Vorlage - 4471/15

Betreff: Wahl der Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter für die Amtsperiode 2010 bis 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
19. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.12.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
02.12.2009 
31. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd zurückgestellt   
03.02.2010 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
08.12.2009 
16. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
17. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest zurückgestellt   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
10.12.2009 
19.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Personen werden für die jeweiligen Bezirke gemäß § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter hat jede Gemeinde ein oder mehrere Schiedsämter einzurichten und zu unterhalten.

 

Innerhalb der Stadt Salzgitter werden zur Zeit sechs Schiedsamtsbezirke vorgehalten. Die bisherige Amtsperiode endet mit Ablauf des Jahres 2009.

 

Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einer Schiedsperson wahrgenommen, die die Tätigkeit ehrenamtlich wahrnimmt.

 

Nach § 4 Abs. 1 des o.a. Gesetzes obliegt die Wahl der Schiedspersonen dem Rat.

 

Für die einzelnen Bezirke werden folgende Schiedspersonen vorgeschlagen:

 

 

Bezirk 1:         Bruchmachtersen, Fredenberg, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Reppner und Salder

 

Vorgeschlagene Schiedsperson:         Holger Dussberg, Thie 3, 38228 Salzgitter

 

 

Bezirk 2:         Engelnstedt und Lebenstedt (östlich der Straßen Bruchmachtersenstr., Albert-Schweitzer-Str., Ludwig-Erhard-Str. sowie Krähenriede)

 

Vorgeschlagene Schiedsperson:         Wolfgang Wilhelm; Bisonklint 10, 38226 Salzgitter

 

 

Bezirk 3:         Lebenstedt (westlich der Straßen Bruchmachtersenstr., Albert-Schweitzer-Str. Ludwig-Erhard-Str. ) sowie Alt-Lebenstedt

 

Vorgeschlagene Schiedsperson:         Günter Ludwig, Rabenacker 26, 38226 Salzgitter

 

 

Bezirk 4:         Beddingen, Bleckenstedt, Drütte, Hallendorf, Immendorf, Sauingen, Thiede, Üfingen und Thiede

 

Vorgeschlagene Schiedsperson:         Georg Groh, Hüttenstr. 27, 38239 Salzgitter

 

 

Bezirk 5:         Barum, Beinum, Calbecht, Engerode, Flachstöckheim, Gebhardshagen, Heerte, Lobmachtersen und Ohlendorf

 

Vorgeschlagene Schiedsperson:         Hans-Georg Schmidt, Alte Landstr. 9a, 38259 Salzgitter

 

 

Bezirk 6:         Bad, Hohenrode, Gitter, Groß Mahner und Ringelheim

 

Vorgeschlagene Schiedsperson:         Gunter Kostorz, Hermann-Löns-Weg 34, 38259 Salzgitter

 

Die für die einzelnen Bezirke vorgeschlagenen Personen haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Schiedsamtes erklärt.

 

Eine Übersicht der einzelnen Schiedsamtsbezirke ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt.

Anlagen:

Anlagen:

Übersicht über die Schiedsamtsbezirke in der Stadt Salzgitter

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bezirke Grafik_SM_neu (249 KB) PDF-Dokument (193 KB)