Vorlage - 4676/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 106 für SZ-Bad "Altstadt Südost"
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans Bad 106 für SZ-Bad "Altstadt Südost" für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

Sachverhalt:

 

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

 

Das Plangebiet umfasst Bereiche nördlich des Bohlwegs und des Vöppstedter Tors, östlich des kleinen Rathauses und des Ratskellers, südlich der Altstadtschule und der St. Marien Kirche und westlich der Kaiserstraße. Im Plangebiet sind derzeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich weitgehend zulässig. Im Bohlweg sind zurzeit Leerstände zu verzeichnen, die für die Ansiedlung von Spielhallen potentiell geeignet sein können.

 

Neben dem Ausschluss von Spielhallen und der Neuregelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten soll außerdem eine städtebaulich sinnvolle Anpassung von planungsrechtlichen Festsetzungen an die heutigen Erfordernisse erfolgen (z. B. die überbaubaren Grundstücksflächen, Neuordnung der zulässigen Nutzungen).

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

 

Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (447 KB)