Vorlage - 4679/15

Betreff: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
54. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.02.2010 
35. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
10.03.2010 
36. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Es werden alle Spenden und ähnliche Zuwendungen, die in der Zeit vom 20.05.2009 - 31.12.2009 bei der Stadt Salzgitter eingegangen sind, angenommen.

 

2.      Es werden alle Spenden und ähnliche Zuwendungen, die in der Zeit vom 01.01.201010.02.2010 bei der Stadt Salzgitter eingegangen bzw. angekündigt worden sind, angenommen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Auf Initiative der kommunalen Spitzenverbände ist zum 20.05.2009 eine Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) bezüglich des Umgangs mit Sponsoringgeldern in Kraft getreten. Neu eingeführt wurde der § 83 Abs. 4 NGO (Anlage 1), der ausdrücklich regelt, dass Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 NGO grundsätzlich Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen dürfen. Die Aufnahme dieser Regelung in die NGO dient dazu, den kommunalen Wahlbeamten eine größere Sicherheit im Umgang mit Sponsoring zu geben und eine Vorteilsannahme (§ 331 StGB) auszuschließen.

Nach der Gesetzesneufassung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung zukünftig ausnahmslos dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur dann geboten und gerechtfertigt, wenn sonst das Interesse Einzelner Schaden nehmen könnte.

Die Stadt Salzgitter hat jährlich einen Bericht zu erstellen, in dem der Spender, die Höhe der Zuwendung und der Zuwendungszweck zu nennen sind, und der Kommunalaufsicht zu überreichen,

In der Anlage 2 sind alle Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO erfasst, die im Zeitraum vom 20.05.2009 bis zum 31.12.2009 und in der Anlage 3 die vom 01.01.2010 bis zum 10.02.2010 vereinnahmt, bzw. angekündigt worden sind.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 Auszug § 83 Abs. 4 NGO

Anlage 2 Aufstellung der in 2009 erhaltenen Zuwendungen

Anlage 3 Aufstellung der in 2010 erhaltenen bzw. angekündigten Zuwendungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Beschlussvorlage 4679 15 § 83 NGO (44 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Beschlussvorlage 4679-15 (558 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Beschlussvorlage 4679 15 Zuwendungen 2010 (132 KB)