksammlung des Dualen Systems an. Der SRB wird sich an dieser Ausschreibung wie auch in Vorjahren beteiligen. Die in 2009 durchgeführten Ausschreibungen anderer Vertragsgebiete haben gezeigt, dass das Interesse der Privatwirtschaft an den Ausschreibungen ungebrochen ist, so dass der SRB mit erheblicher Konkurrenz rechnet.

 

Spätestens in 2010 ist die Entscheidung zu fällen, ob der Ausbau eines weiteren Schüttfeldes für die Ablagerung inerter Abfälle durchgeführt wird. Der Beirat der EZS hat am 28.04.2009 den Auftrag an die EZS gegeben, eine entsprechende Planung zu beauftragen und Angebote für die Herstellung der Fläche einzuholen.

 

Straßenreinigung

 

Die geplanten Gesamtkosten liegen um rd. 21 T€ unter denen von 2009. Hauptgrund sind geringere Kosten für Fahrzeuge und Geräte. Der Anteil am öffentlichen Interesse für den Haushalt sinkt von 503.012 € in 2009 auf 487.379 € in 2010.

 

Entlastend wirkt 2010 eine Gebührenüberdeckung aus 2007 in Höhe von 149.997 €. Es ergibt sich eine insgesamt stabile Kosten- und Erlössituation, so dass es 2010 zu keinen Gebührenanpassungen kommt.


Nach wie vor hat sich der SRB das Ziel gesetzt, die Qualität der Stadtbildpflege zu verbessern. Für 2010 ist die Einrichtung einer neuen, zusätzlichen Reinigungskolonne für bedarfsorientierte und anforderungsbezogene Sonderreinigungen und die Abarbeitung von unverzüglich zu erledigenden Beschwerden wegen Verschmutzungen geplant. Es können so z.B. vom mobilen Umweltdienst festgestellte Verschmutzungen schnell beseitigt werden. Die parallel laufende satzungsgemäße Reinigung braucht nicht unterbrochen zu werden und kann störungsfrei ihre Aufgaben wahrnehmen.

 

In der Stellenübersicht 2010 werden deshalb 3 vorhandene Arbeiterstellen in den Bereich der Straßenreinigung verlagert und dort kalkuliert, um die genannten Aufgaben wahrzunehmen. Es ist geplant die Stellen nicht ganzjährig, sondern für ca. 7 8 Monate zu besetzen, um dann saisonal anfallende Aufgaben wie die Aufnahme von Laub oder die Beseitigung von Wildkraut zu erledigen. Erwartet werden höhere Flexibilität beim Einsatz und ein verbessertes Stadtbild.

 

Fuhrpark, Containerdienst und Werkstatt

 

Der Planaufwand 2010 liegt um 209.600 € unter dem von 2009. Die Kosten für Treibstoffe fallen geringer aus. Ansonsten gibt es keine wesentlichen Änderungen. Die Abschreibungen werden leicht ansteigen, da weitere Investitionen in die Modernisierung des Fuhrparks erforderlich sind.

 

In 2009 wurde geprüft, über eine Dieselpreisabsicherung in diesem Segment die erheblichen Preisschwankungen, insbesondere für Diesel, auszugleichen. Hier sind in 2010 die Marktentwicklungen genauestens zu beobachten.

 

Grünflächenpflege

 

Aus dem Haushaltssicherungskonzept ergibt sich für 2010 eine Einsparvorgabe von 200 T€, die sich durch die Reduzierung von Personalkosten für sechs Planstellen ergibt. Allerdings ist für 2010 nach Vorgabe des Fachdienstes Personal mit Tarifsteigerungen von 3 % zu rechnen. Unter Einrechnung der Tarifanpassung ergibt sich für 2010 eine Betriebskostenerstattung von 4.249.850 € (Vorjahr: 4.310.400). Unverändert werden 755 T€ vom Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet, so dass insgesamt 5.004.850 € (Vorjahr: 5.065.400 €) in 2010 zur Verfügung stehen. Das sind 60.550 € weniger als 2009 geplant wurden.

 

r 2010 ist noch genau zu spezifizieren, in welchen Bereichen die o.g. Stellenreduzierungen zum Tragen kommen und welche konkreten Auswirkungen zu erwarten sind. In den genannten Stellen sind auch zwei Stellen für Baumkontrolleure enthalten, die zur Umsetzung des EDV-gestützten Baumkatasters vorgesehen waren. Die Einführung des Baumkatasters ist frühestens für 2012 vorgesehen. Die spätere Einführung bedeutet, dass in den kommenden Jahren ein von der Rechtsprechung gefordertes Instrument zur Dokumentation der Verkehrssicherheit nicht zur Verfügung steht und bei evtl. auftretenden Schadensfällen der Versicherer der Stadt eine Schadensersatzzahlung ablehnt, die dann zu Lasten der Stadt Salzgitter geht.

