Vorlage - 4375/15

Betreff: Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht § 25 (1) 2 BauGB in Salzgitter-Barum, Bereich "Ortslage Salzgitter- Barum"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
17.11.2009 
22.Öffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
08.12.2009 
16. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung vom 29.04.1991 über das besondere Vorkaufsrecht in Salzgitter-Barum, Bereich „Ortslage Salzgitter-Barum“ wird durch die Aufhebungssatzung, Anlage 1, aufgehoben.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Ortslage Barum  und zur Durchführung der Dorferneuerung wurde mit Ratsbeschluss vom 24.04.1991 eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht beschlossen.

Die Satzung ist seit über 18 Jahren rechtsverbindlich, die Dorferneuerung wurde 1997 abgeschlossen. Aus planerischer Sicht bestand aber nie die Notwendigkeit bei Grundstücksverkäufen das besondere Vorkaufsrecht auszuüben. Städtebauliche Maßnahmen entsprechend § 25 (1) 2 BauGB sowie Bauleitplanverfahren wurden bisher nicht durchgeführt.

Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben sind (Funktionslosigkeit der Satzung), ist die Satzung aufzuheben.

Das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB (z.B. bei Verkauf von Flächen für öffentliche Zwecke) kann bei Bedarf weiterhin angewendet werden.

Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

 

 

Anlagen: 1 Lageplan, Entwurf Aufhebungssatzung

Anlagen: 1 Lageplan, Entwurf Aufhebungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Vorkaufsrechtsgebiet Barum (855 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Barum Aufhebung der Satzung_21 (10 KB)