Vorlage - 4488/15

Betreff: Geduldete Flüchtlinge in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Aufbruch 21 - Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion Aufbruch 21   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
03.12.2009 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses (offen)   
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Im Sommer 2007 wurde auf Bundesebene eine Bleiberechtsregelung für

Im Sommer 2007 wurde auf Bundesebene eine Bleiberechtsregelung für

langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Demnach können

Flüchtlinge aus diesem Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen

(Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen, eigenständige Sicherung des

Lebensunterhalts) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Personen, die

ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen können, haben

eine Frist bis 31. 12. 2009 dies nachzuweisen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Aufbruch 21 – Die

Freiheitlichen um die Beantwortung der folgender Frage:

 

Wie viele Flüchtlinge fallen in Salzgitter unter die Regelung nach

 §104a Aufenthalts-Gesetz und wie schätzt die Verwaltung die Chancen für

die Betroffenen ein, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes

Bleiberecht zu erfüllen?