Vorlage - 4359/15

Betreff: Anpassung der Abwassergebühren 2010 für die zentralen und dezentralen Abwasseranlagen der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.11.2009 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
47. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2010 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 4359/15) für das Produkt 538 – Abwasserbeseitigung – wird zugestimmt.

 

2.     Die als Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 4359/15 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1. des Beschlussvorschlages

 

Der Rat hat nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.

 

Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen

a)     zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

b)     zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung

c)      zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

 

als öffentliche Einrichtungen. Daher ist für jede Einrichtung eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.

 

Die Gebührenkalkulation für 2010 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandansätzen, die innerhalb der Verwaltung für das Produkt Abwasserbeseitigung gebildet wurden.

 

Über-/Unterdeckungen

 

Aus der Abrechnung aller Sachkonten des Produktes 538 ergibt sich für 2008 folgende Über-/Unterdeckung:

 

 

(siehe Mitteilungsvorlage Nr. 2833/15, „Verwendung der Haushaltsmittel 2008 für den Aufgabenbereich "Abwasserbeseitigung" – Produkt 538“.) Diese Beträge sind in den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen sind in der zitierten Mitteilungsvorlage ausführlich dargestellt.

 

 

Erläuterungen zu den Sachkonten
 
Gebührenrelevanter Aufwand

 

In der Anlage sind alle Sachkonten mit Aufwandsansatz aufgeführt. Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenvorschau 2010 (Anlage 1, Spalte A) zu entnehmen. Die Erläuterungen sind nach Sachkonten gegliedert.

 

Sachkonto 4011000 – 4141000, Personalaufwendungen

Ansatz                                                                                                                     259.790 €

 

Einkalkuliert wurden Personalkostenanteile der Mitarbeiter des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2010 kalkuliert.

 

 

Sachkonto 4211000, Aufwendungen Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen

Ansatz                                                                                                                             500 €

Sachkonto 4231100, Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

Ansatz                                                                                                                          2.600 €

Sachkonto 4241100, Grundsteuer

Ansatz                                                                                                                          8.500 €

Sachkonto 4241210, Aufwendungen für Strom

Ansatz                                                                                                                             500 €

Sachkonto 4241250, Aufwendungen für Wasser / Abwasser

Ansatz                                                                                                                             300 €

Sachkonto 4241900, sonstige Aufwendungen Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen

Ansatz                                                                                                                             800 €

Sachkonto 4441100, Versicherungsbeiträge u. ä. (für Gebäude und Einrichtungen)

Ansatz                                                                                                                             200 €

 

Die Aufwendungen auf diesen Sachkonten sind für die Bewirtschaftung der Bedürfnisanstalten und für die Unterhaltung von städtischen Grundstücken eingeplant. Beide Sachverhalte sind nicht gebührenfähig. Die Ansätze sind daher neutral.

 

Sachkonto 4271900, Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Ansatz                                                                                                                     143.000 €

 

Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG im Auftrag der Stadt.

 

Sachkonto 4313000, Zuweisung an Zweckverbände

Ansatz                                                                                                                     268.200 €

 

Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen zu zahlen. Bezugsgröße ist der Mittelwert der tatsächlichen Einleitungsmenge aus den vergangenen 5 Jahren.

 

 

Zusammenfassung von Sachkonten, deren sachliche Begründung für den Ansatz in der Gebührenkalkulation ähnlich oder gleich ist:

 

  • Sachkonto 4261200, Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung
    Ansatz                                                                                                              3.000 €

 

  • Sachkonto 4431200, Bücher Zeitschriften Fachliteratur
    Ansatz                                                                                                                 700 €

  • Sachkonto 4431800, Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)
    Ansatz                                                                                                              1.500 €

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Soweit diese Kosten an externe Kostenträger gezahlt werden, ist hierfür auf diesen Sachkonten ein Ansatz erforderlich. Die Sachaufwendungen, die an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen werden müssen, sind im Ansatz des Sachkontos 4811900 enthalten.

