Vorlage - 4394/15

Betreff: Betriebssatzungen der städtischen Eigenbetriebe;
hier: Kontrahierungszwang
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Information
08.12.2009 
29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Information
08.12.2009 
21. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Information
10.12.2009 
27.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Information
15.12.2009 
23. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information
Rat der Stadt Salzgitter Information
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung: 

 

Im Rahmen der Neugründungen der Eigenbetriebe Grundstücksentwicklung und Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik sowie der Erweiterung des Eigenbetriebes Städtischer Regiebetrieb zum 01.01.2005 ist die Nutzung der internen Kapazitäten der Kernverwaltung in den jeweiligen Betriebssatzungen in den §§ 5 Absatz 2 wie folgt geregelt worden:

 

Die internen Kapazitäten der Kernverwaltung der Stadt Salzgitter (z. B. Personalverwaltung und –abrechnung, Organisation/IT, Kämmerei einschließlich Buchhaltung, Rechnungsprüfung) sowie der übrigen Eigenbetriebe sind zu nutzen. Zwischen den Eigenbetrieben und der Kernverwaltung der Stadt Salzgitter sowie zwischen den einzelnen Eigenbetrieben besteht ein beidseitiger Kontrahierungszwang, der nur durch Ratsbeschluss ganz oder teilweise aufgehoben werden kann.

 

Die Verwaltung hat hierzu in den Vorlagen im Sachverhalt erläutert, dass der Kontrahierungszwang zunächst auf fünf Jahre begrenzt bis zum 31.12.2009 gelten solle.

 

Die SPD-Ratsfraktion hatte dann beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:

Es besteht zunächst ein beidseitiger 5-jähriger Kontrahierungszwang (bis 31.12.2009), der nur durch Ratsbeschluss ganz oder teilweise aufgehoben werden kann.

Der Antrag ist in dieser Form auch beschlossen worden.

 

Die Betriebssatzungen wurden allerdings ohne zeitliche Befristungen beschlossen, sodass jetzt aus Sicht der Verwaltung auch keine formalen Änderungen der Betriebssatzungen erforderlich sind.

 

Der Kontrahierungszwang hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es war kein Ratsbeschluss zur teilweisen oder ganzen Aufhebung notwendig. Der Kontrahierungszwang soll auch für die Zukunft unbefristet weiter gelten. Ein formaler Beschluss zur Änderung der Betriebssatzungen ist hierfür aus Sicht der Verwaltung allerdings nicht erforderlich.

 

Ich bitte um Kenntnisnahme.

 

Anlagen:

Anlagen: