Vorlage - 4648/15

Betreff: Ausgestaltung der Fürsorge in Krankheits- und Pflegefällen für die Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst (Einsatzdienst) stehen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
21.04.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
04.05.2010 
32. Öffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.05.2010 
39. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst (Einsatzdienst) stehen, erhalten ab 1.6.2010 Heilfürsorge gem. § 115 Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Die Höhe der Eigenbeteiligung richtet sich nach den jeweiligen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und-beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Neufassung des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum 1.4.2009umt den Kommunen weiterhin das Recht ein, die Vorschriften der Krankheitsfürsorge im Polizeibereich auf den Feuerwehreinsatzdienst zu übertragen. Inhaltlich entspricht diese Regelung den bis zum 31.3.2009ltigen Vorschriften.

 

Die Neuregelung sieht in § 115 Abs. 2 NBG r die Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst einen grundsätzlichen Anspruch auf Heilfürsorge vor. Die Kommunen haben aber weiterhin die Möglichkeit, für neu begründete Beamtenverhältnisse die Gewährung von Beihilfe zu beschließen. In dieser Vorschrift ist nun aber ausdrücklich festgelegt, dass die Gewährung von Beihilfe durch eine Satzung zu regeln ist. Die bisher rechtmäßige Form der Regelung durch Ratsbeschluss genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr.

 

Entsprechend den in den vergangenen Monaten mit den Mitgliedern des Rates geführten Abstimmungsgesprächen, wird von dem Erlass einer Satzung Abstand genommen. Die Beamtinnen und Beamten im Feuerwehreinsatzdienst haben somit seit Inkrafttreten des § 115 NBG n. F. Anspruch auf Heilfürsorge.

 

Die Regelung in § 115 Abs. 2 Satz 3 NBG räumt den Kommunen unverändert das Recht ein, die Vorschriften über die Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge in Höhe von 1,6 % des Grundgehalts r den Polizeibereich auch auf den Feuerwehreinsatzdienst zu übertragen. Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Stadt Salzgitter ist es auch unter Beachtung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn angemessen und zumutbar, die Feuerwehrbeamtinnen und beamten mit einer Eigenleistung an den Kosten der Krankheitsfürsorge zu beteiligen. Die Eigenbeteiligung in Form einer Anknüpfung an das Grundgehalt beinhaltet einen sozialen Gesichtspunkt und stellt somit ein legitimes Bemessungskriterium im Rahmen von Fürsorgeleistungen dar.

Der im Vergleich zu anderen Beamtinnen und Beamten bestehenden besonderen Gehrdung wird auch weiterhin Rechnung getragen, da die Bestimmungen über die Kostenübernahme von Dienstunfällen durch die vorgeschlagene Regelung nicht berührt wird.

 

Bis zur Wirksamkeit des mit dieser Vorlage empfohlenen neuen Ratsbeschlusses erhalten alle Feuerwehrbeamtinnen und beamte Heilfürsorge mit einer Eigenbeteiligung von 1,6 % des Grundgehaltes. Die nach dem 1.1.2005 eingestellten Feuerwehrbeamtinnen und beamten konnten sich in der Übergangszeit vom 1.5.2009 bis zum Inkrafttreten des Ratsbeschlusses für die Gewährung von Beihilfe entscheiden.

 

Das Land Niedersachsen nimmt derzeit sämtliche Aufgaben vom Erlass der Heilfürsorgebestimmungen bis zum Abschluss der Rahmenverträge mit den Vertreterinnen und Vertretern der Heilberufe, den Apothekerverbänden usw. wahr. Diese Aufgabenwahrnehmung wird langfristig wegfallen, da das Land keine heilfürsorgeberechtigten Beamtinnen und Beamten mehr haben wird.
Die Stadt Salzgitter kann den mit einer Krankenkasse vergleichbaren Aufgabenbereich zu diesem Zeitpunkt nicht wirtschaftlich wahrnehmen. Daher werden alternativ Konzepte zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit den anderen betroffenen Kommunen geprüft. Vor Entscheidung über die zukünftige Art der Aufgabenwahrnehmung erfolgt ein Bericht der Verwaltung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Konto

 

Bezeichnung

 

 

 

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

 

Bezeichnung:

 

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr

Folgekosten

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

nftige Mehrerträge

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

Anlagen: