Vorlage - 4655/15

Betreff: Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. von ausländischen Mitbürger/innen in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses (offen)   

Sachverhalt

Am 27

Am 27. November 2008 war die Stadt Salzgitter unter großer Medienpräsenz Gastgeber für ein Treffen von türkischen Imamen aus Niedersachsen. Dieses Treffen war für den Oberbürgermeister „ein weiterer Beitrag zur Integration unserer muslimischen Bevölkerung von Kindesbeinen an“. Ohne Zweifel muss in Salzgitter das Thema Integration bei einem Ausländeranteil von knapp 10 % und einem weit größeren Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ein politischer Schwerpunkt sein. Das wurde zumindest dadurch angedeutet, dass bei der Präsentation der Ergebnisse der kinder- und familienfreundlichen Stadt auch das Thema Integration nun Bestandteil der strategischen Zielsetzung werden soll.

In Anbetracht dessen, dass die Ratsmehrheit unseren Antrag auf ein Integrationskonzept im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen abgelehnt hat und unserem Antrag auf Zuschüsse an ausländische Kulturvereine in Höhe von 4.000 Euro ebenfalls nicht zugestimmt hat, stellen wir folgende Fragen:

 

  1. Welche Maßnahmen auf dem Gebiet der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. von ausländischen Mitbürger/innen hat die Stadt Salzgitter seit 2007 vorangetrieben und umgesetzt?
  2. Welches strategische Ziel /welche strategischen Ziele verfolgt die Stadt Salzgitter generell und durch die in Frage 1 angefragten Maßnahmen?
  3. In welchen, ganz konkret zu beschreibenden, zeitlichen Etappen und mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln soll dieses Ziel / sollen diese Ziele erreicht werden?
  4. In welcher Form soll eine Art Integrationskonzept entwickelt werden?
  5. Welche finanziellen Mittel haben ausländische (Kultur-) Vereine in den Jahren 2005 – 2009 beantragt, erhalten und wie erfolgte die Auswahl bei der Vergabe der Zuwendungen?
  6. Ist allen ausländischen (Kultur-) Vereinen bekannt, dass sie bei der Stadt Zuwendungen beantragen können und welche Bedingungen sind an die Bewilligung geknüpft?
  7. Hängen die Bedingungen mit den in Frage 2 angefragten strategischen Zielen zusammen. Wenn ja, in welcher Form?
  8. Wie oft hat im Jahr 2008 der Integrationsausschuss getagt? Wie erklärt sich diese Sitzungshäufigkeit mit der propagierten besonderen Bedeutung der Integrationspolitik?