Vorlage - 4363/15

Betreff: Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Ortsrates der Ortschaft Nordost, Herrn Daniel G. Hiemer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Entscheidung
19.11.2009 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Herrn Daniel G. Hiemer liegen durch Verzicht des gewählten Bewerbers vor.“

 

 

 

Begründung:

 

Herr Daniel G. Hiemer hat mit Schreiben vom 30.09.2009 mitgeteilt, dass er zum 01.10.2009 auf seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Nordost verzichtet. Der Ortsrgermeister hat von dem Verzicht Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 55 f der Nds. Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Der Ortsrat hat gem. § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55 f NGO in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Ortsrat.

 

 

 

 

Anlagen: