Vorlage - 4666/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 107 für SZ-Bad, "Am Pfingstanger"
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Bad 107 für SZ-Bad, Am Pfingstangerr den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

 

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und  eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

 

Das Plangebiet umfasst das Angercenter, das Einkaufszentrum Am Pfingstanger sowie das Gelände der Polizei an der Straße Am Pfingstanger. Im Plangebiet sind derzeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich weitgehend zulässig. Im Angercenter ist eine Spielhalle vorhanden, für das Einkaufszentrum am Pfingstanger liegt eine Baugenehmigung vor. Sowohl im Einkaufszentrum am Pfingstanger als auch im Angercenter sind zurzeit Leerstände vorhanden, die für die Ansiedlung von Spielhallen potenziell geeignet sein können.

 

Auf der Breslauer Straße setzt der rechtskräftige Bebauungsplan Bad 51, 2. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ vor dem Einkaufszentrum 16 öffentliche Parkplätze fest, die nicht realisiert wurden. Dieser Straßenabschnitt soll als Verkehrsfläche ohne weitere Details festgesetzt werden, damit für eine künftige Umgestaltung alle Möglichkeiten offen bleiben.

 

Das Gelände der Polizei ist als „Fläche für den Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung Öffentliche Verwaltungen (Polizei) festgesetzt. Diese Festsetzung bleibt erhalten, jedoch wird die bislang eng um das bestehende Gebäude verlaufende Baugrenze großgiger gefasst, damit für künftige Erweiterungen oder Anbauten ausreichend Spielraum vorhanden ist.

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Nein.

 

 

 

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan Bad 107 (263 KB)