Vorlage - 4355/15-AW

Betreff: Psychologische Tests bei der ARGE
hier: Anfrage der Gruppe LAS/Grüne vom 07.10.2009 (4355/15)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
03.12.2009 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Frage1:

Gibt es in Salzgitter vergleichbare Fälle, dass nach einem psychologischen Test eine geistige Behinderung festgestellt wurde? 

Antwort der Geschäftsführung der ARGE Salzgitter:

Allein aufgrund einer Untersuchung des Psychologischen Dienstes in der Agentur für Arbeit kann keine geistige Behinderung festgestellt werden. Dazu bedarf es einer medizinisch ärztlichen Untersuchung. Eine Behinderung sowie den Grad einer möglichen körperlichen  oder auch geistigen Behinderung   kann ausschließlich das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (frühere Hauptfürsorgestellen) feststellen. Diese Feststellung erfolgt in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, gegen den entsprechende Rechtsbehelfe eingelegt werden können.

Der Psychologische Dienst wird in der ARGE Salzgitter eingeschaltet, um eine Eignungsfeststellung für eine Ausbildung, Umschulung oder Qualifizierung zu erheben. Dort werden gemeinsam mit dem Kunden Eignungs- und Leistungspotenziale ermittelt.

 

Frage 2:

Sind Langzeitarbeitslose in Behindertenwerkstätten vermittelt worden?

Antwort der Geschäftsführung der ARGE Salzgitter:

nein

Frage 3:

Wenn zutreffend, auf welcher Rechtsgrundlage beruhte dieses Vorgehen?

Frage 4:

Welche Einspruchsmöglichkeiten haben Betroffene in vergleichbaren Fällen?

Antwort der Geschäftsführung der ARGE Salzgitter:

sh. Antwort zu Frage 1