Vorlage - 4578/15

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Finanzausschuss, den Haushaltsplan 2010 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2009 - 2013 zu beraten und den nach § 40 Absatz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 84 sowie § 90 NGO erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2010 wird in gebundener Form der Haus­haltsplan 2010 - Entwurf - überreicht. Er stellt das Ergebnis der  verwaltungsinternen Planungen dar. Ausgewiesener Planungsstand ist das Datum der Einbringung, d.h. der 16.12.2009.

 

 

Struktur des Entwurfs

 

Der Haushaltsplanentwurf 2010 wurde zur besseren Übersichtlichkeit auch in diesem Jahr in 5 Bände aufgeteilt, einen Allgemeinen Teil sowie Einzelbände für die vier De­zernate.

 

Der Allgemeine Teil (Band 1) beinhaltet im Einzelnen

 

?         den Entwurf der Haushaltssatzung,

?         Kennzahlen zum Haushalt (entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Städtetages),

?         Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt,

?         den Gesamtergebnishaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

?         den Gesamtfinanzhaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

?         die Übersicht über den Ergebnishaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

?         die Übersicht über den Finanzhaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

?         die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und

?         eine Kontenübersicht mit den Einzelkonten des Ergebnishaushaltes

 

Nicht im Entwurf enthalten sind

 

?         der Stellenplan

?         der Beteiligungsbericht

?         eine in der Darstellung des Haushaltes vorgesehene Übersicht über den voraus­sichtlichen Stand der Schulden

 

 

Die Stellenplanveränderungen wie auch der Beteiligungsbericht und die Schulden­übersicht werden im Verlauf der Haushaltsberatungen gesondert eingebracht.

 

Unmittelbar hinter dem Entwurf der Haushaltssatzung sind übergeordnete Finanz­kennzahlen dargestellt. Sie basieren auf einem Vorschlag des Deutschen Städtetages. Diese Finanzkennzahlen sollen einen Überblick über den Haushaltsplan erleichtern.

 


Die Dezernatsbände für das

 

?         Dezernat des Oberbürgermeisters (Band 2)

?         Dezernat I (Band 3)

?         Dezernat II (Band 4) und

?         Dezernat III (Band 5)

 

sind gleichartig strukturiert: Sie enthalten

 

?         für das Dezernat jeweils die zusammengefassten Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte der zugehörigen Organisationseinheiten und Sonderbudgets sowie

?         für die einzelnen Teilhaushalte:

o       ein Informationsvorblatt, in dem verschiedene allgemeine Informationen ausge­wie­sen sind, wie z. B.  zugeordnete Produktbereiche, Bewirtschaftungsregelun­gen und Budgetierungsbestimmungen

o       eine Übersicht über die im Teilhaushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen

o       den Teilergebnishaushalt

o       Kontenübersicht mit Konten der Ergebnisplanung sowie

o       eine Darstellung der von dem Fachdienst wahrgenommenen Produkte mit

-          den Inhalten des Produktbuches,

-          dem Teilergebnishaushalt,

-          sowie gleichfalls einer detaillierten Übersicht über die geplanten Konten des Ergebnishaushaltes.

 

Die Abbildung der Daten des Haushaltes 2010 erfolgt insgesamt regelmäßig in den vorgeschriebenen Mustern der Landesvorschriften.

 

In der Übersicht der investiven Maßnahmen sind allerdings nicht nur, wie vorgeschrie­ben, die Auszahlungen für die eingeplanten investiven Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr auch die damit verbundenen Zuschüsse und weiteren Einzahlun­gen aus Investitionstätigkeit. Das sind beispielsweise zu erwartende Einzahlungen aus der Veräußerung von Sach- beziehungsweise Finanzvermögen.

 

Ebenfalls zusätzlich dargestellt sind Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätig­keit, das bedeutet aus der Aufnahme beziehungsweise Tilgung oder auch Rückzah­lung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit. Im Entwurf sind in der Darstellung der Investitionen außerdem auch die Jahre 2011-2013 getrennt dargestellt, zusätzlich auch die Planwerte aus dem vorhergehenden Investitionspro­gramm 2008–2012. Die  damit vorgenommene Erweiterung der Darstellung soll den erforderlichen Gesamtüberblick erleichtern.

 

 

 

Die für den Ergebnishaushalt auf den verschiedenen Ebenen vorgenommene Aus­weisung der Sachkonten mit den Planwerten für den Planungszeitraum 2010-2013 ist in den landesrechtlichen Regelungen gleichfalls zwar nicht vorgesehen. Durch den höheren Detaillierungsgrad, speziell beispielsweise die besser nachvollziehbaren Bezeichnungen der Einzelkonten, sollen diese Übersichten aber ebenfalls die Nachvollziehbarkeit der Planung erleichtern.

 

Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf wird auch das Investitionsprogramm 2009– 2013 verteilt. Gegenüber der bereits im Haushalt selbst gewählten Darstellung der In­vestitionen stellt das Investitionsprogramm aber lediglich eine Zusammenführung der in den verschiedenen Teilhaushalten aufgezeigten Investitionen dar.

 

Eine zusätzliche Darstellung der Investitionen,  die  die sich ergebenden finanziellen Auswirkungen für das erste auf den Abschluss der Investition folgende vollständige Haushaltsjahr aufzeigt, wird im Januar 2010 in Beratungen eingebracht.

 

Ein Haushaltsausgleich im Sinne des § 82 Abs. 4 NGO liegt auch in dem vorliegenden Planentwurf für den gesamten Planungszeitraum 2010-2013 nicht vor. Beigefügt ist deshalb auch eine aktualisierte Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Salzgitter für den Planungszeitraum 2009-2013. Eine Übersicht welche Maßnahme an welcher Stelle des Haushaltes eingeplant ist, ist eingearbeitet.

 

Das im Haushaltsplanentwurf eingearbeitete Produktbuch beinhaltet, abweichend von den bisherigen Darstellungen lediglich die aus Sicht der Verwaltung für wesentlich er­achteten 72 steuerungsrelevante Kennzahlen mit den zugehörigen Grundzahlen. Durch die Beschrän­kung auf die wesentlichen Kennzahlen soll die Übersichtlichkeit verbessert werden und Steuerungsentscheidungen auf dieser Grundlage unterstützt werden.

 

Bei den Kennzahlen wie auch den Grundzahlen finden sich im Entwurf zunächst aus­schließlich nähere Erläuterungen, beispielweise zu Datenherkunft und der Vor­gehensweise bei der Berechnung. Die Fachdienste werden bis Mitte Januar anhand des vorliegenden Einbringungshaushaltes die Grund- und Kennzahlen ermitteln. Zur ersten Beratung des Haushaltes 2010 im Finanzausschuss wird die Verwaltung ein entsprechend aktualisiertes Produktbuch vorlegen.

 

 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2010

 

Der Finanzausschuss wird am 21.01.2010 mit den Haushaltsberatungen beginnen. Vorgesehen sind zunächst insgesamt 4 Beratungstermine im Januar sowie Anfang Februar 2010, die interfraktionell abgestimmt und in den Jahressitzungsplan eingearbeitet wurden. Die Einbringung der Anträge der Fraktionen in den Finanzausschuss ist im Anschluss für den 18.02.2010 terminiert, die Abstimmung über die Anträge für den 03.03.2010. Der Rat der Stadt Salzgitter wird am 10.03.2010 über die Haushaltssatzung 2010 beschließen. 

 

 

 

Prämissen und Festlegungen der Haushaltsplanung 2010 im vorliegenden Haus­haltsplanentwurf

 

Spätestens mit dem Zusammenbruch und der Insolvenz der Investmentbank Lehmann-Brothers begann die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihren Auswirkungen weltweit bisher jede Wirtschaftskrise der Vergangenheit in den Schatten stellt. Regierungen und Notenbanken haben riesige Notprogramme für Banken und Hilfspakete für die Weltwirtschaft geschnürt.

 

Insbesondere in Deutschland wurden Milliardenbeträge für das Konjunkturpaket I und II aufgewandt. Die Bundesländer folgen dem Bund, in dem sie ebenfalls durch eine expansive Finanzpolitik – gerade für Investitionen – in 2009 und 2010 beabsichtigen, der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu begegnen. Das Niedersächsische Innenministerium erkennt die besondere Lage und Situation der Kommunen durch wegbrechende Steuereinnahmen an und wird seine Genehmigungspraxis für den Haushalt 2010 entsprechend ausrichten.

 

Aufgrund der fortgesetzten Finanzkrise wird sich der Fehlbetrag 2010 auf ca. 65,4 Mio. € belaufen. Er resultiert im Wesentlichen auf einem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer von ca. 85 Mio. € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008.

 

Für die Haushaltsplanung der kommunalen Steuern sind bei der Festlegung des Ge­meindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer die vom Niedersächsischen In­nenministerium mit Runderlass vom 01.09.2009 veröffentlichten Orientierungsdaten für den Zeitraum von 2010–2013 zu Grunde gelegt worden.

 

Auch bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, den sogenann­ten Schlüsselzuweisungen, den Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises und den weiteren Zuweisungen des Landes für übertragene oder zugewiesene Aufgaben wurden die Orientierungsdaten angewendet. Für 2010 lag bei den Zuweisungen außerdem be­reits ein Vorabbescheid des Landes vor.

 

Bei der Grundsteuer A und B sind die Rechnungsergebnisse aus 2008 und Vorjahren berücksichtigt worden. Von einer leichten Steigerung, wie sie die Orientierungsdaten in diesen Positionen ansetzen, ist nach der in Salzgitter vorliegenden Entwicklung  nicht auszugehen. 

 

Für 2009 wird nach den Orientierungsdaten bei der Gewerbesteuer landesweit mit ei­nem Rückgang um 17,3 Prozent gerechnet. Dieser  Rückgang wird sich in 2010 im ge­ringen Maß weiter fortsetzen. Ab 2011 ff. gehen die Orientierungsdaten bei den Gewer­besteuerträgen von einer zunehmenden Erholung aus.

 

Der vorliegende Entwurf  geht für 2010 von Gewerbesteuererträgen in Höhe von 40 Mio. € aus, für 2011 von 50 Mio. €, 2012 von 55 Mio. € und 2013 von 60 Mio. €. Ge­genüber den im 2. Nachtrag für 2009 in Höhe von lediglich 25 Mio. € eingeplanten Gewerbesteuererträgen liegt damit ein Anstieg von 15 Mio. € vor. Diese Prognose wird durch spezifische Entwicklung der Gewerbesteu­ererträge in Salzgitter gerechtfertigt. Ein wesentliches Indiz für eine leichte Erholung der Gewerbesteuerträge ist beispielsweise der aktuelle Stand von ca. 36,98 Mio. €. Aufgrund des weit überdurchschnittlichen Rückgangs in 2009 wird auch für die Fol­gejahre eine etwas stärkere Erholung angenommen, als in den Orientierungsdaten angenommen. Insgesamt bleiben die geplanten Gewerbesteuerträge aber auch dann noch weit unterhalb der Planwerte, die sich bei einer durchgehenden Anwen­dung der Orientierungsdaten errechnen würden.

 

Bei der Vergnügungssteuer wie auch der Hundesteuer sind für 2010 ff. Mehrerträge aus der  Umsetzung der hier bereits umgesetzten Maßnahmen des Haushaltssiche­rungskonzeptes veranschlagt.

 

Auf der Aufwandsseite stellt der Haushalt 2010, sieht man von den Haushaltssiche­rungsmaßnahmen ab, im Wesentlichen einen Wiederholungshaushalt dar. Einkalku­liert wurden im Einzelfall lediglich bereits feststehende bzw. mit hoher Wahrschein­lichkeit zu erwartende Erhöhungen. Bei den Personalaufwendungen wurde bei­spielsweise der bereits gesetzlich festgelegte Anstieg der Beamtenbezüge  um 1,2 Prozent ab 01.03.2010 in die Teilhaushalte eingerechnet. Für die TVöD- Beschäftigten ist auch ebenfalls von einer Tariferhöhung auszugehen.  Angenommen wurde eine Erhöhung um 1,5 Prozent.

 

Der noch nicht abschließend feststehende Erhöhungsbetrag wurde allerdings noch nicht in die verschieden Teilhaushalte eingerechnet, vielmehr für den möglichen Bedarfsfall zunächst in die Deckungsreserve eingestellt.

 

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Die vom Rat am 26.08.2009 beschlossenen Maßnahmen des Haushaltssicherungs­konzeptes sind im Wesentlichen in der aktualisierten Fassung unverändert enthalten sowie in den Haushaltsplanentwurf 2010 eingearbeitet und werden in den Teilhaus­halten dargestellt und erläutert.

 

Ausnahmen stellen die Maßnahmen 92- Zusammenlegung der Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörden - und 111 - Stellenbesetzungssperre durch Moderation im Rahmen eines Organisations- und Personalkonvents -  dar.

 

Die für die Umsetzung  der Maßnahme 92 erforderliche Zusammenarbeit mit verschie­denen Umlandgemeinden verzögert sich. Einsparungen sind deshalb frühestens ab Mitte 2010 zu erwarten. In dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept wurden deshalb die für 2010 vorgesehenen Einsparungen von bisher 120.000 € jährlich halbiert.

 

In der Personalkostenplanung für 2010 wurden zur Umsetzung der Maßnahme 111 die Personalaufwendungen für sämtliche im Kalenderjahr 2010 bereits durch bekannte und entstehende Stellenvakanzen (z.B. Ausscheiden Stelleninhaber wegen Alter, befristetem Arbeitsverhältnis etc.) in das Sonderbudget Personalkonvent eingeplant und betragen nach Aufwandsminderung lt. Maßnahme Nr. 111 des HSK 1,578 Mio. €. Zur Sicherung einer gleichmäßigen Finanz- und Arbeitsbelastung der Budgeteinheiten werden im Laufe des Kalenderjahres 2010 vorhandene Mittel durch Entscheidung eines Organisations- und Personalkonvents zur Verfügung gestellt.

 

Nach den aus den ersten Konventsitzungen gewonnenen Erkenntnissen ist die Realisierung des für das Kalenderjahr 2010 vorgesehene Einsparbetrages nur mit erheblichem Kraftaufwand im Bereich der Verwaltung und der Bediensteten zu erreichen. Hierbei werden voraussichtlich Standardveränderungen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nicht zu vermeiden sein.

 

Erst im Verlauf des Jahres 2009 vollzogene Besetzungen von bereits vorhandenen Planstellen, die nicht vollständig im Haushaltsplan 2009 eingeplant waren, erschwe­ren die Nachvollziehbarkeit der vorliegenden Personaleinsparungen. Beispielhaft zu benennen sind umfangreiche Stellenneuschaffungen in den Fachdiensten 37 - Feuerwehr - und 51 - Kinder, Jugend und Familie -.  Im geringen Maß wird die Ver­gleichbarkeit aber auch z.B. durch Höhergruppierungen und die Umsetzung von Al­tersteilzeit eingeschränkt.

 

 

Investitionskredite

 

Hinsichtlich der Kreditaufnahme für Investitionen besteht der Grundsatz, dass durch die Neuaufnahme von Krediten keine zusätzliche Nettoneuverschuldung eintreten darf. Da­mit dürfen neue Kommunalkredite allenfalls in der gleichen Höhe aufgenommen werden, in der eine Tilgung der bestehenden Kredite erfolgt. Für 2010 aber auch den gesamten Planungszeit­raum 2010-2013 kann diese Maßgabe nicht eingehalten werden.

 

Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe:

 

Veränderte Gesetzeslage für Landeszuweisungen

Durch eine Gesetzesänderung sind ab 2010 alle Schlüsselzuweisungen vollständig im Ergebnishaushalt zu verbuchen.  Dadurch  entfällt mit der Schlüssel­zu­weisung für Investitionen ein bisher frei für die Finanzierung von Investitionen ver­fügba­rer Ansatz.

 

Defizitärer Ergebnishaushalt

Ein weiterer Grund liegt insbesondere in der negativen Entwicklung des Ergebnis­haus­haltes. Der Ergebnishaushalt soll finanzielle Mittel erwirtschaften, um die Finan­zierung von Investitionen sicherzustellen, falls die Mittel nicht über den Finanzhaus­halt bereitge­stellt werden können. In der momentanen Wirtschafts- und Finanzsitua­tion wird der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag abschließen. Eine Teilfinanzierung der Investiti­onen über den Ergebnis­haushalt ist somit nicht möglich.

 

Dem Land sind sowohl die Konsequenzen der Gesetzesänderung als auch die defi­zitäre Situation der Ergebnishaushalte in den Gemeinden bekannt. Das Land ver­schließt sich deshalb nicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft si­chernde kommunale Investitionen zu ermöglichen. Hierzu liegen entsprechende Aus­sagen des Niedersächsi­schen Ministers für Inneres, Sport und Integration vor.

 

Danach wird sich die Kommunalaufsicht notwendigen Investitionen auch in Fällen ein­geschränkter Leistungsfähigkeit nicht grundsätzlich verweigern, sondern ihre Prüfpflicht auch an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und Stetigkeit aus­richten. Insbesondere dringend notwendige und nachhaltige Investitio­nen in die kom­munale Infrastruktur, die energetische Sanierung kommunaler Liegen­schaften und in Maßnahmen, die erhebliche Synergieeffekte nach sich ziehen, wer­den seitens der Kommunalaufsicht gesondert gesehen. Der Minister erwartet von den Kommunen aller­dings eine Konzentration auf besonders dringliche Maßnahmen, um nachfolgende Ge­neration nicht über Gebühr zu belasten.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind folgende für 2010 beabsichtigten Maßnahmen als drin­gend notwendige und nachhaltige Investitionen im Sinne der Maßgabe des Mi­nisters für Inneres, Sport und Integration anzusehen und damit bei der Kreditauf­nahme gesondert zu betrachten.

 

?         Sämtliche im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik eingeplanten Neubauten im Bereich der Schulinfrastruktur, finanziert über eine dort geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. €.

 

?         Die in der Kernverwaltung eingeplanten Investitionsmittel aus dem Schulbereich, ins­besondere für die Raumausstattung mit einem Gesamtvolumen von netto 1,08 Mio. €.

 

?         Die in der Kernverwaltung eingeplanten investiven Mittel des Fachdienstes Kin­der, Jugend und Familie mit einem Nettogesamtansatz von 0,241 Mio. €.

 

Aus dem Bereich Tiefbau

 

?         Die geplante vollständige Sanierung Industriestraße Nord, östlich der A39, als eine der wesentlichsten Verkehrsader des Stadtgebietes, mit einem Ansatz von 1,6 Mio. €,

 

?         der in 2010 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.271.200 € eingeplante Fortgang der Cyanidsanierung der K 39 bei Salzgitter-Beddingen,

 

?         die für den Ausbau der Fachhochschule in SZ-Calbecht notwendigen Investitio­nen im Bereich der Straßeninfrastruktur, mit einem Gesamtansatz von 1.040 Mio. €.

 

Von der zur Finanzierung der Investitionsvorhaben der Kernverwaltung und der Ei­gen­betriebe in 2010 erforderlichen Kreditaufnahme von insgesamt 17.264.617 €, sind damit 10.732.200 € gesondert zu betrachten. Der Restbetrag von 6.532.417 € unterschreitet die für 2010 in einer Gesamthöhe von 9,5 Mio. € vorgesehenen Kredit­tilgungen. Die durch die Umsetzung der wichtigen Investitionsvorhaben in 2010 ein­tretende Nettoneu­verschuldung lässt sich auf rund 7,765 Mio. € beziffern.

 

 

 Liquiditätskredite

 

Zum Jahresende 2009 wird sich der aufgenommene Liquiditätskredit voraussichtlich auf ca. 145 Mio. € belaufen. Bei Zurechnung des für 2010 kalkulierten Fehlbetrages des Ergeb­nishaushaltes von ca. 65 Mio. € errechnet sich ein Gesamtvolumen von   ca. 210 Mio. €. Berücksichtigt man die offenen Finanzierung der zu erwartenden Rückstel­lungen und investiven Haushaltsreste, ist von einer erforderlichen Obergrenze des Liquiditäts­kredites von 250 Mio. € auszugehen.

 

Für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik ist wie in den Vor­jah­ren ein Liquiditätskredit in Höhe von 1,0 Mio. € eingeplant.

 

 

 

Anlagen:

Haushaltssatzung 2010 Entwurf

Haushaltsplan 2010 (5 Bände) Entwurf

Haushaltssicherungskonzept 2010 Entwurf

 

Die Anlagen werden gesondert zugestellt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2009 12 04 Haushaltssatzung 2010 (72 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gesamtinvest (2979 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich HSK-Entwurf (5871 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Band1AllgemeinerTeil (1045 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Band2-OB (7275 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Band3-DezI (7055 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Band4-DezII (4506 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Band5-DezIII (4548 KB)