 

Wie in den Vorjahren können aufwandswirksame Sanierungen (z.B. Sanierung des Wegenetzes, Sanierung von Kinderspielplätzen) aus bereits gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung finanziert werden. Aus neuen Maßnahmen ergibt sich für 2010 ein Bedarf an Finanzmitteln für die Sanierung von Kinderspielplätzen, Wegenetzen in Grünanlagen, Sanierung Gutspark Flachstöckheim usw. von 440 T€. Ab 2010 ist aufgrund des Bilanzrechts-modernisierungsgesetzes die Bildung von Aufwandsrückstellungen für unterlassene Instandhaltung nicht mehr zulässig. Bereits 2011 ist mit einem Ansteigen der Betriebskostenerstattungen zu rechnen, da die Rückstellungen dann verbraucht sind und neue Sanierungsaufwendungen aufwandswirksam eingestellt werden müssen.

 

Die Personalkosten sind mit 3.757.600 € (2009: 3.836.700 €) nach wie vor der größte Aufwandsposten. Aufgrund der Personaleinsparungen wird der zur Zeit praktizierte Pflegestandard noch weiter zu reduzieren sein. Dies ist eine Standardabsenkung bei der Stadtbildpflege.

 

Friedhofswesen

 

Die Plankosten belaufen sich 2010 auf 1.649.634 € (2009: 1.650.186 €). Eine Überdeckung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 17.876 € kann gebührenentlastend eingestellt werden. Problematisch ist für 2010, dass durch Ratsbeschluss für 2009 eine Gebührenunterdeckung beschlossen wurde, die durch den Hauhalt auszu-gleichen ist. Die damals betroffenen Gebührenarten sind bei kostendeckender Kalkulation 2010 von Steigerungen zwischen 3,4 und 11,87 % betroffen. Ansonsten gibt es moderate Steigerungen und Senkungen weiterer Gebührentatbestände.

 

Die Bestattungszahlen schwankten in den letzten Jahren in einer Bandbreite zwischen rd. 790 840 Fällen im Jahr. 2010 wird von leicht steigenden Bestattungs-zahlen ausgegangen. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sind stadtspezifisch sehr unterschiedlich. Grundsätzlich wird zukünftig mit einem Anstieg der Sterbezahlen gerechnet.

 

Straßenunterhaltung

 

Auch in diesem Bereich gibt es aus dem Haushaltssicherungskonzept eine Einsparvorgabe von 160 T€, die durch die Nichtkalkulation von fünf Planstellen umgesetzt wird. Die Betriebskostenerstattung für 2010 liegt bei 2.865.100 € (2009: 3.017.000 €). Enthalten ist die Miete für die Nutzung des Betriebshofes am Korbmacherweg in Höhe von 96 T€. Zusätzlich werden 21 T€r die Wartehallen-reinigung eingespart. Hierdurch wird das Reinigungsintervall auf vierwöchentlich verringert.

 

Durch Ruhestand und Altersteilzeit sind diverse qualifizierte Kräfte ausgeschieden. Für 2010 musste aufgrund der Haushaltssicherung auf die Kalkulation der zweiten Straßenmeisterstelle verzichtet werden. Es ist deshalb nicht möglich, 2010 einen weiteren Ausbildungsplatz als Straßenwärter anzubieten. Weitere strategische Überlegungen zu der Entwicklung des Bereiches Straßenunterhaltung sind notwendig, damit der Bereich auch zukünftig agieren kann.

 

 

Leistungsplanung SRB 2010

 

Die Leistungsplanung 2010 findet sich in Anlage 2 zum Wirtschaftsplan.

 

Die Abweichungen bei den Istzahlen im Bereich Grünpflege, ergeben sich daraus, dass die Leistungserfassung flächenbezogen durchgeführt wird und unterjährig nicht alle Flächen bearbeitet werden können, so dass sich über die Jahre Schwankungen ergeben.

 

Bei den Leistungen, die im Wettbewerb zu Dritten erbracht werden, wie z.B. LVP- und Altpapiererfassung, wird auf die Abbildung von Kennzahlen verzichtet, um potentielle Konkurrenten nicht mit Informationen zu versorgen, die zukünftig zu Wettbewerbsnachteilen des SRB führen können.

