Vorlage - 4446/15-1

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die Wochenmärkte und Änderung der Wochenmarktgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
4446/15
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die als Anlage 1 dieser Ergänzungsvorlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktgebührensatzung vom 02.12.1991 wird beschlossen.

 

2.     Der mit dieser Ergänzungsvorlage als Anlage 2 vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung für den Bereich der Wochenmärkte für das Haushaltsjahr 2010 wird zugestimmt.

 

3.     Die durch Rundungen auftretende Unterdeckung in Höhe von -32,62 € wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die mit der Vorlage 4446/15 als Anlage 1 vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung (Kalkulation) ist noch einmal daraufhin geprüft worden, ob ein im Betriebsergebnis für das Jahr 2007 festgestellter Verlust in Höhe von -1.982,90 € in der Kalkulation für 2010 auszugleichen ist.

Bei dem Verlust handelt es sich nicht um eine Unterdeckung i. S. des § 5 NKAG. Nach § 5 Abs. 2 NKAG werden Über- und Unterdeckungen anhand eines Vergleiches zwischen den tatsächlichen und den kalkulierten Kosten festgestellt.

Die derzeitigen Standgelder auf den Wochenmarktplätzen basieren auf einer zu Beginn des Jahres 2003 vorgenommenen kalkulierten Gebührenerhöhung. Dadurch wurden in 2003 und in den Folgejahren geringe Überschüsse erwirtschaftet, wie sich aus den jährlich erstellten und geprüften Betriebsabrechnungen ergibt. Eine Änderung der Standgebühren wurde deshalb nicht für erforderlich gehalten. Dies wurde als zulässig angenommen, zumal in diesen Zeitraum auch die Prüfung der Stadtverwaltung durch die Kommunalaufsicht (Kommunalprüfungsanstalt - KPA) fiel. Die KPA hatte in Vorgesprächen und später in ihrem Prüfungsbericht die Ansicht vertreten, Märkte seien wirtschaftliche Unternehmen und dürften – in begrenztem Umfang – Gewinne erzielen; sie unterlägen nicht den Regelungen des § 5 NKAG. Diese Rechtsauffassung wurde danach vom FD 30 geprüft und im Ergebnis widerlegt, weil sich die von der KPA zitierte Entscheidung, ein BVerwG-Urteil, auf das sächsische Kommunalabgabenrecht bezieht. Dieses Landesgesetz enthält eine entsprechende Sonderregelung, die das NKAG nicht hat.

 

Mit dieser abgeschlossenen Feststellung wurde bei den Märkten die bisherige Praxis aufgegeben. Seit 2009 wird neben der Betriebsabrechnung die Kalkulation jährlich erstellt. Der zum Ende d.J. 2008 vorgelegten Berechnung für das Jahr 2009 hat der Rat am 17.12.2008 zugestimmt.

 

In den Jahren 2007 und 2008 sind relativ geringe Verluste eingetreten. Da aber Kalkulationen nicht durchgeführt wurden, ist die Feststellung von Über- bzw. Unterdeckungen nicht möglich. Den dennoch entstandenen Verlust zum Ausgleich in einem Folgejahr in der Gebührenberechnung zu berücksichtigen, wäre nicht zulässig ( lt. Prüfergebnis FD 30 ). Es war daher richtig, den Verlust aus dem Jahr 2007 nicht in die Kalkulation für das Jahr 2010 einzubeziehen und es kann auch nicht der Verlust aus dem Jahr 2008 in die Kalkulation für d. J. 2011 einbezogen werden. Die Verluste sind aber durch die Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen.

 

Aufgrund einer kürzlichen Personalfluktuation und der damit verbundenen Umverteilung der Aufgaben auf andere Mitarbeiter haben sich die Personalkosten gegenüber 2008 deutlich verringert. Weil zukünftig Bescheide effizienter mit Hilfe von Serienbriefen erstellt werden sollen, werden sich die Kosten darüber hinaus für eine Person im Verwaltungsbereich um 0,5 % verringern.

 

 

 

 

Durch Rundungen bei der 2. Dezimalstelle weist die Berechnung einen Fehlbetrag in Höhe von 32,62 € aus. Hierbei handelt es sich um eine Unterdeckung, die in nachfolgenden Kalkulationen weder aufgefangen noch ausgeglichen werden darf. Es wird daher der Beschluss vorgeschlagen, den Betrag von 32,62 € aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen (Ziffer 3. des Beschlussvorschlages).

 

Die Bedarfsberechnung folgt zwei verbliebenen Prüfungsbemerkungen des RPA zur Kalkulation 2009, und zwar

 

1.     Die Kosten für Dauer- oder Wechselplätze sollten getrennt ermittelt werden. Während die Dauerplätze letztlich durch Verwaltungsentscheid zugewiesen werden, entstehen separate Kosten (Personalaufwand) bei der Vergabe und Beaufsichtigung der Wechselplätze (Tageshändler/Barkasse). Für die  Marktaufsichtsbediensteten vor Ort wird dieser Zeitaufwand mit der Hälfte der Gesamtarbeitszeit festgestellt. Das Kostenvolumen der Marktaufsicht wird für 2010 mit 28.757 € angenommen; für 50 % = 14.379 € verteilt auf 5.558 lfd./m errechnet sich demnach die dem Grundbetrag (1,52 €; s. nachstehend) zuzurechnende Gebühr in Höhe von 2,59 € je lfd/m Frontlänge. Die Gesamtzahl der Wechselplätze wird aufgrund des Halbjahresergebnisses 2009 prognostiziert.
Die übrigen Kosten (restl. Personalaufwand, Sachkosten, Abschreibungen u. kalk. Zinsen) = 89.665 € sind auf alle Marktteilnehmer zu verteilen. Da nach dem Halbjahresergebnis 2009 auf allen Marktplätzen insgesamt 1.068 lfd/m Frontlängen für die Dauerstandplätze vergeben waren, werden bei der Annahme von 50 Wochen Marktveranstaltungen jährlich hierfür 53.400 lfd/m Frontlängen prognostiziert. Für Dauer- und Wechselplätze zusammen, also 58.958 lfd/m Frontlängen, beträgt demnach der Grundbetrag 1,52 € je lfd/m Frontlänge.

 

2.     Der Stromverbrauch wird nach dem bisherigen Gebührentarif mit 0,30 € je kw/h abgerechnet. Mit diesem Betrag sollten sowohl die Zahlungen an den Energieversorger als auch Kosten für Unterhaltung bzw. Reparaturen bei den Verteilerschränken und Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden. Da der Preis für die Kilowattstunde bei etwa 0,20 € liegt (zeitweise auch darunter), ist hier ein „Polster“ vorhanden; in der Vergangenheit erzielte Überschüsse wurden in die Betriebsabrechnung eingestellt und führten somit zu einer Vermischung mit den nach Frontmetermaßstab bemessenen Standgebühren. Dies bedeutet in der bisherigen Praxis, dass diejenigen, die hohe Stromverbräuche haben, die anderen in gewisser Weise subventionieren. Mit der jetzt vorgenommen Korrektur wird künftig der „reine“ Stromverbrauch abgerechnet, der durch Einzelzählung erfasst wird. Die übrigen Kosten rund um den Stromverbrauch werden auf alle Marktteilnehmer verteilt.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1               3. Änderungssatzung zur Wochenmarktgebührensatzung

 

Anlage 2               Gebührenbedarfsberechnung

 

Anlage 3               Synopse Wochenmarktgebührensatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_neue_Satzung (28 KB) PDF-Dokument (30 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Gebührenkalkulation (36 KB) PDF-Dokument (90 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Synopse (41 KB) PDF-Dokument (63 KB)    
Stammbaum:
4446/15   Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die Wochenmärkte und Änderung der Wochenmarktgebührensatzung   32-Fachdienst Ordnung   Beschlussvorlage
4446/15-1   Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die Wochenmärkte und Änderung der Wochenmarktgebührensatzung   32-Fachdienst Ordnung   Ergänzungsvorlage