Vorlage - 4668/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 159 für Salzgitter-Lebenstedt "Altes Dorf" - Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
32.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 159 für SZ-Lebenstedt, „Altes Dorf“r den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Leb 159 für SZ-Lebenstedt „Altes Dorf liegt in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt von SZ-Lebenstedt und wird im Norden durch die Joachim-Campe-Straße und die Albert-Schweitzer-Straße, im Westen und Süden durch die Kattowitzer Straße sowie im Süden und Osten durch die Straßen St.-Andreas-Weg, An der Schölke und Heckenstraße begrenzt. Die genaue Abgrenzung ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Das Plangebiet ist durch eine Mischung von Wohnnutzungen, gewerblichen Nutzungen sowie zentralen Einrichtungen der Verwaltung gekennzeichnet. Entlang der Albert-Schweitzer-Straße liegen mehrere Schank- und Speisewirtschaften sowie Einzelhandelsbetriebe. Spielhallen sind in diesem Bereich bisher nicht vorhanden.

 

r den überwiegenden Teil des vorgenannten Bereichs sind derzeit keine Bebauungspläne vorhanden. In einem kleinen Teilbereich befindet sich der Bebauungsplan Leb 120 „Engstersches Grundstück“, der jedoch bisher nicht realisiert wurde und aufgrund der bestehenden Bebauung auch nicht mehr realisiert werden kann.

 

Aufgrund der bestehenden Leerstände im o. g. Bereich ist zu erwarten, dass dort weitere Spielhallen errichtet werden sollen. Insbesondere durch die Reglementierung von Spielhallen im Bereich der Innenstadt ist zu befürchten, dass potenzielle Spielhallenbetreiber in diesen Bereich ausweichen werden. Dies ist städtebaulich be­denklich, da mit der Errichtung von Spielhallen auch eine Abwertung des Bereichs (Trading-Down-Effekt) zu befürchten ist.

 

Ziel der Planung ist daher die Neuregelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen, um einer Abwertung des Bereichs entgegenzuwirken.

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (510 KB)