Vorlage - 4669/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 160 für Salzgitter-Lebenstedt "City-Carree / WEVG" - Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
32.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 160 für SZ-Lebenstedt, „City-Carree / WEVG“r den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

 

Das Plangebiet umfasst den Bereich zwischen der Heckenstraße, der Thiestraße, der Albert-Schweitzer-Straße und der Willy-Brandt-Straße und ist im anliegenden Lageplan gekennzeichnet. In diesem Bereich befinden sich das Einkaufszentrum City-Carree sowie das Verwaltungsgebäude der WEVG.

 

Derzeit gilt für diesen Bereich der Bebauungsplan Leb 65 für SZ-Lebenstedt „früherer KVG-Hof / WEVG“ aus dem Jahr 1978, jedoch entspricht dieser Plan weder den tatsächlichen Gegebenheiten noch den städtebaulichen Erfordernissen.

 

Bislang sind in diesem Bereich Vergnügungsstätten ohne weitere Einschränkungen zulässig, jedoch sind derzeit dort keine Spielhallen vorhanden. Im Hinblick auf die bestehenden Leerstände sowie die bestehenden Ansiedlungswünsche ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich, um eine aktive Steuerung dieser Entwicklungen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, in diesem Bereich neu zu regeln, um einer Abwertung der Innenstadt (Trading-Down-Effekt) entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen die Festsetzungen des Bebauungsplans an die aktuelle Sach- und Rechtslage angepasst werden.

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (261 KB)