Vorlage - 4225/15-1

Betreff: Vermarktung der KMU-Area Engelnstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
03.11.2009 
28. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.11.2009 
28.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.)  Die Beschlussfassung des Rates vom 25.06.2008, Vorlage 2513/15, wird wie folgt erweitert:

Der Grundstückskaufpreis für die KMU-Area Engelnstedt wird auf 20,- €/m² festgesetzt.

 

2.)  Von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. §§ 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) für die Herstellung der Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet wird gem. § 135 Abs. 5 BauGB aus öffentlichem Interesse abgesehen.

 

3.)  In dem Kaufpreis sind die Abwasserbeiträge und die Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen enthalten.

 

4.)  Die übrigen Regelungen der Vorlage 2513/15 vom 08.05.2008 bleiben bestehen.

Begründung:

Begründung:

 

Die Summe der Beitragsansprüche der Stadt (Ablösebeträge, Erschließungsbeitrag, Kostenerstattungsbetrag sowie Abwasserbeitrag) für die einzelnen Grundstücke liegt im Gewerbegebiet „KMU-Area Engelnstedt“ je nach Lage zwischen 23,94 und 28,18 €/m².

 

Da die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Bereich, der überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen ist, im öffentlichen Interesse liegt, soll von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen abgesehen werden.

 

Damit wird ein marktgerechter Kaufpreis erreicht, der eine erfolgversprechende Vermarktung der Grundstücke durch die WIS erlaubt.

 

Die Verwaltung bittet dieser erweiterten Beschlussfassung zuzustimmen.