 

Sachkonto 4431600, Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten
Ansatz                                                                                                                          3.000 €
Sachkonto 4431750, Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen
Ansatz                                                                                                                           3000 €

 

Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens werden Rechtsstreitigkeiten vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Mögliche von der Stadt zu tragende Gerichts- oder Notarkosten müssen veranschlagt werden. Dies gilt auch für eventuell erforderliche Gutachterkosten.

 

Sachkonto 4431900, Sonstige Geschäftsaufwendungen
Ansatz                                                                                                                       20.000 €

Hierunter fallen Geschäftsaufwendungen für die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse. Weiterhin werden die Aufwendungen für Untersuchungen der Qualität der gereinigten Abwässer durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungsaufwendungen sind durch die Stadt als die nach dem NWG zuständige abwasserentsorgungspflichtige Behörde zu zahlen. Die Stadt hat auf die Häufigkeit und Intensität der Untersuchungen keinen Einfluss.

 

Sachkonto 4455000, Erstattungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen

Ansatz                                                                                                                15.846.300 €

 

Die Aufgabe der schadlosen Abwasserentsorgung im Stadtgebiet wurde an die ASG mit Wirkung zum 01.01.1999 übertragen (Entsorgungsvertrag vom 23.Juli 1999). Für die Aufgabenerledigung hat die Stadt der ASG ein Betreiberentgelt zu zahlen. Der Aufsichtsrat der ASG hat in seiner Sitzung am 18.09.2009 der Gesellschafterversammlung empfohlen, für 2010 ein Betreiberentgelt von 18.510.132 € zu beschließen. In dem Wirtschaftsplan waren Abwassermengen von einem zu erwartenden Neuanschluss von 450.000 m³ enthalten. Nunmehr ist davon auszugehen, dass in 2010 nur 65.000 m³ von diesem Neuanschluss in das städtische Abwassernetz eingeleitet werden. Die ASG hat den Wirtschaftsplan für 2010 der veränderten Sach- und Rechtslage angepasst. Das Betreiberentgelt wird neu mit 18.378.329,06 € vorgeschlagen. Der aktualisierte Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch das Betreiberentgelt werden von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Betreiberentgelts ergeben, wird dies im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Betreiberentgelt ist der Anteil des städtischen Haushalts für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2010 mit 2.531.995,86€ enthalten. Gebührenfähig sind demzufolge (gerundet) 15.846.300 € anzusetzen. Das Betreiberentgelt ist gegenüber 2009 um ca. 340.000 € gesenkt worden.

 

Die ASG hat in 2008 mit der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (Muttergesellschaft) einen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) geschlossen. Aufgrund dieses Vertrages besteht eine Organschaft gemäß § 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die Steuerpflicht ist von der ASG auf die VVS übergegangen. Die ASG zahlt der VVS eine Steuerumlage. Durch die Organschaft konnte die Steuerbelastung (Umlage) gemindert werden. Das hat positive Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2008 der ASG sowie auf das Betreiberentgelt 2010.

 

Der Stadt Salzgitter steht eine Verzinsung des von ihr als Gesellschafterin bei der ASG eingebrachten Kapitals zu. Dieser Anspruch wird aus dem Gewinn der ASG erfüllt. Durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der VVS mindert sich der aus dem Gewinn zu zahlende Steueranteil. Der im Betreiberentgelt enthaltene Gewinnaufschlag der ASG konnte daher für 2010 reduziert werden.

 

Da das Betreiberentgelt gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht wurde, war keine Preisverhandlung gemäß § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag angezeigt. Gleichwohl wurden die Kostenansätze des Betreiberentgelts nachvollziehbar von der ASG vorgetragen. Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2003 bis 2010 sowie die Wirtschaftsergebnisse der ASG von 2003 bis 2008.