 

 

4. Vermögensplan 2010

 

Containerstandplatzgestaltung

 

Bisher unbefestigte Standplätze für Wertstoffcontainer werden nach und nach befestigt und mit Palisaden umzäunt, um eine bessere Bedienbarkeit und Optik zu erreichen. Hierfür werden 2010 20 T€ eingestellt. Mit dieser Summe können bis zu drei Standorte realisiert werden.

 

Planung zentraler Betriebshof

 

Aus einer Organisationsuntersuchung ergibt sich die Empfehlung, die dezentralen Stützpunkte, die sanierungsbedürftig sind, zugunsten eines zentralen Standortes aufzugeben. Um hierzu die Grundlagen zu schaffen, ist eine entsprechende Planung für 2010 vorgesehen.

 

Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten

 

r 2010 werden 1 Mio. € eingeplant. Die größten Posten sind für ein Müllfahrzeug (180 T€), einen Hubsteiger für die Straßenbeleuchtung (150 T€) und einen LKW für den Winterdienst (130 T€) eingestellt. Optional sind 180 T€r ein neues Mähboot aufgenommen. Die verbleibenden 360 T€ sind für diverse Fahrzeuge und Geräte des gesamten städtischen Fuhrparks angesetzt.

 

llbehälter und Papierkörbe

 

Der Ansatz von 125 T€ dient in Höhe von 90 T€r Ersatzbeschaffungen auszusondernder oder aufzustellender Behälter für Altpapier, Rest- und Bioabfall bei der Müllabfuhr. Weitere 35 T€ sind für Papierkörbe der Straßenreinigung vorgesehen. Hier wird zukünftig der Schwerpunkt auf vandalismussichere Behälter gelegt, die teurer sind, als herkömmliche Papierkörbe.


EDV-Ausstattung und Software

 

Eingeplant sind insgesamt 91 T€. Für 2010 ist der Ersatz der veralteten Grünsoftware Matec nötig. Dazu bedarf es neuer Erfassungsgeräte für den Einsatz der Kolonnen vor Ort. Weiterhin sind Ergänzungen der GPS-gestützten Fuhrparksoftware erforderlich. Daneben erfolgt der normale unterjährige Austausch von PC´s, Druckern und sonstiger Hardware.

 

 

Investitionen Grün- und Friedhofswesen

 

Im Bereich Grün sind 2010 lediglich Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten in Höhe von 40 T€ veranschlagt. Weitere Maßnahmen sind zurückgestellt, weil die Folgekosten aufgrund der Haushaltslage der Stadt nicht gedeckt werden können.

 

Im Bereich Friedhöfe sind für Urnengemeinschaftsanlagen Investitionen von 20 T€ geplant. Weitere 5 T€ sind für kleinere Anschaffungen geplant. Diese sind über Abschreibungen aus der Gebührenkalkulation finanziert.

 

Straßenunterhaltung

 

Da dieser Bereich lediglich operativ im Auftrag des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr tätig wird, sind keine Investitionen vorgesehen.

 

Gesamtinvestitionen des SRB in 2010

 

r 2010 ergeben sich somit geplante Investitionen in Höhe von 1.387.000 € (Vorjahr: 1.478.500 €). Kredittilgungen erfolgen in Höhe von 1.180.915 € (Vorjahr: 1.118.807 €). Im Saldo ergibt sich eine Verringerung des Nettogeldvermögens um 869.340 €.

 

 

5. Kassenkredite und Liquidität

 

Wie in den Vorjahren sind Kassenkredite und langfristige Kreditaufnahmen nicht erforderlich, da durch entsprechenden Geldzufluss die Liquidität und damit die investive Summe gesichert ist. Die Betriebskostenerstattungen werden in monatlichen Raten an den SRB ausgezahlt.

 

Die aus den Gebührenbereichen resultierenden Liquiditätsüberschüsse werden der Stadt als Kredit zur Verfügung gestellt und entsprechend verzinst. Eine Vermischung mit dem Finanzbedarf für nach wie vor hoheitliche Bereiche ist gebührenrechtlich nicht zulässig.

 

 

6. Personalplanung und Stellenübersicht

 

Die Stellenübersicht des SRB für das Jahr 2010 weist 316 Planstellen (Vorjahr 310 Planstellen) aus, davon fünf Stellen für Auszubildende. Die Erhöhung der Planstellen basiert darauf, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben und sich bereits in der Freistellung befinden, eine eigenständige Planstelle auszuweisen ist. Eine Erhöhung der Anzahl der Planstellen für „aktives“ Personal erfolgt mithin nicht. Ebenfalls ergeben sich keine monetären Auswirkungen, da für die in der Freistellungsphase entstehenden Personalkosten bereits entsprechende Rückstellungen in Vorjahren gebildet wurden.

 

Zu beachten ist, dass die 54 Planstellen für Saisonkräfte als ganze Stellen ausgewiesen werden, jedoch lediglich ein vertraglicher Anspruch auf 80 % der regelmäßigen Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft für 6 Monate im Jahr besteht.

Innerhalb der Stellenübersicht hat es aufgrund von Neubewertungen bzw. geänderten Funktionsbezeichnungen Änderungen gegeben. Die Änderung bei der Bewertung der Stellen für Saisonkräfte beruht darauf, dass die Saisonkräfte, die mit Inkrafttreten des TVöD einen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, in die Entgeltgruppe 03 übergeleitet wurden. Die Tätigkeiten selber sind nach Entgeltgruppe 02 zu bewerten. Neueinstellungen werden entsprechend nach Entgeltgruppe 02 vergütet. Die Stellen, die derzeit unbesetzt oder mit neuen Saisonkräften besetzt sind, werden daher nach Entgeltgruppe 02 ausgewiesen.

 

r den Bereich Straßenreinigung werden für die geplante Umstrukturierung 3 neue Stellen ausgewiesen. Dies erfolgt durch Umwandlung nicht benötigter Stellen aus anderen Bereichen (siehe Vorlage 4231/15 Änderung der Straßenreinigungssatzung).

 

Alle Änderungen sind nachstehend dargestellt:

 

Anzahl Stellen

Funktionsbe-zeichnung alt

Tarif alt

Funktionsbe-zeichnung neu

Tarif neu

Erläuterung

1

Straßenwärter (Vor.)

05

Straßenreiniger

02

Umwandlung der Stelle

1

Handwerker

05

Straßenreiniger

02

Umwandlung der Stelle

1

Handwerker und Kraftfahrer

05

Straßenreiniger

02

Umwandlung der Stelle

1

Deponiearbeiter

03

Deponiearbeiter

04

Neue Bewertung

2

Saisonarbeiter

03

Saisonarbeiter

02

Neue Bewertung

1

Techn. Sachbearb.

09

Sachbearbeiter

A 9

Verbeamtung

1

 

 

Straßenwärter (Vor.) ATZ

05

Ausweisung Stelle für ATZ

1

 

 

rtner ATZ

06

Ausweisung Stelle für ATZ

1

 

 

Bauhofsverwalter  ATZ

05

Ausweisung Stelle für ATZ

1

 

 

Sachbearbeiter ATZ

06

Ausweisung Stelle für ATZ

2

 

 

KFZ Handwerker  ATZ

06

Ausweisung Stelle für ATZ

 

Ferner wurde aufgrund der Verbeamtung eines Mitarbeiters die Stelle eines technischen Sachbearbeiters bei den tariflich Beschäftigten in eine Stelle eines Sachbearbeiters für Beamte umgewandelt.

 

Die oben genannten 316 Planstellen setzen sich wie folgt zusammen:

 

5 Beamte, 306 Personen, die aufgrund eines Vertrages beschäftigt werden (davon 6 Stellen für Freistellungsphase ATZ) und 5 Nachwuchskräfte.

 

r 2010 wird von Personalkosten in Höhe von insgesamt 11.585.400 € ausgegangen. Dies sind 23.300 € weniger als in 2009 eingeplant wurden, obwohl eine Tarifsteigerung von 3 % eingeplant ist. Entscheidend für die Reduzierung der Personalkosten ist, dass im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts freie Stellen bzw. frei werdende Stellen im Bereich Grünpflege und Straßenunterhaltung nicht kalkuliert wurden. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche zeigt nachfolgende Aufstellung:

 

Bereich

Ist 2006

in €

Ist 2007

in €

Ist 2008

in €

Plan 2009

in €

Plan 2010

in €

Abfallwirtschaft

2.008.224

1.992.102

2.060.019

2.322.200

2.331.700

Straßenreinigung

750.314

709.323

758.253

828.500

946.400

Fuhrpark

957.133

750.345

889.224

816.800

825.700

Friedhöfe

851.033

887.832

755.192

904.600

905.600

Grünflächen

3.211.265

3.392.366

3.661.449

3.836.700

3.757.600

Straßenunterhalt.

