Vorlage - 4597/15

Betreff: Berufung sozial erfahrener Personen in den Sozial- und Integrationsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.02.2010 
22. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.02.2010 
35. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beruft gem. § 51 Abs. 7 NGO folgende Personen in den Sozial- und Integrationsausschuss:

 

Herrn Andreas Laumert, Marienbruchstr. 61 63, 38226 Salzgitter

 

als Vertreterin

 

Frau Petra Behrens-Schröter, St.-Andreas-Weg 2, 38226 Salzgitter.

Sachverhalt:

 

Gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sind bei bestimmten Verfahren im Sozialbereich sozial erfahrene Personen „insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern“ zu beteiligen. Dies gilt

-          vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften

-          vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe,

 

soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt. Der Landesgesetzgeber hat keine anders lautenden Regelungen erlassen.

Die sozial erfahrenen Personen haben ein Mitsprache-, allerdings kein Entscheidungsrecht. Die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.11.2006 beschlossen, gem. § 51 Abs. 7 NGO als „andere Personen ohne Stimmrecht“ u. a. einen Vertreter sowie einen Stellvertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in den Sozial- und Integrationsausschuss zu berufen. Bisher waren Frau Behrens-Schröter und als Vertreter Herr Blümel Mitglieder im Sozialausschuss.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat mit Schreiben vom 01.12.2009 mitgeteilt, dass ein Wechsel in der Funktion der Sprecherin erfolgt ist und nunmehr Herr Laumert und als Vertreterin Frau Behrens-Schröter im Sozial- und Integrationsausschuss vertreten sein sollen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Nein.

 

Anlagen: