Vorlage - 4604/15

Betreff: zur Vorlage 4471/15: Wahl der Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter für die Amtsperiode 2010 bis 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
16.12.2009 
33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Rat möge folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Vorlage 4471/15 beschließen:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Vorlage 4471/15 beschließen:

 

            Die Verwaltung erarbeitet bis zum 31.05.2010 einen Vorschlag über das

Zukünftige Auswahlverfahren von Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter aus und legt diese dem Rat der Stadt Salzgitter zur Entscheidung vor.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund einer fehlenden landeseinheitlichen Regelung zum Auswahlverfahren von Schiedspersonen nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter empfiehlt es sich, Verfahrensregeln für die Stadt Salzgitter zu erstellen, damit ein Bewerbungsverfahren um dieses Amt zukünftig möglich sein kann.