Vorlage - 4525/15-AW

Betreff: Leinenpflicht in der Ortschaft Süd
Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 18.11.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Information

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd:

Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd:

„Die SPD-Ortsratsfraktion möchte von der Verwaltung wissen,

1.   in welchen Bereichen der Ortschaft Süd Hunde von der Leine gelassen werden können

2.   in welcher Form diese Informationen den Hundebesitzern mitgeteilt wurden bzw. werden

 

Begründung:

Mehrfach haben sich Hundebesitzer darüber beschwert, dass die freie Auslaufmöglichkeit von Hunden in der Stadt so massiv eingeschränkt worden sei, dass eine artgerechte Haltung schlecht zu realisieren ist. Andererseits wissen wir von vielen Klagen über Belästigungen durch freilaufende Hunde. Um uns selber ein Bild darüber machen zu können, bitten wir um die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen.“

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Zunächst verweist die Verwaltung auf die Vorlage 4109/15-AW vom 26.08.2009 und beantwortet die Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion wie folgt:

 

zu 1.    In welchen Bereichen der Ortschaft Süd können Hunde von der Leine gelassen werden

Durch den Leinenzwang in bestimmten Anlagen sollen insbesondere die Gebiete mit Erholungsfunktion, die für die gesamte Öffentlichkeit bestimmt sind, geschützt werden. Diese Anlagen sind in Lageplänen der Stadtteile Lebenstedt, Salzgitter-Bad, Thiede und Gebhardshagen farblich markiert worden (siehe Anlage für Salzgitter-Bad). Eine Aufzählung von Grünflächen ohne Leinenzwang ist nicht möglich. Nicht alle Grünflächen im Stadtgebiet befinden sich im Eigentum der Stadt Salzgitter. Außerdem muss jeder Hundehalter situationsbedingt eigenverantwortlich entscheiden, ob der Hund an die Leine genommen werden muss. Beispielsweise müssen die Hunde nicht im Bereich von Straßenbegleitgrün an die Leine genommen werden; doch gerade dort kann es sinnvoll sein, die Hunde an die Leine zu nehmen.

 

zu 2.    In welcher Form sind diese Informationen den Hundebesitzern mitgeteilt wurden bzw. werden

Die Verwaltung hat nach der Änderung der Gefahrenabwehrverordnung sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. In vielen Gesprächen mit Hundehaltern – auch vor Ort in den Grünanlagen – und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind die neuen Regelungen erläutert worden. Es sind Pläne erstellt worden, in denen die Bereiche mit Leinenpflicht farblich dargestellt worden sind. In der Übergangszeit wurden die Hundehalter lediglich ermahnt.

Dem Wunsch der Hundehalter die Hunde in allen Anlagen freilaufen zu lassen, stehen die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit entgegen, wobei diese oberste Priorität genießt. Ein Leinenzwang in Anlagen ist das mildeste Mittel. Da nicht jede Rasenfläche eine Anlage im Sinne der Verordnung darstellt, gibt es weiterhin noch ausreichend Möglichkeiten, wo Hunde unangeleint ausgeführt werden können.

 

Die Leinenpflicht in Anlagen hat sich aus Sicht der Verwaltung positiv ausgewirkt. Die Stadtstreife kontrolliert im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Einhaltung der Leinenpflicht (innerhalb der Ortschaft Süd insbesondere den Greifpark). Hinweisen aus der Bevölkerung wird nachgegangen. Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen ist verhältnismäßig gering. In den letzten Monaten sind keine weiteren Beschwerden von Hundehalter eingegangen. Beides spricht dafür, dass die neue Regelung von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert wird.

 

Fast alle Kommunen in der Umgebung von Salzgitter haben bereits ähnliche Regelungen hinsichtlich einer Leinenpflicht für Hunde umgesetzt. Eine Befragung von 10 verschiedenen Städten hatte zum Ergebnis, dass es in vier Kommunen eine generelle Leinenpflicht für Hunde in Fußgängerzonen und allen öffentlichen, allgemein zugänglichen Park- und Grünanlagen gibt (Peine, Goslar, Hannover und Helmstedt). In drei weiteren Kommunen gilt die Leinenpflicht in bestimmten Grünanlagen (Wolfenbüttel, Braunschweig und Hildesheim). In nur drei anderen Kommunen gibt es innerorts keine bzw. nur in den Fußgängerzonen Leinenpflicht (Seesen, Gifhorn und Wolfsburg).

 

Alle befragten Kommunen berichteten von anfänglichen Irritationen der Hundehalter, doch weder in Wolfenbüttel, Braunschweig, Hildesheim, Peine, Goslar und Helmstedt ist angedacht, von den Regelungen zur Leinenpflicht abzuweichen. Eine Änderung diesbezüglich ist lediglich in Hannover im Gespräch, jedoch noch nicht endgültig entschieden. Die positivsten Erfahrungen hat Helmstedt mit der bestehenden Leinenpflicht in den Park- und Grünanlagen gemacht. Die Regelung ist dort schon lange in der Gefahrenabwehrverordnung enthalten und wird von der Bevölkerung akzeptiert.

 

 

Der Ortsrat wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Leinenzwang in Anlagen - Lageplan Salzgitter-Bad

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Leinenzwanggebiete_Bad_ak (908 KB)