Vorlage - 4461/15

Betreff: Keine gentechnischen Methoden in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsmitglied
Federführend:Ratsfraktion Aufbruch 21   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Sachverhalt

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt:

1.  Die Stadt Salzgitter wird keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen Gütern verwenden.

2.  Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerungen bestehender Pachtverträge werden die Pächter/innen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3.     Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

Begründung:

Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Verbraucherinnen und Verbraucher steht nach wie vor Lebensmitteln ablehnend gegenüber, bei deren Produktion gentechnische Methoden angewandt wurden. Dennoch wird derzeit an zahlreichen Nutzpflanzenarten gentechnisch experimentiert und es erreichen mehr und mehr gentechnisch veränderte Sorten den Markt. 1999 wurde erstmals gentechnisch verändertes Saatgut in größerem Umfang in der Bundesrepublik zum Verkauf angeboten. Dabei handelt es sich vor allem um herbizid- und insektenresistenten Mais der Firma Novartis, der bereits 1997 von der Europäischen Union zugelassen wurde. Zwar hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d`Etat) Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zulassung geäußert und daher in einer sog. Vorlageentscheidung wichtige rechtliche Vorfragen dem europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. In der Bundesrepublik darf Mais dennoch - anders als in Frankreich - in den Verkehr gebracht werden, nachdem das Bundessortenamt der Firma Novartis eine entsprechende Ausnahmegenhmigung erteilt hat.

Der kommerzielle Anbau transgener Pflanzen stellt eine neue Stufe der Anwendung der Gentechnik dar. Bislang wurden in der Bundesrepublik transgene Pflanzen nicht kommerziell angebaut. Die auch in der Bundesrepublik zahlreich durchgeführten Freisetzungen fanden auf kleinen Flächen und allein zu sog. Forschungszwecken statt. Zwar dürfen seit 1996 transgene Sojabohnen zu Verarbeitungszwecken in die Europäische Union eingeführt werden; sie dürfen aber nicht freigesetzt und damit auch nicht angebaut werden. Der in den nächsten Jahren drohende großflächige Anbau vor allem von transgenen Raps und Mais stellt daher eine qualitativ neue Stufe in der Kommerzialisierung der Gentechnik dar.

Dabei birgt der Einsatz transgener Pflanzen in der Landwirtschaft vielfältige Risiken für die menschliche Gesundheit wie beispielsweise die Entstehung neuer Allergien, die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen bei Krankheitserregern oder das Auftreten unerwünschter Inhaltsstoffe. Weiterhin bestätigen sich in zunehmendem Maße die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch den Anbau transgener Pflanzen und den damit häufig verbundenen Einsatz von Totalherbiziden.

In anderen europäischen Ländern wurden deshalb bereits Einfuhr- und ausfuhrverbote für eine Reihe transgener Pflanzen erlassen. Ein Verzicht auf den Anbau transgener Pflanzen ist auch zum Schutz des konventionellen wie des ökologischen Landbaus notwendig, da es bei zunehmenden anbau gentechnisch veränderter Pflanzen immer schwieriger wird, eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.

Aus Gründen der vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau transgener Pflanzen daher abzulehenen. Eine nachhaltige-, umweltschonde Alternative zur Erzeugung hochwertiger, gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel bietet dagegen der ökologische Anbau. Dieser sollte daher verstärkt gefördert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dirk Heselschwerdt

Fraktion Aufbruch 21 – Die Freiheitlichen