Vorlage - 4674/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 104 für SZ-Bad "Altstadt Nordwest"
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans Bad 104r SZ-Bad "Altstadt Nordwest" für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

Sachverhalt:

 

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

 

Das Plangebiet liegt zwischen der Bahnlinie im Norden und Gittertor / Liebenhaller Straße im Süden und umfasst die Bereiche Petershagener Straße, Töpferreihe, Nordwall, Warnestraße, Gertrud-Bartels-Weg, Emil-Langen-Weg, Marienplatz, Salinengarten und nördlich Gittertor / Liebenhaller Straße. Im Plangebiet sind derzeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich weitgehend zulässig. Im Oktober 2009 sind in der Petershagener Straße bereits für zwei Spielhallen die Genehmigungen erteilt worden. In der Warnestraße sind zurzeit Leerstände zu verzeichnen, die für weitere Spielhallen potentiell geeignet sein können.

 

Neben dem Ausschluss von Spielhallen und der Neuregelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten soll außerdem eine städtebaulich sinnvolle Anpassung von planungsrechtlichen Festsetzungen an die heutigen Erfordernisse erfolgen (z. B. die überbaubaren Grundstücksflächen, Neuordnung der zulässigen Nutzungen).

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (428 KB)