Vorlage - 4473/15

Betreff: Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:42 - Fachdienst Bibliothek   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
02.12.2009 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Die der Vorlage 4473/15 als Anlage 1 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek wird beschlossen.

2.      Der der Vorlage 4473/15 als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurde beschlossen, die Bibliotheksgebühren um 5 Euro auf 20 Euro zu erhöhen. Angeglichen wurde dieser Erhöhung die Gebühren für die Ausleihe von Medien für 3 Monate von bisher 5 Euro auf 7 Euro.

Gegen Zahlung der Bibliotheksgebühr kann der Kunde die verschiedensten Medien ausleihen.

Die Erhöhungen decken die Kosten für die Ausleihe von Medien nicht (siehe Anlage Gebührenkalkulation), vermindern jedoch den Zuschussbedarf der Bibliothek.

Neu aufgenommen wurde die Gebührenbefreiung für alle Schüler, die die allgemein bildenden Schulen sowie Fachoberschulen und Fachgymnasien im Stadtgebiet Salzgitter besuchen sowie für Salzgitteraner, die in einer anderen Stadt Schüler der allgemein bildenden Schulen sowie Fachoberschulen und Fachgymnasien sind.

Für die Schüler der Oberstufen wird die Vermittlung der systematischen Informationsbeschaffung, d.h. Aneignung bzw. Vertiefung der Kennt­nisse zur Literaturrecherche als äußerst wichtig erachtet und ist ein Schwerpunkt der Bibliotheksarbeit, die erschwert wird, da nicht alle Schüler über einen gültigen Bibliotheksausweis verfügen.

Gleichzeitig wird damit dem Wunsch der allgemein bildenden Schulen sowie Fachoberschulen und Fachgymnasien nachgekommen, die sich eine Gleichbehandlung von minderjährigen und volljährigen Schülern ohne eigenes Einkommen im Klassenverband wünschen. Ausgenommen von der Gebührenbefreiung sind alle volljährigen Schüler von berufsbildenden Schulen, da diese als Auszubildende über ein eigenes Einkommen verfügen.

Nach der derzeit gültigen Satzung erhalten alle volljährigen Schüler, die im Besitz eines aktuellen Schülerausweises sind, eine Gebührenermäßigung in Höhe von 5 Euro. Diese Regelung wird mit dieser Satzungsänderung aufgehoben.

Der Einnahmeverlust ist äußerst gering, da sich bislang leider nur weniger als 5%  aller Schüler ab ihrer Volljährigkeit einen neuen Ausweis ausstellen ließen.

Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach Personal, das in Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet Salzgitter tätig ist und soweit die Ausleihe von Medien ausschließlich für dienstliche Zwecke erfolgt, von der Jahresgebühr zu befreien. Mit diesen Institutionen wird eng bei der Vermittlung von Lese- und Informationskompetenz zusammengearbeitet.

Überarbeitet wurde der Passus für Leistungsempfänger nach dem SGB. Die derzeitig gültige Fassung sieht eine Gebührenbefreiung für Empfänger von Sozialhilfe (heute: SGB XII) vor, dieser Personenkreis ist sehr gering.

Es soll eine Erweiterung auf die Empfänger nach dem SGB II geben. Beide Personenkreise sollen nunmehr eine erhebliche Ermäßigung auf die Jahresgebühr erhalten und zukünftig 5 Euro im Jahr zahlen.

Ein Einnahmeverlust ist nicht zu befürchten, eher wird mit einer Steigerung der Anmeldungen und damit der Einnahmen gerechnet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Personenkreis nach dem SGB II sich nicht in der Lage sieht, die vollen Jahresgebühren zu zahlen.

Mit der Ermäßigung ist gewährleistet, dass auch diese in die Lage versetzt werden, sich Zugang zu den verschiedensten Informationen zu beschaffen.

Freier, ungehinderter und kostengünstiger Zugang zu relevanter Information für alle ist eine Grundvoraussetzung für eine aktive Beteiligung der Gesellschaft am sozialen, wirtschaftlichen und politischen  Leben.

Studenten, die im Besitz eines aktuellen Studentenausweises sind, erhalten nach der neuen Satzung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 10 Euro und haben damit eine Jahresgebühr in Höhe von 10 Euro zu zahlen.  Nach der derzeit gültigen Satzung erhalten Studenten, die im Besitz eines aktuellen Studentenausweises sind, eine Gebührenermäßigung von 5 Euro und haben damit ebenso eine Jahresgebühr in Höhe von 10 Euro zu zahlen.   

Die zusätzlichen Benutzungsgebühren (früher: Mahngebühren) sollen zukünftig pro Medieneinheit auf einen Höchstbetrag begrenzt werden, um den Kunden nicht eine unverhältnismäßig hohe „Mahn“gebühr pro ausgeliehenes Medium aufzuerlegen. Das bedeutet beispielsweise: Bei verspäteter Rückgabe einer Zeitschrift, eines Buchs oder einer CD sind ab der 9. Woche nicht mehr als 4,80 Euro zu zahlen. Bei Zeitschriften und älteren Büchern übersteigt dies teilweise bereits den Zeitwert des Mediums.

Durch die verschiedenen Änderungen, die teilweise auch zu Vergünstigungen bei den Gebühren führen, wird, bei gleichbleibender Zahl von Nutzern, die zum Haushaltssicherungskonzept beschlossene Maßnahme „Erhöhung der Jahresgebühr“ mit der entsprechenden prognostizierten Ertragssteigerung umgesetzt.

Die übrigen Änderungen sind Anpassungen an den neuen Text.

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1        2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek

Anlage 2        Gebührenkalkulation

Anlage 3        Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung der Satzung (Synopse)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Gebührensatzung (29 KB) PDF-Dokument (18 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Gebührensatzung (38 KB) PDF-Dokument (14 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Gebührensatzung (54 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage zur Vorlage 4473 (35 KB) PDF-Dokument (4 KB)