 

 

Die Verteilung des Betreiberentgelts ist aus der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Sachkonto 4455500, Erstattung von Ingenieurleistungen

Ansatz                                                                                                                     400.000 €

 

Dieser Ansatz korrespondiert mit dem des Ertragssachkontos 3487100, Erstattung von Grundstücksanschlusskosten (400.000 €). Aus dem Sachkonto 4455500 werden die von der ASG berechneten Grundstücksanschlusskosten gezahlt, die an die jeweiligen Grundstückseigentümer satzungsgemäß weiterberechnet werden. Der Ansatz ist nicht gebührenfähig.

 

Sachkonto 4811100, Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen Informationstechnik

Ansatz                                                                                                                       20.000 €

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter entstehen im Fachgebiet Informationstechnik (Fachdienst 10) Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen beglichen.

 

Sachkonto 4811900, sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung

Ansatz                                                                                                                     293.600 €

 

Die im Vermögenshaushalt bis 1999 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst. Die Gebührenbelastung aus Zinsen und Abschreibungen beträgt jährlich 238.000 € und wird voraussichtlich, in Abhängigkeit des kalkulatorischen Zinssatzes der Stadt Salzgitter, bis zum Jahr 2013 erfolgen (siehe Tabelle).

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen (55.600 €).

 

 

Jahre

Restbuchwert

Zinsen

Zinssatz

Abschreibungen

2008

1.489.958,36

68.538,00

4,60%

238.237,00

2009

1.251.721,36

57.579,00

4,60%

249.196,00

2010

1.002.525,36

37.093,00

3,70%

269.682,00

2011

732.843,36

27.115,00

3,70%

279.660,00

2012

453.183,36

16.768,00

3,70%

290.007,00

2013

163.176,36

6.038,00

3,70%

163.176,36

 

 

 

Gebührenmindernde Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen

 

Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.

 

Sachkonto 3141000, Zuweisung vom Land

Ansatz                                                                                                                             100 €

 

Für die Erteilung von Abwasserabgabenbescheiden werden vom Land Kosten erstattet.

 

Sachkonto 3321900, Sonstige Benutzungsgebühren

Ansatz                                                                                                                       25.300 €

 

Die Eigentümer von nicht dem Stand der Technik entsprechenden Kleinkläranlagen haben eine Abwasserabgabe an die Stadt zu entrichten. Die Einnahmen werden bei der Gebührenkalkulation für Kleinkläranlagen berücksichtigt (200 €). Der Restbetrag enthält die geplanten Einnahmen aus der dezentralen Abwasserentsorgung sowie für die Benutzung der Bedürfnisanstalten. Diese Beträge sind neutral und deshalb nicht in die Gebührenkalkulation einzurechnen.

 

Sachkonto 3411000, Mieten und Pachten

Ansatz                                                                                                                     121.600 €

 

Für die Verpachtung von Grundstücken und im Erbbaurecht übertragenen Grundstücke an die ASG erhält die Stadt Erträge. Diese sind gebührenneutral.

 

Sachkonto 346100, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

Ansatz                                                                                                                             250 €

 

Nicht gebührenfähige Erträge für Grundsteuererstattungen.

 

Sachkonto 3485100, Erstattung vom SRB

Ansatz                                                                                                                       37.700 €

 

Für die teilweisen Tätigkeiten eines Mitarbeiters für den SRB erhält der FD 66 die Personalkosten erstattet. Da diese Personalkosten im Personalkostenansatz nicht enthalten sind, dürfen sie bei den Erträgen ebenfalls nicht gebührenfähig berücksichtigt werden.

 

Sachkonto 3487100, Erstattung von Grundstücksanschlüssen

Ansatz                                                                                                                     400.000 €

 

Unter diesem Sachkonto werden die Erträge aus der Abrechnung der Grundstücksanschlüsse erfasst. Dieses Sachkonto korrespondiert mit dem Ausgabesachkonto 4455500. Die Erträge sind nicht gebührenfähig.

 

Sachkonto 3561300, Zwangsgelder

Ansatz                                                                                                                          3.000 €

 

Erträge aus Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Grundstückseigentümer einer rechtlichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommen.

 

Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

Ansatz                                                                                                                  1.107.700 €

 

Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Einen Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag aus dem Gewinn der ASG aus 2008 beträgt – vorbehaltlich der steuerlichen Prüfung – 1.107.701,85 €  Dieser Betrag errechnet sich aus dem Gewinn der ASG 2008 gemindert um:

-          Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals (4,6%),

-          Kapitalertragssteuer

-          und Solidaritätszuschlag.

 

Die Gewinne werden anteilig nach dem Jahresergebnis auf die gebührenfähigen Kostenträger verteilt.

 

Übersicht der Gewinnverwendung der ASG

 

 

I. Schmutzwassergebühr

 

a.)   Berücksichtigung von Über-/Unterdeckung

 

Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2007 (Schmutzwassergebühr) ergab eine Unterdeckung von 411.691,31 €. Davon wurden in 2009 = 205.845,66 € berücksichtigt. Der Restbetrag von 205.845,65 € ist als Unterdeckung in 2010 eingeflossen.

 

Die Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2008 ergab beim Schmutzwasser eine Unterdeckung von 262.470,96 €. Die Ursachen dieser Unterdeckung wurden in der Mitteilungsvorlage zur Verwendung der Haushaltmittel für 2008 erläutert. Diese Unterdeckung wird in der Kalkulation für 2010 vollständig berücksichtigt.

 

b.)   Gebührenberechnung Schmutzwassergebühr

 

Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein gebührenfähiger Aufwand von

 

13.182.685,61 €

 

Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

 

Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums anknüpft (OVG Lüneburg, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98). Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, 40. Ergänzungslieferung (März 2009), RNr. 757 zu § 6).

 

Kalkulation der Abwassermenge 2010

 

Ergebnis modifizierter Frischwassermaßstab

(Abwassermenge) 2008                                                                                 4.632.702 m³

sinkende Einwohnerzahl (E) 2008/09     1.000E x 40m³/E x 2                ./.      80.000 m³

Wassereinsparungen 2009 / 10              (geschätzt)                               ./.     140.000 m³

zu erwartender Neuanschluss                                                                  +          65.000 m³

 

Bemessungsgrundlage für 2010 gerundet                                                    4.477.700 m³

 

In der Kalkulation für 2010 wird von einem Frischwasserverbrauch von (gerundet)

 

4.477.700 m³

 

ausgegangen.

 

Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2010 eine Schmutzwassergebühr von

 

2,94 €/m³.

 

 

Es wird für 2010 eine Gebührenminderung von bisher 2,98 €/m³ auf 2,94 €/m³ (0,04 €/m³) beim Schmutzwasser vorgeschlagen. Wesentliche Ursache für diese Minderung ist die Gewinnrückführung des ASG Gewinns aus 2008, ein geringeres ASG Betreiberentgelts für 2010 und der Abwassermengen eines neu zu berücksichtigenden Großeinleiters.

 

Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist aus der Anlage 3 zu entnehmen.

 

 

II. Niederschlagswassergebühr

 

a.)   Berücksichtigung von Über-/Unterdeckung

Aus der Nachkalkulation für 2008 ergibt sich für das Niederschlagswasser eine
Überdeckung von 36.906,36 €. Es wird vorgeschlagen, diese in voller Höhe 2010 in die Kalkulation gebührenmindernd einfließen zu lassen.

 

b.)   Gebührenberechnung Niederschlagswassergebühr

 

Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 –  V N 3/82 –, KStZ 1985, 193/194). Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser).

 

Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus,  Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, 40. Ergänzungslieferung (März 2009), RNr. 759 zu § 6).

 

Die angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen wurden in einer Erhebung 1995 ermittelt. Soweit Eigentümer keine Angaben zum Umfang der versiegelten Flächen gemacht haben, wurden die zu berücksichtigenden Flächen geschätzt. Seit 1996 werden Plausibilitätskontrollen durchgeführt und zahlreiche Korrekturen vorgenommen sowie Nachmeldungen der Eigentümer eingeholt. Von den Grundstückseigentümern (zulässigerweise) vorgenommene Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage werden ebenfalls berücksichtigt. Durch die laufend durchgeführte Fortschreibung der angeschlossenen Flächen ergeben sich 6.590.400 m² bebaute und befestigte Grundstücksflächen als Bemessungsgrundlage. Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes von 2.771.637,64 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.590.400 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von

 

0,42 €/m².