1.753.697

1.835.314

1.721.819

2.059.300

1.929.700

Zentrale Einrichtungen

682.024

741.786

869.899

840.600

 

888.700

Gesamtsumme

10.213.690

10.309.068

10.715.855

11.608.700

11.585.400

 

 

7. Verbindungen zum städtischen Haushalt 2010

 

Die Verbindungen des SRB zum städtischen Haushalt ergeben sich aus den Betriebskostenerstattungen für die Bereiche Grün von 4.249.850 € (Vorjahr: 4.310.400 €), Bedürfnisanstalten 22.100 € (Vorjahr: 22.100 €)  und Straßenunterhaltung von 2.865.100 € (Vorjahr: 3.017.000 €). Der Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet für Grünpflege an städtischen Liegenschaften 755 T€ aus seinem Wirtschaftsplan an den SRB. Daneben erfolgen Erstattungen im öffentlichen Interesse bei der Straßenreinigung (25 % der gebührenfähigen Kosten) in Höhe von 487.379 € (Vorjahr: 503.012 €) und in Höhe von 201.287 € (Vorjahr: 203.792 €) bei den Friedhöfen (15 % der gebührenfähigen Kosten). Für das Aktionsprogramm „Saubere Umwelt, saubere Stadt“, in dem die Hartz IV-Kräfte eingesetzt werden, erfolgt eine Kostenerstattung in Höhe von 55.000 €. Insgesamt ergibt sich eine Summe von 7.880.716 € (Vorjahr: 8.111.304).

 

Aus dem Cashmanagement durch Überlassung von Liquiditätsüberschüssen als inneren Kredit ergeben sich zugunsten des SRB geplante Zinserträge in Höhe von 150.000 €. Hier zeigen sich die Auswirkungen der Finanzkrise am deutlichsten. Im Vorjahr waren noch 770 T€ veranschlagt. Für gewährte Kredite zahlt der SRB in 2010 513.916 € (Vorjahr: 562.784 €) Zinsen und 1.180.915 € (Vorjahr: 1.118.807 €) Tilgung an die Stadt.

 

Weiterhin erstattet der SRB für die Inanspruchnahme interner Dienstleistungen, wie z.B. Personalbetreuung, zentrale Steuerung, Stadtkasse usw., in 2010 817.830 € (Vorjahr: 803.850 €) an den Haushalt der Stadt. An den Fachdienst Tiefbau werden 45.320 €r Personalkosten eines Ingenieurs für Planung/Bau von Deponien gezahlt. Im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung werden 55.000 € an die Stadt ausgeschüttet.

 

Daneben gibt es vielfältige Erstattungen, z.B. für Müllabfuhr, Abfallentsorgung und sonstige Dienstleistungen des SRB (Fahrzeug- und Gerätegestellung), von anderen Fachdiensten an den SRB. Teilweise bestehen hierzu Kontrakte, z.B. für Spielplatzkontrolle mit dem Fachdienst Jugend.

 

 

 

 

 

8. Zusammenfassung

 

Die durch das Haushaltsicherungskonzept 2009 geforderten Einsparungen der Betriebskostenerstattungen lassen sich in den personalintensiven Bereichen des SRB nur durch Personalkostenreduzierungen erreichen. Dies führt 2010 zu einem geringeren Personalbestand bei Grünpflege und Straßenunterhaltung. Die Stadtbildpflege wird dadurch Einschränkungen erfahren, die auch spürbar sein werden, zumal bereits seit Jahren wegen Mittelkürzungen die erforderlichen Arbeiten nicht mehr geleistet werden können. Grenzen bei den Einsparungen zeigen sich aufgrund der Tarifanpassungen.

 

Die Ergebnisse und Empfehlungen der in 2008 begonnenen Organisationsuntersuchung, mit der Zielsetzung den SRB zukunftsfähig aufzustellen, lassen weitere Optimierungen erwarten, die möglicherweise weitere Kosteneinsparungen zulassen. Allerdings sind z.B. bei einem zentralen Betriebshofkonzept weitere Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Hier wird 2010 ein Schwerpunkt liegen.

 

Positiv ist die Gebührenstabilität im Bereich Abfallwirtschaft und Straßenreinigung zu bewerten. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der SRB gut aufgestellt.

 

Anlage:  Wirtschaftsplan 2010

 

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