Vorlage - 4489/15

Betreff: Aufgaben der Stadt Salzgitter mit der Umsatzsteuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Aufbruch 21 - Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion Aufbruch 21   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
47. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auf Bundesebene sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Wie den Medien zu entnehmen ist, wurde im Rahmen der Gespräche auch über die zukünftige

Finanzpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung im Zusammenhang mit der

Umsatzsteuer beraten. Bisher wurden öffentliche Aufgaben der

Daseinsvorsorge, die von den Kommunen zu erbringen sind, steuerlich anders behandelt als der privatwirtschaftliche Austausch von Leistungen. Dabei geht es zum Beispiel um die Müllentsorgung.

 

 

Dazu bitten wir um  Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Zahlen die Bürgerinnen und Bürger derzeit für kommunale Leistungen der Stadt Salzgitter Umsatzsteuer?

2. Welche kommunalen Leistungen sollen nach den Plänen der

Bundesregierung umsatzsteuerpflichtig werden?

3. Welche Auswirkungen hätte das auf die Bürgerinnen und Bürger in Salzgitter?

4. Welche Auswirkungen hätte das auf die städtische Verwaltung? 5. Würde eine solche Gesetzgebung auch Auswirkungen auf die Leistungen des städtischen Eigenbetriebes SRB haben?

6. Wie wäre eine solche bundesgesetzliche Regelung im Hinblick auf die Stadt Salzgitter und seinen Bürgerinnen und Bürger zu bewerten?