 

 

Es wird für 2010 keine Veränderung der Niederschlagswassergebühr für 2010 vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist in der Anlage 3 ersichtlich.

 

III. Abwassergebühr dezentrale Entsorgung

 

 

Für die dezentrale Entsorgung werden für das Jahr 2010 folgende Gebührensätze vorgeschlagen:

 

Kleinkläranlagen (KKA)                             120,63 €/m³  ( 2009 = 93,57 €/m³)

Abflusslose Sammelgruben                       35,67 €/m³  ( 2009 = 36,36 €/m³)

 

 

Erläuterungen:

 

1. Allgemein

Entwicklung der Abfuhrmengen und Gebührenentwicklung seit 1999 siehe Anlage 3.

 

 

 

2. Kleinkläranlagen

 

 

Unter Berücksichtigung der Unterdeckungen aus den Vorjahren kommt es zu einer erheblichen Gebührensteigerung bei der Entsorgung von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen.

 

Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung. Bis Ende September 2009 wurden 167,5 m³ aus Kleinkläranlagen abgefahren. Es wird daher für 2010 von einer Abfuhrmenge von 200 m³ ausgegangen.

 

Die seit 2004 gültige Rechtslage bewirkt ein verlängertes Ausfuhrintervall. Bedingt durch die längere Verweildauer reduziert sich durch biologischen Abbau die Klärschlammmenge. Unter Einbeziehung aller Sachverhalte ist von einer Verminderung der pro Jahr zu zahlenden Gebühr für die Entsorgung von Fäkalschlämmen für den Gebührenschuldner von Kleinkläranlagen seit Einführung der Regelabfuhr auszugehen. Diese Aussage wird durch die stark rückläufigen Abfuhrmengen aus 2004 bis 2008 bestätigt (s. Anlage 3).

 

Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entwässerung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterschiede bei den Kleinkläranlagen zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.

 

3. Abflusslose Sammelgruben

 

Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Die Abfuhrmengen waren bisher relativ beständig. Aufgrund einer Umstellung der Durchführung der Entsorgung bei einigen Kleingartenvereinen ist jedoch zukünftig von einer geringeren Entsorgungsmenge auszugehen.

 

Von der Unterdeckung aus 2007 von 4.249,76 € wurden 20% (849,95 €) in 2009 eingerechnet. Der Restbetrag über 3.399,81 € wurde in der Kalkulation 2010 berücksichtigt. Die Nachkalkulation 2008 ergab eine Überdeckung von 4.783,23 €. Diese Überdeckung ist vollständig in die Kalkulation 2010 eingerechnet worden. Für die Entleerung von abflusslosen Sammelgruben wird eine Gebührenminderung  von 36,36 €/m³ (2009) auf 35,57 €/m³ für 2010 vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 4 ersichtlich.

 

IV. Grundstücksentwässerung

 

Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, decken nicht den gesamten tatsächlichen Aufwand.

 

V. Kosten des Straßenbaulastträgers Stadt Salzgitter

 

Die Entsorgung des Niederschlagswassers dient sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße. Deshalb wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung heraus gerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt

 

Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt, beträgt 2.531.995,86 €. Dieser Betrag ist in den Haushalt 2010, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufzunehmen.

 

VI. Veränderung der Gebührensätze seit 1999

 

In der Anlage 3 werden die beschlossenen Gebührensätze seit 1999 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 17. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) als Anlage 2 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.

 

Anlagen:

Anlagen:

1. Gebührenkalkulation

            2. 17. Änderungssatzung

            3. Mengen- und Gebührenvergleich

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührenkalkulation Anlage 1 (36 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzungstext 17.Änd Anlage 2 (94 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Gebührenentwicklung Anlage 3 (15 KB)